Entscheidungsgründe: Der am 30. 6. 2009 verstorbene Ehegatte der Klägerin erzielte aus seinem Gewerbebetrieb ein steuerliches Einkommen von 21.466,92 EUR für das Jahr 2004, von 16.308,17 EUR für das Jahr 2005, von 18.172,57 EUR für das Jahr 2006 und von 28.566,64 EUR für das Jahr 2007. Im Jahr 2007 vereinbarte der Ehegatte der Klägerin mit der S***** GmbH, dass diese seinen Betrieb zum 31. 12. 2008 übernimmt. Es wurde dabei vereinbart, dass der Ehegatte der Klägerin bereits ab Begin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit der Gründung der L***** & A***** GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) im Jahr 1992 deren Geschäftsführer und außerdem Gesellschafter mit einer Beteiligung von 25 % der Stammeinlage. Die restlichen 75 % hält seine Ehefrau. In den Geschäftsjahren 2003 bis 2005 erlitt die Gesellschaft Verluste. Der Kläger vereinbarte daraufhin mit seinen Lieferanten, dass er ihnen gegen Zahlung einer Provision seine Kunden abgibt. Er und seine einzige Mitarbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6. 9. 1945 geborene Kläger bezieht von der Beklagten seit 1. 10. 2007 eine Korridorpension in Höhe von 1.193,64 EUR monatlich. Im Zuge des Pensionsfeststellungsverfahrens wurde er von der Beklagten schriftlich darüber informiert, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit am Pensionsstichtag und danach den Anfall und den Fortbezug der Korridorpension grundsätzlich ausschließe und eine Erwerbstätigkeit neben dem Pensionsbezug nur zulässig sei, wenn sie nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog seit 1. 2. 2003 eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit (§ 253a ASVG) und eine Ausgleichszulage. Seit 1. 2. 2007 gebührt ihr diese Pension als Alterspension. Die Klägerin bezog seit 1. 2. 2003 eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit (Paragraph 253 a, ASVG) und eine Ausgleichszulage. Seit 1. 2. 2007 gebührt ihr diese Pension als Alterspension. Von September 2005 an übte sie zumindest bis 30. 6. 2006 auf Werkvertragsbasis... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug und Eveline Umgeher (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franz G*****, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I Nr 1/2002). Eingangs ist festzuhalten, dass die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13. 2. 1945 geborene Erstkläger und der am 27. 4. 1945 geborene Zweitkläger haben jeweils als Folgewirkung des Urteils des EuGH vom 23. 5. 2000, Rs C-104/98, Buchner ab 1. 6. 2000 Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit Bescheid vom 25. April 2002 hat die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern gegenüber dem Erstkläger die Höhe der Leistung ab 1. 6. 2000 mit brutto 1.537,67 EUR monatlich, ab 1. 1. 2001 mit brutto 1.549,9... mehr lesen...
