Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft D gerichteten Antrag vom 22. Oktober 2002 beantragte der Beschwerdeführer, sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeiteten Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlung zu löschen (die diesbezügliche Strafbestimmung im StGB sei mit Ablauf des 13. August 2002 außer Kraft getreten) und sowohl die Empfänger der Daten als auch den Vertreter des Beschwerdeführers davon zu verständigen. Mi... mehr lesen...
Rechtssatz: Die in § 27 Abs. 4 DSG 2000 vorgesehene Fristsetzung, um einem Löschungsbegehren zu entsprechen, stellt eine maßgebliche Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde bei der Datenschutzkommission dar (Hinweis auf die Ausführungen in der Regierungsvorlage 1640 BlgNR XVIII. GP, S 5, zu § 14 Abs. 1 DSG 1978 i.d.F. BGBl. Nr. 632/1994). Auch im Anwendungsbereich der bescheidmäßigen Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG kommt niemandem ein Recht auf Feststellung zu, dass ein ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte wurde am 12. November 1999 wegen des Verdachtes der Begehung eines Suchtgiftdeliktes im Bezirkspolizeikommissariat Wien 21 als Verdächtige einvernommen und im Anschluss an diese Einvernahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Mit der beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) am 22. Dezember 1999 eingelangten Beschwerde "gemäß § 67a (1) Z. 2 AVG/§ 88 SPG" beantragte sie, den angefochtenen Verwaltungsakt - den sie als Akt unmittelb... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §14 Abs1 idF 1994/632;DSG 1978 §14 Abs3 idF 1994/632;DSG 2000 §1;DSG 2000 §31 Abs1;DSG 2000 §31 Abs2;
Rechtssatz: Die Formulierung in § 31 Abs. 2 DSG 2000, wonach die Datenschutzkommission zur Entscheidung über behauptete Verletzungen der Rechte eines Betroffenen auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung nach diesem Bundesgesetz zuständig ist (und zwar dann, w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist freiberuflich tätiger Zahnarzt und unter anderem Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden Stmk GKK). Er ist Mitglied der Ärztekammer für Steiermark (im Folgenden ÄK Stmk). 1. Anträge vom 29. November 1998 Mit Eingabe vom 29. November 1998 erhob er bei der belangte Behörde "wegen Verletzungen von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Individualbeschwerde und Antrag gemäß § 14 Abs. 3 DSG". Er machte in seinem umfangreichen Sc... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz23/04 Exekutionsordnung
Norm: DSG 1978 §14 Abs1;DSG 1978 §14 Abs2;EO §378; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0109
Rechtssatz: Eine Verfügung nach § 14 Abs. 2 DSG setzt die Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens nach § 14 Abs. 1 DSG voraus (arg.: "für den Beschwerdeführer"). Ihrer Funktion nach handelt es sich um eine e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der an die belangte Behörde gerichtete Antrag des Beschwerdeführers 27. Dezember 1993, ihm die Originale der bei der belangten Behörde (Abwehramt) über ihn vorliegenden Schriftstücke auszuhändigen und die dort über ihn bestehenden Evidenzen zu löschen, abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 25. September 1995, B 1528/94, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese mit Beschluß vom 31. Oktober 1995, selbe Zahl, gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §12 Abs1;DSG 1978 §12 Abs2 Z2;DSG 1978 §12 Abs4;DSG 1978 §12 Abs9;DSG 1978 §14 Abs1;DSG 1978 §3 Z7;
Rechtssatz: Behauptet der Betroffene entgegen der dem angefochtenen Bescheid des BM ausdrücklich zugrundegelegten Feststellung, es handle sich tatsächlich um automationsunterstützt verarbeitete Daten, deren Richtigstellung und Löschung er iSd § 12 Abs 2 Z 2 DSG beantragte, käm... mehr lesen...
Die in Niederösterreich wohnende Beschwerdeführerin begehrte mit Schreiben vom 16. August 1983 beim Magistrat der Stadt Wien (im folgenden Magistrat) gemäß § 1 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 (DSG), die Mitteilung aller über sie gespeicherten personenbezogenen Daten aus den aktuellen und historischen Verarbeitungen des Magistrates sowie Auskunft über deren Herkunft und die Rechtsgrundlage für die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung und Übermittlung. Diesem Begehren ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs5;DSG 1978 §11;DSG 1978 §14 Abs1;
Rechtssatz: Das Auskunftsrecht nach § 11 DSG in Verbindung mit § 1 Abs 3 DSG setzt voraus, daß sich das zur Auskunft verpflichtete Organ die erforderliche Gewißheit verschafft, ob Daten über eine bestimmte Person in einer bestimmten Verarbeitung gespeichert sind oder nicht. Wie die auskunftspflichtige ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 9. April 1990 gegen die mitbeteiligte Partei wegen Nichterteilung einer Auskunft nach dem Datenschutzgesetz gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 370/1986 (DSG), in Verbindung mit dem § 1 Abs. 3 und 11 leg. cit. ab. Ihrer Entscheidung legte die belangte Behörde folgenden, aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers, der Stellung... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DatenschutzV BMI 1987 §11 Abs3;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs5;DSG 1978 §11 Abs1;DSG 1978 §14 Abs1;
Rechtssatz: Die Bekanntgabe des Geburtsdatums des Antragsteller für den Nachweis der Identität iSd § 11 Abs 1 DSG und § 11 Abs 3 Datenschutzverordnung des BMI BGBl 1987/316 (also sowohl für die Identität des Antragsteller mit dem Betroffenen als auch für jene des Emp... mehr lesen...
