Aus der vorliegenden Beschwerde, den ihr angeschlossenen Beilagen sowie dem von der belangten Behörde angeforderten Devolutionsantrag des Mitbeteiligten vom 3. April 2000 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss vom 15. März 2000 bewilligte das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz der beschwerdeführenden Gemeinde im vereinfachten Bewilligungsverfahren die Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Mitbeteiligten auf Grund eines vom Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;EO §7 Abs3;EO §7 Abs4;LAO Stmk 1963 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob für die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 7 Abs. 3 und 4 EO das Exekutionsgericht oder aber die Abgabenbehörde als Titelbehörde zuständig ist, stellt jeweils eine Hauptfrage im Verfahren vor der entsprechenden B... mehr lesen...
Mit seinem am 18. Juni 1999 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller die hinsichtlich des hg. Erkenntnisses vom (richtig) 29. September 1997, Zl. 96/17/0099, am (richtig) 16. Juni 1998 erteilte Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 7 Abs. 3 EO aufzuheben sowie näher genannte Bezirksgerichte und das Land Wien hievon zu verständigen. Von der Stadt Wien werde bei den erwähnten Bezirksgerichten Exekution gegen den Antragsteller zur Hereinbringung von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §7 Abs3;VwGG §59 Abs4;ZustG §7;
Rechtssatz: Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung gem § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt vollzogen, in dem das Schriftstück der Person, für die es bestimmt ist (Empfänger), tatsächlich zugekommen ist. Der Antragsteller - er befindet sich in Haft - begehrt gem § 7 Abs 3 E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. November 1976 wurde die Abteilung unter anderem des Grundstückes 994 (früher inneliegend der EZ 3476), Grundbuch 16121 P, bewilligt. Gleichzeitig wurde der damaligen Eigentümerin dieses Grundstückes, E, ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 229.125,-- vorgeschrieben, der (unter anderem) im Fall des Verkaufes dieses Grundstückes, jedenfalls aber nach Ablauf von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides, f... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. November 1976 wurde die Abteilung unter anderem des Grundstückes 994 (früher inneliegend der EZ 3476), Grundbuch 16121 P, bewilligt. Gleichzeitig wurde der damaligen Eigentümerin dieses Grundstückes, E, ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 229.125,-- vorgeschrieben, der (unter anderem) im Fall des Verkaufes dieses Grundstückes, jedenfalls aber nach Ablauf von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides, f... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich23/04 Exekutionsordnung
Norm: BauO NÖ 1976 §119;EO §35;EO §36;EO §42;EO §7 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993170094.X01 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §7 Abs1;BauO NÖ 1976 §119;EO §1 Z12;EO §35;EO §36;EO §7 Abs3;LAO NÖ 1977 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit (hier: eines Haft... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §7 Abs3;
Rechtssatz: In einem Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit oder im Rahmen der Bekämpfung eines Rückstandsausweises kann die Rechtswidrigkeit des Titelbescheides nicht geltend gemacht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985170126.X03 Im RIS seit 11.08.200... mehr lesen...
