1 Mit Bescheid vom 21. Juni 2012 stellte die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) fest, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum von 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2010 aufgrund der von ihm ausgeübten Tätigkeit der "Vermietung land(forst)wirtschaftlicher Betriebsmittel" sowie im Zeitraum von 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 aufgrund der von ihm ausgeübten Tätigkeit der "Dienstleistungen für andere land(forst)wirtschaftliche Betriebe in Form der Betriebshil... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der mitbeteiligten Partei über die Beitragspflicht des Beschwerdeführers in der Unfallversicherung abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer in der Unfallversicherung der Bauern mit näher genannten Beitragsgrundlagen und Monatsbeiträgen im Zeitraum ab 1. Jänner 2004 bis laufend beitragspflichtig sei. Der Beitrag zur Unfallversicherung sei als Jahresbeitrag ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §33 Abs1 idF 2002/I/142;Satzung SVBauern 2004 §28;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in § 33 Abs. 1 BSVG als "Normalfall" die Beitragsvorschreibung vierteljährlich im nachhinein vorgesehen und eine Festlegung in der Satzung über eine davon abweichende Vorschreibung - halbjährlich oder jährlich - zugelassen, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient und mit... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb samt Weinbau, dessen Einheitswert im Streitjahr rd. S 1,5 Mio betrug. Sie ermittelte ihren Gewinn 1997 nach § 17 EStG. In der Einkommensteuererklärung 1997 machte die mitbeteiligte Partei zusätzlich zu den pauschalierten Betriebsausgaben Sozialversicherungsbeiträge für sich und ihren im Betrieb mitarbeitenden Sohn sowie Beiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gewinnmindernd geltend. Das Finanzamt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z2;BSVG §33 Abs1;BSVG §33 Abs2;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1997/II/430 §13 Abs1;EStG 1988 §17 Abs4;FamLAG 1967 §39 Abs5 litc;FamLAG 1967 §41 Abs3;FamLAG 1967 §44 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/15/0142 E 22. Dezember 2004
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. April 1992 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Mitbeteiligte für die Zeit vom 1. April 1990 bis 30. November 1991 für die nachzuzahlenden Beiträge zur Pensions- und Unfallversicherung einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 5.426,80 zu entrichten habe. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die Beschwerdeführerin davon aus, daß seit 1. April 1990 (Pachtung der Liegenschaft EZ. 97) für den Mitbeteiligten als Betriebsführer die Voraussetzungen für die Pflich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1438;BSVG §33 Abs1;BSVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die allfällige Kompensationswirkung einer Aufrechnungserklärung gegen eine Beitragsforderung des Sozialversicherungsträgers mit einem abgetretenen Beitragsguthaben tritt frühestens mit dem Zeitpunkt der Forderungsabtretung auf ein verbleibendes Guthaben ein. Da im... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 1992 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der am 1. Oktober 1969 geborene Sohn des Mitbeteiligten vom 1. April 1986 "bis laufend" in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 BSVG pflichtversichert sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte gemeldet, daß sein Sohn trotz seiner Behinderung (nach der Aktenlage leidet der Sohn des Mitbeteiligten infolge einer Chromo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §8;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z2;BSVG §33 Abs1;BSVG §33 Abs2;
Rechtssatz: Da gemäß § 33 Abs 2 BSVG die Beiträge "gemäß Abs 1" (diese Bestimmung nennt auch die Beiträge für die gemäß § 2 Abs 1 Z 2 BSVG Pflichtversicherten) jene Personen schulden, die auf ihre Rechnung und Gefahr den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder a... mehr lesen...
