Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte das auf eine Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren vom 1.1.1990 an als dem Grund nach zu Recht bestehend und wies es für die Zeit vom 1.6.1988 bis 31.12.1989 ab. Das Berufungsgericht gab der nur gegen die Abweisung für die Zeit vom 1.10. bis 31.12.1989 gerichteten Berufung des Klägers nicht Folge. Dagegen richtet sich die nicht beantwortete Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache mit dem An... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 3.7.1989 anerkannte die beklagte Partei (auf Antrag vom 14.12.1988) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität ab 1.1.1989. Mit Bescheid vom 20.8.1990 entzog sie diese Pension, weil der Kläger nach der neuerlichen ärztlichen Begutachtung nicht mehr invalid sei. Die Entziehung wurde mit dem Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides am 23.8.1990 folgenden Kalendermonates September wirksam. In der auf Weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Weil die Klägerin nach den Feststellungen Fußwege bis zu 500 m zurücklegen kann und sich aus dem Akt keinerlei Hinweise darauf ergeben, daß sie dabei unzumutbare Pausen oder eine unangemessene Geschwindigkeit einhalten müßte kann iS der seit SSV-NF 3/10 stRsp des erkennenden Senates von einer zum Ausschluß vom allgemeine... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Werner Jeitschko aus dem Kreis der Arbeitgeber und Peter Pulkrab aus dem Kreis der Arbeitnehmer in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Valentin Sch*****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr.Raimund Kabelka (AG) und Claus Bauer (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Theresia H*****, vertreten durch Dr.Heinz Buchmayr, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Viktor Schlägelbauer (Arbeitgeber) und Rudolf Eichinger (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann K*****, vertreten durch Dr. Jörg Hobmeier und Dr. Hubertus Sch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rekurswerber meint, die Entscheidung des Berufungsgerichtes wäre nichtig, weil sie über die Berufung der am Verfahren erster Instanz, in dem die Landesstelle Graz als Partei aufgetreten sei, gar nicht beteiligten Hauptstelle Wien ergangen sei. Er verkennt dabei, daß beklagte Partei dieses Verfahrens immer nur die P*** DER A*** als Trägerin der Pensionsversicherung der Arbeiter nach dem ASVG für das gesamte Bundesgebiet (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1. 11. 1987 die Erwerbsunfähigkeitspension in der gesetzlichen Höhe zu gewähren, und wies das auf Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension für die Zeit vom 1. 4. bis 31. 10. 1987 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der am 6. 7. 1938 geborene Kläger führte einen Tischlereibetrieb, in dem er in den letzten fünf Jahren durchschnittlich fünf Arbeitskräfte besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 9. 1947 geborene Kläger ist zufolge gesundheitsbedingter Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit, wobei die Folgen eines Unfalles im Vordergrund stehen, nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen unter Einhaltung der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Unterbrechungen zu verrichten. Gelegentliches Gehen und Stehen ist möglich. Die Anmarschwege sind bis auf 1000 m pro Wegstrecke bis zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12.11.1932 geborene Kläger betrieb zuletzt einen Gemischtwarenhandel, bis 1985 auch einen Brennstoffhandel. Zur Zeit der Gewerberücklegung mit 31.8.1987 fehlten ihm nur mehr rund 2 1/2 Monate bis zur Vollendung seines 55. Lebensjahres. Er ist in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Gehen, Sitzen und Stehen sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen zu verrichten. Dauernde Bück- und Hebearbeiten sind um ein Drittel eines Arbeitstages zu... mehr lesen...
Norm: BSVG §124
Rechtssatz: In einem landwirtschaftlichen Betrieb, der nicht so groß ist, daß mehrere fremde Arbeitskräfte beschäftigt werden müssen, fallen für den Betriebsführer, dessen Arbeitskräfte ebenso wie die der übrigen Mitarbeiter rationell und wirtschaftlich eingesetzt werden soll, jedenfalls in größerem Umfang schwere Arbeiten an (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 10 ObS 240/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Ergänzt sei, daß bei der Prüfung der Erwerbsunfähigkeit iS des § 124 Abs 2 BSVG von jener Erwerbstätigkeit auszugehen ist, die der Versicherte zuletzt durch mindestens 60 Kalendermonate ausgeübt hat. Diese Tätigkeit ist auch für die Prüfung der Zumutbarkeit einer anderweitigen Erwerbstätigkeit als Vergleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; SSV-NF 1/32; SSV-NF 2/19, 24). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß die nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig gewesene Klägerin nicht als invalid gilt, weil sie infolge ihres körperlichen und geistigen Zustandes noch imstande ist, durch eine Tätigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt noch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 2 Abs 1 ASGG iVm § 510 Abs 3 ZPO). In der Sache hält der Oberste Gerichtshof die
Begründung: des angefochtenen Urteils für richtig (§ 48 ASGG). Neben der schon vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung SSV-NF 2/105 ist noch die - bisher nicht veröffentlichte - Entscheidung 10 Ob S 301/88 anzuführen, in der der Oberste Gerichtshof unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG). Ergänzt sei: Der Kläger würde auch dann als invalid iS des § 255 Abs 3 ASVG gelten, wenn er infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande wäre, einen Arbeitsplatz unter zumutbaren Bedingungen zu erreichen, weil er dann vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen wäre. Dabei kommt es allerdings nicht allein auf die V... mehr lesen...
