RS Vwgh 2006/7/6 2005/07/0030

§ 24 Tir FlVfLG 1996 regelt im stufenförmigen Aufbau des Zusammenlegungsverfahrens einen möglichen Zwischenschritt. Wenn die Voraussetzungen des Abs 1 Z 1 bis 5 des § 24 legcit vorliegen, kann die Agrarbehörde die vorläufige Übernahme bzw die Durchführung vorläufiger Geldabfindungen, -entschädigungen und - ausgleiche anordnen. Eine Verpflichtung der Behörde zur Vornahme dieser Schritte ist aber nirgends festgelegt; es steht keiner Partei eines Zusammenlegungsverfahrens ein Anspruch darauf zu, dass die Behörde diese vorläufigen Maßnahmen setzt.