Begründung: Der Beschwerdeführer hat am 19. Oktober 1994 zur Hereinbringung der ihm mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Juni 1994 zugesprochenen Prozeßkosten von 16.800 S die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG beantragt. Am heutigen Tage hat er mitgeteilt, daß diese Kosten mittlerweile bezahlt worden sind. Der Verfassungsgerichtshof wertet diese Mitteilung als Zurücknahme des Antrages auf Einleitung der Exekution und sieht von einer Antragstellung im Sin... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §19 Abs5
Leitsatz: Wertung einer Mitteilung über bereits erfolgte Zahlung von
zur Exekution beantragten Prozeßkosten als Zurücknahme des
Exekutionsantrages; kein Kostenzuspruch für Exekutionsantrag
Rechtssatz: Von einer Antragstellung im Sinne des Art146 B-VG wird abgesehen. Der Antrag auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §19 Abs5
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags der Finanzprokuratur auf Einleitung eines Exekutionsverfahrens gemäß Art146 Abs2 B-VG (betreffend Verfahrenskosten), da die Leistungsfrist noch nicht verstrichen war. Entscheidungstexte B 1216/90 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 17. August 1992 (am 18. August 1992 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt) beantragte die Finanzprokuratur gemäß Art146 Abs2 B-VG (namens des Bundes) die Einleitung des Exekutionsverfahrens zu Zl. B1216/90. Mit diesem Erkenntnis wurden die Beschwerdeführer zur ungeteilten Hand für schuldig erkannt, dem Bund zuhanden der Finanzprokuratur die mit S 55.000,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen. Das Erke... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller hat gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol betreffend Übertretung der Tiroler Ladenschlußverordnung 1965 beim VwGH Beschwerde erhoben. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellte der VwGH beim VfGH den Antrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §2 Abs2 der Tiroler Ladenschlußverordnung 1965, LGBl. 19. Mit Erkenntnis vom 14. März 1988, V36/86 hob der VfGH den §2 Abs2 dieser V auf. Nunmehr stellt der Bf. des verwal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs5VfGG §27VfGG §88
Leitsatz: Zum Kostenersatz im Normprüfungsverfahren; stellt ein Gericht im Zuge
eines Verfahrens einen Normenprüfungsantrag beim VfGH, ist es Aufgabe
des antragstellenden Gerichts, über allfällige Kostenersatzansprüche
nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs5, §88VfGG §62ff
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§62 - 65; Kostenersatz in Normenprüfungsverfahren, die auf Antrag eines anderen Gerichtes eingeleitet wurden Entscheidungstexte G 140/85,G 203,204/85 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.03.1986 G 140/85,G 203,204/85 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller haben gegen Bescheide von Landesarbeitsämtern, mit welchen der Zuspruch von Insolvenz-Ausfallgeld unter Hinweis auf §1 Abs3 Z4 IESG abgelehnt wurde, Beschwerde beim VwGH erhoben. Aus Anlaß dieser Beschwerdeverfahren stellte der VwGH beim VfGH zu G140/85, G203/85 und G204/85 Anträge auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §1 Abs3 Z4 IESG 1977 idF BGBl. 580/1980. Mit Erk. VfSlg. 10623/1985 hob der VfGH diese Bestimmung auf. Nunmehr stellen die... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller hat gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung über die Enteignung von Grundflächen beim VwGH Beschwerde erhoben. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellte der VwGH beim VfGH den Antrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pinsdorf vom 18. Juli 1974 betreffend die Errichtung bzw. Einreihung des Ortschaftsweges "Moos". Mit Erk. vom 8. Oktober 1982, V22/79-22, hob der VfGH diese Verordnung auf. In der Fo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs5VfGG §27VfGG §57 bis §61VfGG §88ZPO §41
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§57 bis 61; Kostenersatz in amtswegigen Normenprüfungsverfahren Entscheidungstexte V 22/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.06.1983 V 22/79 Schlagworte ... mehr lesen...
