RS Vwgh 2006/7/6 2005/07/0030

Im Zusammenhang mit der Anordnung der in § 24 Tir FlVfLG 1996 geregelten vorläufigen Schritte besteht lediglich ein Recht der Verfahrensparteien darauf, dass nicht ohne Vorliegen der genannten Voraussetzungen eine vorläufige Übernahme angeordnet wird (Hinweis E 26. Jänner 2006, 2004/07/0168; E 19.5. 1994, 93/07/0008). Für die Anordnung der Durchführung vorläufiger Zahlungen im Sinne des § 24 Abs 4 Tir FlVfLG 1996 gilt nichts anderes.