Begründung: Der am 20.März 1942 geborene Kläger, der bisher als Hilfsarbeiter beschäftigt war, leidet an den Folgen einer bei einem Arbeitsunfall im Jahr 1980 erlittenen Verletzung beider Kniegelenke. Seit Mai 1987 ist der Kläger nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Stehen, Gehen und Sitzen ohne längere als die üblichen Unterbrechungen zu verrichten, wobei die mittelschweren Tätigkeiten das Ausmaß von 10 Minuten pro Stunde nicht überschreiten sollten. Die Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Oktober 1986 zu gewähren und trug der beklagten Partei eine vorläufige Zahlung von S 1.000,-- monatlich auf. Es traf folgende wesentliche Feststellungen: Die am 7. September 1937 geborene Klägerin hat die Handelsschule absolviert und war in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung als kaufmännische Angestellte, befaßt mit allgemeinen ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273BSVG §124
Rechtssatz: Ein Versicherter ist wegen einer Gehbehinderung solange nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, als er ohne wesentliche Einschränkung ein öffentliches Verkehrsmittel benützen und vorher sowie nachher ohne unzumutbare Pausen und mit angemessener Geschwindigkeit eine Wegstrecke von jeweils zumindest fünfhundert Meter zu Fuß zurücklegen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28. November 1986 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 19. August 1986 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Dagegen erhob der Kläger rechtzeitig Klage. Darin behauptete er ua, daß er Schmerzen bekomme, wenn er längere Zeit auf den Beinen sei. Auch beim Sachverständigen für innere Medizin klagte er über Schmerzen am rechten Bein; er könne plötzlich nicht mehr gehen und brauche dann eine Injektion (ON 6 AS 15). Vor dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1. April 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die (am 8. Juli 1945 geborene) Klägerin erlernte den Beruf einer Friseurin. Sie übte diesen Beruf bis 1977 aus und verrichtete seit dieser Zeit Bürotätigkeiten in einem Bestattungsunternehmen. Sie kann diese Berufstätigkeit weiterhin ausüben. Durch einen Sch... mehr lesen...
Norm: BSVG §124GSVG §133 Abs1
Rechtssatz: Nur die gänzliche Unfähigkeit, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen, kann zur Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension führen. Die Verweisbarkeit erstreckt sich auf den gesamten Arbeitsmarkt, auf alle selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeiten. Maßgeblich ist nur, ob es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Berufe gibt, die der Versicherte auf Grund seiner noch vorhandenen körperlichen und gei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15. Oktober 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß die am 26. September 1933 geborene Klägerin noch leichte und mittelschwere Arbeiten in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen verrichten kann. Sie ist unterweisbar und kann eingeordnet werden. Die Fingerfertigkeit ist erhalten, das Zurücklegen... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273BSVG §124
Rechtssatz: Ob ein Versicherter in der Lage ist den Anmarschweg zurückzulegen, ist eine Rechtsfrage, die ausgehend von den bestehenden Einschränkungen zu prüfen ist. Es sind Feststellungen darüber erforderlich, welche Strecke der Versicherte zu Fuß zu bewältigen im Stand ist, ob er in der Lage ist ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützten und welche Einschränkungen allenfalls dabei bestehen. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, die beklagte Partei zur Leistung der Invaliditätspension ab 5. Jänner 1986 zu verpflichten. Zufolge zahlreicher Leidenszustände sei sie nicht in der Lage, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin ab. Dabei legte es seiner Entscheidung im wesentlichen nachstehenden Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist nur mehr in der Lage, leichte Arbeiten a... mehr lesen...
