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10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-EntschädigungNorm
GehG 1956 §20;Rechtssatz
Ausführungen dahin, dass in der Frage des Ersatzes der Kosten eines Unfallschadens am PKW eines Beamten im Zusammenhang mit einer Dienstfahrt zu der vom Beamten (Bf) verlangten analogen Anwendung des OrganhaftpflichtG kein Anlass gesehen wird und diese auch nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des VwGH stünde (Hinweis E 17.3.1986, 85/12/0048).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1986120152.X01Im RIS seit
22.09.2006