Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten Kramsach. Der Beschwerdeführer hatte laut Dienstauftrag vom 14. Jänner 1992 Banküberwachungen durchzuführen, wobei als Transportmittel sein eigenes Kraftfahrzeug vorgeschrieben war, weil kein geeignetes Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung stand und der Zweck der Dienstverrichtung damit besser zu erreichen war. Gegen 11.40 Uhr fuhr de... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §3 idF 1983/169;DHG §4 idF 1983/169;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1;
Rechtssatz: Das Eigenverschulden des Arbeitnehmers ist nach den Grundsätzen des DHG zu berücksichtigen (Hinweis SZ 56/8... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 2
Verstärkter Senat
VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Dienstnehmer haben nur Anspruch auf Ersatz ... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 3
Verstärkter Senat
VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Dem Dienstgeber ist der Schaden aus der Benützung des eigenen Kfz durch den öffentlich-rechtlichen Die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter beim Landesgericht Klagenfurt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Aufgrund der fernmündlichen Mitteilung des Gendarmeriepostens Neuhaus von einem tödlichen Verkehrsunfall in der Nähe von Pudlach beantragte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 23. November 1990 beim Landesgericht Klagenfurt unter anderem die gerichtsärztliche Obduktion der sich in der Bestattungshalle in Bleiburg befindlichen Leiche eines Unfallopfers. ... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;DHG §2 Abs2;GehG 1956 §20 Abs1;OrgHG 1967 §1;
Rechtssatz: Eine Nichtbeachtung der Vorschriften der StVO stellt allgemein eine häufige und besondere Gefahrenquelle dar. Es muß aber auch berücksichtigt werden, daß das Lenke... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 3
Verstärkter Senat
VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Dem Dienstgeber ist der Schaden aus der Benützung des eigenen Kfz durch den öffentlich-rechtlichen Die... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 2
Verstärkter Senat
VwSlg 13678 A/1992 Stammrechtssatz Dienstnehmer haben nur Anspruch auf Ersatz ... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;ABGB §1323;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 Abs2;OrgHG 1967 §1;
Rechtssatz: Der Schädiger hat, sofern die Behebung des Schadens dem Geschädigten überlassen bleibt, für die zur Schadensbehebung zweckmäßig aufgewendeten Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter beim Bezirksgericht A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 29. August 1989 mußte er in seiner Funktion als Richter in einer Zivilsache in L einen Ortsaugenschein durchführen. Der Dienstgeber hatte kein Kraftfahrzeug beigestellt, weshalb der Beschwerdeführer sein eigenes Fahrzeug (Privat-Pkw) verwendete. Bei der Rückfahrt vom Ortsaugenschein in L nach A befuhr der Beschwerdeführer die Bundesstraße, auf der das Fahrzeug... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1;RGV 1955 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/12/0216 2 Stammrechtssatz Dienstnehmer haben nur Anspruch a... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1;RGV 1955 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1992/07/01 90/12/0216 3 Stammrechtssatz Dem Dienstgeber ist der Schaden aus der Benützung des eigenen Kfz durch den öffentlich-re... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vorsteher des Bezirksgerichtes B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gewähltes Mitglied des Personalsenates des Kreisgerichtes X. Am 7. April 1987 fand um 14.15 Uhr in X eine Personalsenatssitzung statt. An diesem Tag konnte der Beschwerdeführer infolge Abhaltung des Amtstages am Bezirksgericht B den von dort um 12.08 Uhr abfahrenden Zug nicht mehr erreichen, welcher ihm die letzte Gelegenheit geboten hätte, mit einem öffent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447 ;OrgHG 1967 §1;RGV 1955 §10 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):E 17. März 1986, 85/12/0048, VwSlg 12070 A/1986 1; E 13. Oktober 1986, 86/12/0152 1; (RIS: abgv... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: ABGB §1014;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447 ;OrgHG 1967 §1;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Dienstnehmer haben nur Anspruch auf Ersatz von arbeitsadäquaten Sachschäden, die das spezifische Ris... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20;OrgHG 1967 §1;
Rechtssatz: Ausführungen dahin, dass in der Frage des Ersatzes der Kosten eines Unfallschadens am PKW eines Beamten im Zusammenhang mit einer Dienstfahrt zu der vom Beamten (Bf) verlangten analogen Anwendung des OrganhaftpflichtG kein Anlass gesehen wird und diese auch nicht im Einklang mit... mehr lesen...
