I. Am 13. September 1993 fand eine von einem "Kulturverein für Völkerverständigung" bei der zuständigen Behörde angezeigte Kundgebung statt, die mit einem Demonstrationszug um 10 Uhr bei der UNO-City begann und über den Stephansplatz und den Platz vor dem Parlament bis zum Heldenplatz führte. An dieser Kundgebung beteiligten sich ca. 40 aus Mexiko stammende indianische (aztekische) Tänzer unter Führung des Beschwerdeführers (als deren Häuptling). Mit dieser Kundgebung wurde von d... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §38;DSG 1978 §14 Abs3 idF 1994/632;SPG 1991 §51 Abs1 idF 1991/566;SPG 1991 §51 Abs3 idF 1991/566;SPG 1991 §51 idF 1991/566;SPG 1991 §54 idF 1991/566;SPG 1991 §88 Abs6 idF 1991/566;SPG 1991 §88 Abs6 idF 2002/I/104;SPG 1991 §90 Abs1 idF 1991/566;SPG 1991 §90 Abs1 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erk... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte wurde am 12. November 1999 wegen des Verdachtes der Begehung eines Suchtgiftdeliktes im Bezirkspolizeikommissariat Wien 21 als Verdächtige einvernommen und im Anschluss an diese Einvernahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Mit der beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) am 22. Dezember 1999 eingelangten Beschwerde "gemäß § 67a (1) Z. 2 AVG/§ 88 SPG" beantragte sie, den angefochtenen Verwaltungsakt - den sie als Akt unmittelb... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 1978 §14 Abs3 idF 1994/632;DSG 2000 §61 Abs3;DSG 2000 §61 Abs7;SPG 1991 §88 Abs5 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: § 61 Abs. 7 DSG 2000 bietet keine Möglichkeit, die Regelung des § 14 Abs. 3 DSG 1978 im Rahmen des § 88 Abs. 5 SPG 1991 ab Inkrafttreten des DSG 2000 weiter aufrechtzuerhalten. Auch § 61 Abs. 3 DSG 2000 vermag dieses Ergebnis nicht zu leisten (ausführ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §14 Abs1 idF 1994/632;DSG 1978 §14 Abs3 idF 1994/632;DSG 2000 §1;DSG 2000 §31 Abs1;DSG 2000 §31 Abs2;
Rechtssatz: Die Formulierung in § 31 Abs. 2 DSG 2000, wonach die Datenschutzkommission zur Entscheidung über behauptete Verletzungen der Rechte eines Betroffenen auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung nach diesem Bundesgesetz zuständig ist (und zwar dann, w... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. Mai 1998 erhob der Beschwerdeführer gestützt auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Beschwerde an die belangte Behörde. Er sei kongolesischer Staatsangehöriger und habe am 6. Februar 1998 den Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Das Verfahren sei noch anhängig. Trotz dieses Umstandes habe die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg am 14. April 1998 ein Schreiben an die Botschaft der Volksrepublik Kongo in Bonn gerichtet, mit welchem ein Antrag auf Ausstel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;DSG 1978 §14 Abs3;SPG 1991 §51;SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §88 Abs6;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat ist im Falle einer Beschwerde wegen Verletzung von Rechten durch Verwenden personenbezogener Daten entgegen den Bestimmungen des vierten Teiles des SPG 1991 bloß eine... mehr lesen...
Mit seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark gerichteten und auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer, die Feststellung seiner Identität und Erhebung personenbezogener Daten durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Selzthal am 9. November 1996 - zuzurechnen der Bezirkshauptmannschaft Liezen - für rechtswidrig zu erklären. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde "gemä... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 1978 §14 Abs3;SPG 1991 §51 Abs1;SPG 1991 §88 Abs6;
Rechtssatz: Gem § 51 Abs 1 SPG 1991 ist unter dem VERWENDEN personenbezogener Daten auch das Ermitteln zu verstehen. Wurde die Frage von Organen des öff Sicherheitsdienstes an den Betroffenen nach Beschäftigung von diesem auch freiwillig beantwortet, so muß der unabhängige Verwaltungssenat im Verfahren gem §... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg Erkenntnisse vom 29. Jänner 1991, 90/14/0112, und vom 17. September 1991, 91/14/0118, verwiesen. Am 3. April 1991, somit vor Ergehen des hg Erkenntnisses 91/14/0118, erhob die Beschwerdeführerin Individualbeschwerde an die Datenschutzkommission, in der sie die Auffassung vertrat, durch die Beschlagnahme der Tagesstrazzen sowie der entsprechenden, gleichfalls automationsunterstützt erstellten Kontoentwicklungen für den Zeitraum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §14 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 6/1992, S 496-497
Rechtssatz: Wenn über die Beschlagnahme von Tagesstrazzen einer Bank bereits rechtskräftig abgesprochen ist, ist ein gegen die Bank gerichtetes Verfahren auf Beschlagnahme von Daten nicht mehr offen und kann daher auch nicht ausgesetzt werden. Durch das Unterble... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten im Zuge eines Berufungsverfahrens betreffend Abgabenbescheide die Einleitung eines Verfahrens gemäß §§ 14, 15 Datenschutzgesetz (DSG) sowie die Aussetzung des (Abgaben)Verfahrens gemäß § 14 Abs. 3 DSG bis zur Entscheidung durch die Datenschutzkommission. Sie führten im wesentlichen aus, im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens seien "Listen" verwendet worden, die Namen enthalten hätten, welche nur aus Daten stammen könnten, die durch das DSG sowie da... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §281 Abs1;DSG 1978 §14 Abs3;EGVG Art2 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 263;
Rechtssatz: § 14 Abs 3 DSG ist - obwohl im Gesetzestext im Klammerausdruck lediglich auf § 38 AVG hingewiesen wird - auch im Abgabenverfahren anzuwenden. European ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §281 Abs1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §14 Abs3;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §3 Z7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 263;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandselementes, daß es sich bei den Daten, die im Verwaltungsverfahren, dessen Aussetzung nach § 14 Abs 3 DSG bege... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §14 Abs3;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 263;
Rechtssatz: Während das Grundrecht gem § 1 Abs 1 DSG sich auch auf nicht automationsunterstützt verarbeitete Daten bezieht, sind unter verarbeiteten Daten iSd § 14 Abs 3 DSG gem § 3 Z 5 und 7 DSG automationsunterstüzt verarbeitete Daten zu verstehen. Unter § 14 Abs 3 DSG fallen dahe... mehr lesen...
