Index: 23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §79IO
Rechtssatz: Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit (damit auch für die Partei- und Prozessfähigkeit) die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes; dazu gehört insbesondere auch das Insolvenzrecht (siehe dazu Stoll, BAO-Kommentar, 782). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
1 Über das Vermögen des Mitbeteiligten wurde am 6. Juli 2011 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 27. September 2011 (rechtskräftig am 28. Oktober 2011) wurde das Verfahren durch Bestätigung des am 7. September 2011 angenommenen Zahlungsplans mit einer Zahlungsplanquote von 0,88% beendet. 2 Mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 2. Juli 2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) fest, dass der Mitbeteiligte in den J... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung
Norm: IO §156 Abs1IO §193 Abs1IO §197 Abs1IO §46 Abs1 Z2IO §51
Rechtssatz: Die Wirkungen des Sanierungsplans bzw. Zahlungsplans erstrecken sich nur auf jene Ansprüche gegen den Schuldner, die der Anmeldung im Insolvenzverfahren unterliegen. Nicht erfasst sind daher Masseforderungen bzw. Forderungen, die überhaupt erst nach Konkursaufhebung entstanden sind (vgl. RIS-Justiz RS0113775; L... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22 Z1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §22 Z3EStG 1988 §22 Z5EStG 1988 §23GSVG 1978 §2 Abs1 Z4IO §46 Abs1 Z2IO §51
Rechtssatz: Nach § 46 Abs. 1 Z 2 IO sind Masseforderungen u.a. alle die Masse treffenden Steuern, Gebühren, Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und anderen öffentlichen Abgaben, wenn ... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4GSVG 1978 §7 Abs4IO §46 Abs1 Z2IO §51
Rechtssatz: Hinsichtlich der Beiträge für das Jahr, in das die Insolvenzeröffnung fällt, bedarf es einer Abgrenzung zwischen Insolvenz- und Masseforderungen bzw. vom Insolvenzverfahren nicht mehr berührten Forderungen. Auch diese hat sich danach zu richten, ob das Entstehen der Schul... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 20. April 2011 zu 5 S 60/11z wurde der Konkurs über das Vermögen der eingangs genannten Gesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet und die Revisionswerberin zur Masseverwalterin bestellt. Das Unternehmen der Schuldnerin wurde zunächst fortgeführt, im Juli 2011 wurde letztlich die Schließung angeordnet und Masseunzulänglichkeit angezeigt. Die Schuldnerin hat in den gegenständlichen Beitragszeiträumen (vor und nach Insolvenzeröff... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67a Abs1ASVG §67a Abs2ASVG §67a Abs3 Z2IO §2 Abs1IO §46IO §46 Z2IO §51
Rechtssatz: Nach der vom erkennenden Senat gestützten, von Derntl (in ZIK 2013/127, 90; derselbe in Sonntag (Hrsg.), ASVG9 § 67a Rz 27 f) vorgeschlagenen vermittelnden Lösung (zustimmend auch Rebhahn/Meißnitzer in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg.), Der SV-Komm (171... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass die Revisionswerberin als Geschäftsführerin der als Primärschuldnerin fungierenden J. GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, die bei dieser aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge für Dezember 2011 bis Juni 2012 von EUR 75.483,78 zu bezahlen. Über das Vermögen der Primärschuldnerin sei am 20. Juli 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und am 4. April (richtig: Mai) 2015 mit einer Quo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Geschäftsführer der L. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Oktober 2013 das Sanierungsverfahren und mit Beschluss dieses Gerichtes vom 8. Oktober 2015 das Konkursverfahren eröffnet worden war. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 26. August 2014 wurde über das Vermögen des Revisionswerbers das Schuldenregulierungsverfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners eröffnet und ein Masseverwalter ... mehr lesen...
