RS OGH 2001/12/11 10ObS334/01t, 10ObS49/02g, 10ObS268/02p, 10ObS17/03b, 10ObS38/03s, 10ObS19/03x, 10

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.12.2001

Norm

ASVG §253b
ASVG §261 Abs4
BSVG §122
BSVG §130 Abs4
BVG - Altersgrenzen allg
EWG-RL 79/7/EWG - Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit 31979L0007 Art7
NSchG ArtX Abs1
NSchG ArtX Abs2

Rechtssatz

Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253b ASVG ist als "Altersrente" im Sinne der Ausnahmebestimmung des Art 7 Abs 1 lit a der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit zu qualifizieren und daher ist eine geschlechtsspezifische Festsetzung des Rentenalters grundsätzlich zulässig. Nach Abs 2 dieser Bestimmung sind die einzelnen Staaten allerdings verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob diese Ausnahme im Lichte der sozialen Entwicklung noch gerechtfertigt ist. Ansonsten sind die Ausnahmen aber zeitlich unbegrenzt. Es bestehen daher keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken und zumindest derzeit zu einer Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes in dieser Frage kein Anlass.

Entscheidungstexte

10 ObS 334/01t
Entscheidungstext OGH 11.12.2001 10 ObS 334/01t
Veröff: SZ 74/197
10 ObS 49/02g
Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 49/02g
Beisatz: Hier: Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 122 BSVG. (T1); Beisatz: Auch gegen die für Männer und Frauen in gleicher Weise geltende Anhebung des frühestmöglichen Pensionsantrittsalters für die vorzeitige Alterspension durch das Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 (BGBl I Nr 101/2000) mit Wirkung ab 1.10.2000 bestehen keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken (§ 276 Abs 4 und 5 BSVG, § 588 Abs 6 und 7 ASVG). (T2); Beisatz: Die Ausnahmebstimmung des Art 7 Abs 1 lit a der Richtlinie 79/7/EWG ist nicht auf Mütter und Schwangere einzuschränken. (T3)
10 ObS 268/02p
Entscheidungstext OGH 27.08.2002 10 ObS 268/02p
Auch; Beisatz: Hier: Sonderruhegeld nach Art X Abs 1 des Nachtschwerarbeitsgesetzes. (T4); Beisatz: Unter Beibehaltung der in den Vorentscheidungen dargelegten Erwägungen. (T5); Beisatz: Auch ein Arbeitnehmer, der die besonderen Voraussetzungen des Art X Abs 1 und 2 NSchG erfüllt, hat bereits alleine wegen der objektiven Erreichung eines gewissen Lebensalters (also auch dann, wenn der Versicherte nicht arbeitsunfähig wird) Anspruch auf Sonderruhegeld, also auf eine "de facto vorzeitige Pension". (T6)
10 ObS 17/03b
Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 17/03b
Auch; Beisatz: Gleiches gilt für § 130 Abs 4 BSVG; es bestehen weder gemeinschaftsrechtliche noch verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung. (T7)
10 ObS 38/03s
Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 38/03s
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen Verletzung eines Bauprinzips der Verfassung durch Verletzung des rechtsstaatlichen und des gewaltenteilendenGrundprinzipes. (T8)
10 ObS 19/03x
Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 19/03x
Auch; Beis wie T7; Beis wie T8
10 ObS 18/03z
Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 18/03z
Auch; Beis wie T7; Beis wie T8
10 ObS 144/03d
Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 144/03d
Auch; Beisatz: Gleiches gilt für § 261 Abs 4 ASVG; es bestehen weder verfassungsrechtliche noch gemeinschaftsrechtliche Bedenken; auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen Verletzung eines Bauprinzipes der Verfassung. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115904

Im RIS seit

10.01.2002

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten