RS Vwgh 1992/3/18 91/12/0007

Die Bekanntgabe des Geburtsdatums des Antragsteller für den Nachweis der Identität iSd § 11 Abs 1 DSG und § 11 Abs 3 Datenschutzverordnung des BMI BGBl 1987/316 (also sowohl für die Identität des Antragsteller mit dem Betroffenen als auch für jene des Empfängers der Daten mit dem antragstellenden Betroffenen) stellt keine iSd § 1 Abs 5 DSG unzulässige Beschränkung des Auskunftsrechts nach § 1 Abs 3 DSG dar. Gibt der Antragsteller sein Geburtsdatum nicht bekannt, kann in der Verweigerung der begehrten Auskunft keine Verletzung von Bestimmungen des DSG oder der DSV erblickt werden.