Norm
EO §399Rechtssatz
Nach Aufhebung der EV kann der auf § 37 EO gestützten Klage auch dann nicht mehr stattgegeben werden, wenn die EV infolge Erlages der dem Gegner der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit aufgehoben wurde.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0005591Dokumentnummer
JJR_19340424_OGH0002_0030OB00048_3400000_001