Begründung: Der am 18. 8. 1949 geborene Kläger besuchte über einen Zeitraum von neun Jahren eine choreographische Schule in Rumänien, die er mit einem Diplom abschloss. Anschließend war er fünf Jahre in Rumänien an einem Opernhaus als Balletttänzer tätig. Von November 1972 bis 1974 war er als Balletttänzer am Stadttheater Klagenfurt, danach am Opernhaus Graz und dann wieder am Stadttheater Klagenfurt beschäftigt. Von 1977 bis 1980 übte er seine Tätigkeit aufgrund eines Bühnenvertrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27. 2. 1944 geborene Kläger hat als Folgewirkung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs der Gemeinschaften (EuGH) vom 23. 5. 2000, Rs C-104/98, Buchner (künftig: Entscheidung Buchner), ab 1. 6. 2000 Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit Bescheid vom 28. 11. 2001 hat die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern unter anderem die Höhe dieser Leistung ab 1. 6. 2000 mit brutto 14.811,60 S (= 1.076,40 EUR) monatlich und a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21. 1. 1944 geborene Kläger hat als Folgewirkung des Urteiles des EuGH vom 23. 5. 2000, Rs C-104/98, Buchner, ab 1. 6. 2000 Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit Bescheid vom 10. 6. 2002 hat die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern ua die Höhe dieser Leistung ab 1. 6. 2000 mit brutto 960,37 EUR monatlich (zuzüglich eines Kinderzuschusses von 21,80 EUR), ab 1. 1. 2001 mit brutto 968,05 EUR monatlich (zuzüglich eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30. 6. 1944 geborene Kläger hat als Folgewirkung des Urteils des EuGH vom 23. 5. 2000, Rs C-104/98, Buchner ab 1. 7. 2000 Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit Bescheid vom 18. Juni 2002 hat die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Höhe dieser Leistung ab 1. 7. 2000 mit brutto 1.244,11 EUR monatlich, ab 1. 1. 2001 mit brutto 1.254,06 EUR monatlich und ab 1. 1. 2002 mit brutto 1.267,85 EUR monatlich festgesetzt. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 21. 8. 1939 geborene Klägerin führte aufgrund einer Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gast- und Schankgewerbes in der Betriebsform Hotel das "Hotel K*****" in P*****. Sie legte die Gewerbeberechtigung mit 31. 12. 1995 zurück und bezog ab 1. 1. 1996 aufgrund ihres Antrags vom 19. 12. 1995 die ihr mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 27. 3. 1996 zuerkannte vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Tat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass das Sonderruhegeld nach Art X Abs 1 des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) als "Altersrente" im Sinne der Ausnahmebestimmung des Art 7 Abs 1 lit a der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit zu qualifizieren und daher eine geschlechtsspezifische Festsetzung des Rentenal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 122 BSVG als "Altersrente" im Sinne der Ausnahmebestimmung des Art 7 Abs 1 lit a der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit zu qualifizieren und daher eine geschlechtsspezifische Festsetzung des Rentenal... mehr lesen...
Norm: ASVG §253bASVG §261 Abs4BSVG §122BSVG §130 Abs4BVG - Altersgrenzen allgEWG-RL 79/7/EWG - Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit 31979L0007 Art7NSchG ArtX Abs1NSchG ArtX Abs2
Rechtssatz: Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253b ASVG ist als "Altersrente" im Sinne der Ausnahmebestimmung des Art 7 Abs 1 lit a der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14. 4. 1944 geborene Kläger stellte am 5. 7. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 9. 2000 wurde dieser Antrag des Klägers mit der
Begründung: abgewiesen, der Kläger habe zum Stichtag 1. 8. 2000 das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren, "die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 7. 1996 wurde dem am 10. 5. 1933 geborenen Kläger aufgrund seines im Jahre 1993 zum Stichtag 1. Juli 1993 gestellten Antrags die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 131 GSVG) vom 1. 7. 1993 bis 31. 12. 1993 mit monatlich S 12.320,-- zuerkannt und ausgesprochen, dass die Pension vom 1. 1. 1994 bis 31. 12. 1994 mit monatlich S 12.628,00, vom 1. 1. 1995 bis 31. 12. 1995 mit monatlich S 12.981,60 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lehnte den Antrag der Klägerin vom 24. 4. 1997 auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bzw der Invaliditätspension ab. Nur gegen die Abweisung des Antrages auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit richtet sich nach der unwidersprochen gebliebenen Ansicht der Vorinstanzen die Klage, so daß die Ablehnung des Antrages auf Gewährung der Invaliditätspension als unan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16. 7. 1936 geborene Klägerin stellte am 22. 12. 1993 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer und gab in einem hiezu übermittelten Fragebogen an, zum Stichtag 1. 2. 1994 keine Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu beziehen; in einer weiteren Erklärung vom 26. 4. 1994 gab die Klägerin an, daß ihr monatliches Bruttoeinkommen für das Jahr 1994 voraussichtlich S 0 betragen w... mehr lesen...
