Norm: EO §399
Rechtssatz: Nach Aufhebung der EV kann der auf § 37 EO gestützten Klage auch dann nicht mehr stattgegeben werden, wenn die EV infolge Erlages der dem Gegner der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit aufgehoben wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 48/34 Entscheidungstext OGH 24.04.1934 3 Ob 48/34 SZ 16/80 European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101EO §14EO §399
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 14, 399 EO finden auf die pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB keine Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 402/33 Entscheidungstext OGH 25.04.1933 1 Ob 402/33 SZ 15/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0000566 Dokumen... mehr lesen...
Norm: EO §35 AfEO §399
Rechtssatz: Tatsachen, die das Erlöschen des Anspruches auf Unterhaltsleistung begründen (Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen), sind gegen eine auf Grund einer einstweiligen Verfügung bewilligte Exekution nicht im Wege eines Antrages nach § 399 EO, sondern im Wege einer Klage nach § 35 EO geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 788/31 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: EO §37 EEO §391 IICEO §399
Rechtssatz: Auch wenn die einstweilige Verfügung vor dem Ablaufe der gemäß § 391 Abs 1 EO gesetzten Frist infolge Rechtskraft des den gefährdeten Anspruch betreffenden Urteiles ihr Ende findet, ist sie aufzuheben; bis zur Aufhebung kann ein Dritter die Widerspruchsklage nach § 37 EO erheben. Entscheidungstexte 2 Ob 550/30 Entscheidungstext OGH 04.06.1930... mehr lesen...
Norm: EO §399
Rechtssatz: Die die Aufhebung bereits vollzogener Sicherungsakte anordnende Entscheidung ist erst nach Rechtskraft durchzuführen. Entscheidungstexte 2 Ob 681/26 Entscheidungstext OGH 12.10.1926 2 Ob 681/26 SZ 8/286 6 Ob 250/99d Entscheidungstext OGH 25.11.1999 6 Ob 250/99d Vgl auch; Beisatz: Vor Rechtskraf... mehr lesen...
Norm: EO §399
Rechtssatz: Die bewilligte EV wird durch das später eingeleitete Ausgleichsverfahren nicht berührt; doch können die durch das Ausgleichsverfahren geänderten konkreten Verhältnisse einen Antrag nach § 399 EO rechtfertigen. Entscheidungstexte 3 Ob 109/24 Entscheidungstext OGH 21.02.1924 3 Ob 109/24 SZ 6/78 European Case... mehr lesen...
