Mit Verordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 14. Dezember 1993 wurde das Verfahren zur Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von M in der Katastralgemeinde U eingeleitet. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen wurden. In Sitzungen vom 31. Juli 1995 und vom 18. Mai 2000 wurden vom Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft M der Geldwert eines Wertpunktes mi... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §11;FlVfLG Tir 1996 §24 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §24;VwRallg;
Rechtssatz: § 24 Tir FlVfLG 1996 regelt im stufenförmigen Aufbau des Zusammenlegungsverfahrens einen möglichen Zwischenschritt. Wenn die Voraussetzungen des Abs 1 Z 1 bis 5 des § 24 legcit vorliegen, kann die Agrarb... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §11 Abs3;FlVfGG §11;FlVfLG Tir 1996 §24 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §24;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Anordnung der in § 24 Tir FlVfLG 1996 geregelten vorläufigen Schritte besteht lediglich ein Recht der Verfahrensparteien darauf, dass nicht ohne Vorliegen der genannten Voraussetzungen eine vorläufige Ü... mehr lesen...
Mit Verordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung als AB erster Instanz (AB) vom 17. Juli 1980 wurde das Verfahren zur Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke in H eingeleitet. Das Zusammenlegungsgebiet umfasst Grundstücke in den Katastralgemeinden H und B. Nach Kundmachung vom 3. Mai 1982 wurde der Besitzstandsausweis und der Bewertungsplan durch Auflage beim Gemeindeamt ab dem 12. Juli 1982 erlassen. Diese Bescheide wurden rechtskräftig. 1987 fand die vorläu... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §11;FlVfGG §12;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfGG §50;FlVfLG Tir 1996 §12;FlVfLG Tir 1996 §14;FlVfLG Tir 1996 §17;FlVfLG Tir 1996 §23;FlVfLG Tir 1996 §29;FlVfLG Tir 1996 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0154 E 22. Juni 1993 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Judikatur von VfGH und VwGH ist das K... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 ordnete die ABB im Zusammenlegungsverfahren G gemäß § 31 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen an. Gegen diesen Bescheid erhob unter anderem der Beschwerdeführer Berufung. Er machte geltend, es sei noch keine rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich des als gemeinsame Anlage vorgesehenen Weges Nr. 12 getroffen worden. Er spreche sich nicht nur gegen die Errichtung dieses Weges als öffentlic... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §11;FlVfLG Krnt 1979 §31 Abs1 Z2;FlVfLG Krnt 1979 §31;
Rechtssatz: § 31 Krnt FlVfLG 1979 verlangt keinen rechtskräftigen Plan der gemeinsamen Anlagen und Maßnahmen als Voraussetzung für die vorläufige Übernahme. Dies ergibt sich daraus, dass die vorläufige Übernahme nach Erlassung des Planes der gemei... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §11;FlVfLG Krnt 1979 §31 Abs1 Z1;FlVfLG Krnt 1979 §31 Abs1 Z3;FlVfLG Krnt 1979 §31;
Rechtssatz: § 31 Krnt FlVfLG 1979 sieht keine Verknüpfung zwischen der vorläufigen Übernahme und dem Plan der gemeinsamen Anlagen und Maßnahmen vor. Gemeinsame Anlagen und Maßnahmen könnten allenfalls im Zusammenhang m... mehr lesen...
Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde V (ABB) vom 11. Jänner 1973 wurde das Zusammenlegungsverfahren "Emmersdorf-Saak-Feistritz" eingeleitet. Das Zusammenlegungsgebiet umfasst ein Gesamtausmaß von ca. 1.300 ha und betrifft über 300 Parteien. Unter der Ordnungsnummer ("Beteiligten-Nr.") 334 ist auch die EZ 18 KG S in die Zusammenlegung einbezogen. Im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens waren mehrere Personen (Mitglieder der Familie A bzw. B) Miteigentümer dieser Liegenschaft.... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §11;FlVfGG §12;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfGG §50;FlVfLG Krnt 1979 §29;FlVfLG Krnt 1979 §3;FlVfLG Krnt 1979 §36;FlVfLG Krnt 1979 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0154 E 22. Juni 1993 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Judikatur von VfGH und VwGH ist das Kommassierungsverfahren durch einen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Graz (ABB) vom 9. Mai 2001 wurde im Zusammenlegungsverfahren P der Zusammenlegungsplan erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Darin brachte er vor, er habe durch die Neueinteilung 10 % des von ihm in das Zusammenlegungsverfahren eingebrachten Grundes verloren und es sei ihm eine Abfindung mit geringerer Bonität zugewiesen worden, welche eine Trapezform habe. Die belangte Behörde holte ein Gutachten eines... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §11;FlVfGG §12;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfGG §50;ZLG Stmk 1982 §1 Abs1;ZLG Stmk 1982 §1 Abs2;ZLG Stmk 1982 §17;ZLG Stmk 1982 §20 Abs1;ZLG Stmk 1982 §25;ZLG Stmk 1982 §27;ZLG Stmk 1982 §31 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0144 E 14. Mai 1997 RS 1 Stammrechtssatz Kommassierungsver... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, 93/07/0062, ebenso zu verweisen wie auf die hg. Beschlüsse vom 21. September 1995, 95/07/0136, und vom 11. März 1997, 96/07/0217. Mit ihrem ausschließlich der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) gegenüber erlassenen Bescheid vom 5. Dezember 1990 hatte die belangte Behörde einer Berufung der mP gegen den vom Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregie... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §11;FlVfLG Tir 1978 §24;
Rechtssatz: Das Vorbringen, demzufolge die Parteien des Zusammenlegungsverfahrens nunmehr weniger zugewiesen erhalten hätten, als das, was sie in der vorläufigen Übergabe der Grundabfindungen unter Berücksichtigung der Grenzänderungen an ihren Abfindungen erhalten hatten, zeigt ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. November 1996 traf die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) gegenüber Johann S. und den übrigen Beschwerdeführern zu Spruchpunkt A) folgende Entscheidung: "Die Zahlungspflicht auf Grund der Beitragsvorschreibung 1. und 2. Rate vom Jänner 1988 der Zusammenlegungsgemeinschaft G besteht wie folgt zu Recht: Name Rate Betrag Johann und Maria S. 1. 22.310,30 2. 35.350,64 Hel... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, ordnete die Agrarbezirksbehörde Gmunden mit Bescheid vom 12. September 1997 im Zusammenlegungsverfahren W die vorläufige Übernahme der in der Natur bereits abgesteckten Grundabfindungen an. Die von den Beschwerdeführern gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid erh... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §11;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §114;FlVfLG NÖ 1975 §115 Abs3;FlVfLG NÖ 1975 §21;FlVfLG NÖ 1975 §22;FlVfLG NÖ 1975 §26a;
Rechtssatz: Dass die Beh zur Beurteilung des Vorliegens offensichtlicher und unbilliger Härten im Sinne besonderer aus dem Zusammenlegungsverfahren für die Par... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs3;FlVfGG §11;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §22;
Rechtssatz: Das bloße Fehlen einer Eigenschaft des den Parteien des Zusammenlegungsverfahrens im Rahmen der vorläufigen Übernahme der Abfindungen zugewiesenen Grundstückes als eines solchen iSd § 1 Abs 3 OÖ FlVfLG 1979 kann nicht gee... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 17. Jänner 1997, 94/07/0043, verwiesen, mit welchem der Gerichtshof Spruchpunkt I. des Bescheides der belangten Behörde vom 15. November 1993 aufgehoben hat. Am 22. August 1997 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde. Dieses Verfahren wurde mit hg. Beschluß vom 2. Oktober 1997, 97/07/0156, gemäß § 36 Abs.... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §11 impl;FlVfLG Krnt 1936 §24 Abs2;FlVfLG Krnt 1936 §70 Abs3;FlVfLG Krnt 1936 §78 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §37;FlVfLG Krnt 1979 §63;FlVfLG Krnt 1979 §83 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. März 1970 wurde die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens in der Katastralgemeinde Zaussenberg angeordnet. Mit Schreiben der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (AB) vom 19. Februar 1981 wurden die Beschwerdeführer nach § 18 Abs. 4 des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) aufgefordert, innerhalb von vier Wochen Anträge auf Anerkennung im Zusammenlegungsgebiet liegender Grundstücke als solche mit besonderem Wert zu stellen. Mit einem als "Beru... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §11;FlVfGG §12;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfGG §50;FlVfLG NÖ 1975 §12;FlVfLG NÖ 1975 §16;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs4;FlVfLG NÖ 1975 §21;FlVfLG NÖ 1975 §22;FlVfLG NÖ 1975 §23;FlVfLG NÖ 1975 §27;FlVfLG NÖ 1975 §28;FlVfLG NÖ 1975 §41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 91/07/0154 1 Sta... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §11;FlVfGG §12;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfLG NÖ 1975 §10;FlVfLG NÖ 1975 §11;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs4;FlVfLG NÖ 1975 §21;FlVfLG NÖ 1975 §27;FlVfLG NÖ 1975 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 90/07/0078 2 Stammrechtssatz Im Zusammenlegungsplan als letzte Stufe des eta... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 4. Dezember 1992 legte das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) den Zusammenlegungsplan U zur Einsicht auf. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Zusammenlegungsplan eine Berufung, in welcher sie geltend machte, durch die ihr zugewiesene Abfindung benachteiligt zu sein. Durch die Zuweisung des Abfindungsgrundstückes im Ried "Ovas Alatt" fühle sich die Beschwerdeführerin wertmäßig erheblich geschädigt, weil dieses G... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §11;FlVfGG §12;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfLG Bgld 1970 §11;FlVfLG Bgld 1970 §12;FlVfLG Bgld 1970 §14;FlVfLG Bgld 1970 §15;FlVfLG Bgld 1970 §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 90/07/0078 2 Stammrechtssatz Im Zusammenlegungsplan als letzte Stufe des etappenförmigen Aufbaue... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Zusammenlegungsplan S. gemäß § 1 AgrVG 1950, § 66 Abs. 4 AVG und den §§ 20, 21 und 25 des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 i.d.F. LGBl. Nr. 1/1990, (im folgenden: FLG) als unbegründet ab. Diesen Bescheid begründete die belangte Behörde im wesentlichen mit folgenden Ausführungen: Die Beschwerdeführer seien mit 15 Besitzkomplexen im Gesamtausmaß von 3,12... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10;FlVfGG §11;FlVfGG §12;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfLG Bgld 1970 §11;FlVfLG Bgld 1970 §12;FlVfLG Bgld 1970 §14;FlVfLG Bgld 1970 §15;FlVfLG Bgld 1970 §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 90/07/0078 2 Stammrechtssatz Im Zusammenlegungsplan als letzte Stufe des etappenförmigen Aufbaue... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. November 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage in Verbindung mit einer Fischzuchtanlage am K.-Bach gemäß den §§ 9, 12 und 63 lit. b des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, ein Wasserbenutzungsrecht könne nur verliehen werden, wenn entweder fremde Rechte nicht beeinträ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §11;FlVfGG §12;FlVfLG Tir 1978 §24;FlVfLG Tir 1978 §25 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens erfolgt noch kein Eigentumsübergang auf andere Rechtssubjekte. Der Eigentümer d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Linz vom 23. Mai 1991, mit dem der Zusammenlegungsplan A (neuerlich) erlassen worden war, gemäß § 1 AgrVG 1950 i.V.m. § 66 Abs. 4 AVG sowie den §§ 15, 19 und 21 des O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (O.ö. FLG 1979) als unbegründet ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges ... mehr lesen...