Norm: ASVG §253aASVG §253bASVG §253dASVG §270BSVG §122BSVG §122aBSVG §122cGSVG §131GSVG §131aGSVG §131c
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit setzen als Leitbild des bisherigen Berufes eine Tätigkeit voraus, die potentiell zumindest bis zum 57. bzw 60. Lebensjahr, regelmäßig aber bis zum 65. Lebensjahr ausgeübt werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15. 11. 1965 geborene Kläger absolvierte bereits ab dem 8. Lebensjahr zweimal wöchentlich ein Fußballtraining und eine ganze Reihe von Fußballspielen. Nachdem er zunächst in einer Jugendmannschaft spielte, kam er 1978 zum Sportklub R*****, bei dem er in einer Nachwuchsmannschaft bis 1982 bereits wöchentlich viermal trainierte und jeweils ein Spiel absolvierte. Durch das Training sollten Ballannahme, Ballführung, Kopfballspiel, Schußtechnik, fußballtec... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.8.1933 geborene Kläger verfügte in der Vergangenheit über folgende Gewerbeberechtigungen: Gastgewerbe in der Betriebsart Fremdenheim, geführt als Appartementhaus; Hotelwagen-Gewerbe, beschränkt auf die Ausübung mit einem PKW; Betriebsberatung im Fremdenverkehr; technisches Büro (Beratung, Verfassung von Plänen und Berechnungen von technischen Anlagen und Einrichtungen) auf dem Fachgebiet der Raumgestaltung und Innenarchitektur, beschränkt auf Hotel- und G... mehr lesen...
Norm: ASVG §253bBSVG §122GSVG §131
Rechtssatz: Das (grundsätzliche) Ziel jeglicher Alterspension aus Sozialversicherung ist es, Ersatz für verlorengegangenes Erwerbseinkommen, nicht aber, einem Anspruchswerber ein weiteres (zusätzliches) Einkommen zu verschaffen, wenn sich also der Anspruchswerber nicht auch tatsächlich "zur Ruhe gesetzt hat". Entscheidungstexte 10 ObS 2471/96x Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehegattin des Klägers betrieb in Strobl einen Fleisch- und Wurstimbiß. Für das Jahr 1988 ergab das Betriebsergebnis einen Reinverlust in der Höhe von 344.514,21 S. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 8.2.1988 wurde dem Kläger beginnend ab 1.11.1987 eine Erwerbsunfähigkeitspension im Betrag von 4.637,60 S zuzüglich Kinderzuschuß für ein Kind im Betrag von 311,60 S gewährt; die Entscheidung über den Ausgleichszulagenanspruch wurde vorbehalten. Am 22.3.1988... mehr lesen...
Norm: ASVG §253bBSVG §122GSVG §131
Rechtssatz: Ist der Versicherte Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, so ist er auch dann selbständig erwerbstätig im Sinne des Abs 1 lit d, wenn die Gesellschaft nicht Mitglied einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft und der Gesellschafter daher nicht pflichtversichert ist. Dabei ist ohne Bedeutung, ob er gemäß § 114 Abs 2 und §... mehr lesen...
Norm: ASVG §253bBSVG §122GSVG §131
Rechtssatz: Erwerbseinkommen im Sinne des Abs 1 lit d letzter Satz sind die Einkünfte des Versicherten aus der selbständigen Erwerbstätigkeit, die in dem Kalenderjahr, in das der Stichtag fällt, für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogen wurden oder hiefür heranzuziehen sind, gegebenenfalls vermehrt um die Differenz zwischen der gewöhnlichen und einer vorzeitigen Abschreibung und um die auf eine Invest... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 17. Dezember 1987 den am 23. April 1987 gestellten Antrag des Klägers auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension gemäß § 131 GSVG ab. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1. Mai 1987 die vorzeitige Alterspension gemäß § 131 GSVG im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der Kläger war bis 31. März 1987 Geschäftsführer und Gesellschafter der V*... mehr lesen...
