RS Vwgh 1992/3/31 91/14/0223

Wenn über die Beschlagnahme von Tagesstrazzen einer Bank bereits rechtskräftig abgesprochen ist, ist ein gegen die Bank gerichtetes Verfahren auf Beschlagnahme von Daten nicht mehr offen und kann daher auch nicht ausgesetzt werden. Durch das Unterbleiben einer Aussetzung des Verfahrens gemäß § 14 Abs 3 DSG wird die Bank in ihren Rechten somit nicht verletzt. Eine die Beschlagnahme überschreitende Ingerenz der Bank auf das Finanzstrafverfahren gegen ihren Kunden besteht nicht.