Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über eine vom Beschwerdeführer gegen den Zusammenlegungsplan der Agrarbezirksbehörde Gmunden vom 11. Juli 1995 erhobene Berufung in der Weise, dass sie den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Einstellung des Verfahrens als unzulässig zurückwies, vom Beschwerdeführer erhobene Einwendungen gegen den Bewertungsplan und gegen die Anordnung der vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen wegen entschiedener Sache zurückwie... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §8;FlVfLG OÖ 1979 §21;FlVfLG OÖ 1979 §7;
Rechtssatz: Angelegenheiten der internen Rechnungslegung der Zusammenlegungsgemeinschaft stellen nicht den Gegenstand des Zusammenlegungsplanes dar (Hinweis E 21.5.1996, 95/07/0226). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, 90/07/0143, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1990, betreffend den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsverfahrens N, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit der Begründung: aufgehoben, daß die belangte Behörde die durch § 17 Abs. 2 des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetze... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §10 Abs2;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs6;FlVfGG §8;FlVfLG Bgld 1970 §103 Abs1 litb;FlVfLG Bgld 1970 §103 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §104 Abs1 idF 1979/055;FlVfLG Bgld 1970 §17 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §17 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §17 Abs6;FlVfLG Bgld 1970 §25;FlVfLG Bgld 1970 §8 idF 1979/055; ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 16. Mai 1990 über den Zusammenlegungsplan G stattgegeben, der bekämpfte Bescheid in Ansehung der Abfindung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit an die Erstbehörde zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Abf... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §8;FlVfLG NÖ 1975 §21;FlVfLG NÖ 1975 §8;FlVfLG NÖ 1975 §9;
Rechtssatz: Eine Rechtsvorschrift, welche in der Gestaltung des Zusammenlegungsplanes eine Bindung von Agrarbehörden an Beschlüsse von Organen der Zusammenlegungsgemeinschaft anordnen würde, gibt es nicht. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. November 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage in Verbindung mit einer Fischzuchtanlage am K.-Bach gemäß den §§ 9, 12 und 63 lit. b des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, ein Wasserbenutzungsrecht könne nur verliehen werden, wenn entweder fremde Rechte nicht beeinträ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §8;FlVfLG Tir 1978 §6;FlVfLG Tir 1978 §7;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 7 Tir FlVfLG 1978 läßt sich nicht entnehmen, daß die aus dem Eigentum an in das Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstücken erfließend... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Im Zuge von Entwässerungsmaßnahmen im Zusammenlegungsgebiet wurde u.a. auch auf einem nunmehr im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück im Jahre 1984 eine Drainage durchgeführt und die dafür erwachsenen Kosten von der Zusammenlegungsgemeinschaft G. beglichen. Mit Bescheid vom 8. Juli 1992 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz fest, daß der... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §8;FlVfLG OÖ 1979 §8 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §9 Abs1 lita;LAO OÖ 1984 §1 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Ausschuß der Zusammenlegungsgemeinschaft ist kein Organ des Landes, eines Gemeindeverbandes oder einer Gemeinde im Sinne des § 1 Abs 1 OÖ LAO, sondern gemäß § 8 Ab... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §8;FlVfLG OÖ 1979 §17 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §7 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §8 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Aufgabe der Verwaltung der nach § 7 Abs 3 zweiter Satz und nach § 17 Abs 1 letzter Satz OÖ FlVfLG 1979 vereinnahmten Gelder zählt zum Agendenkreis des Ausschusses der Zusammenle... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren S hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) mit Bescheid vom 28. Juli 1988 den Zusammenlegungsplan erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18. April 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 23 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1984 (FLG), als unbegründet ab. In der gegen ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;FlVfGG §8;FlVfLG Tir 1978 §9 Abs6;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da gemäß § 9 Abs 6 Tir FlVfLG 1978 von einer nicht beschränkten Vertretungsbefugnis des Obmannes der Zusammenlegungsgemeinschaft nach außen auszugehen ist, kann bei der ... mehr lesen...
