RS OGH 1931/9/10 1Ob788/31, 2Ob541/87, 4Ob534/95, 4Ob2004/96a, 6Ob26/99p, 3Ob185/08i, 6Ob103/12h, 3O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 788/31
  Entscheidungstext OGH 10.09.1931 1 Ob 788/31
  Veröff: SZ 13/176
• 2 Ob 541/87
  Entscheidungstext OGH 07.04.1987 2 Ob 541/87
  Teilweise abweichend; Beisatz: Beide Rechtsbehelfe sind möglich. (T1) Veröff: SZ 60/60 = EFSlg XXIV/2
• 4 Ob 534/95
  Entscheidungstext OGH 10.08.1995 4 Ob 534/95
  Teilweise abweichend; Beis wie T1; Beisatz: Bis zur Bewilligung einer Exekution auf Grund einer einstweiligen Verfügung steht dem Unterhaltspflichtigen, wenn sich die für die Bestimmung des einstweiligen zu leistenden Unterhalts maßgeblichen Umstände nach Erlassung der einstweiligen Verfügung wesentlich geändert haben, sodass der gesetzliche Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise erloschen ist, nur der Aufhebungsantrag gemäß § 399 Abs 1 Z 2 EO zur Verfügung. Wird aber bereits Exekution geführt, so steht dem Unterhaltspflichtigen, weil das Gesetz nichts Gegenteiliges vorsieht, das Recht zu, zwischen einem Aufhebungsantrag (Einschränkungsantrag) nach § 399 Abs 1 Z 2 EO und der Oppositionsklage gemäß § 35 EO zu wählen. (T2)
• 4 Ob 2004/96a
  Entscheidungstext OGH 12.03.1996 4 Ob 2004/96a
  Abweichend; Beis wie T1; Beisatz: Folgt das Erlöschen des Unterhaltsanspruches aus der rechtskräftigen Ehescheidung und ist mit dem Erlöschen auch jede Gefährdung dieses Anspruches weggefallen, so ist dieser Sachverhalt sowohl den in § 399 Abs 1 Z 2 als auch den in § 399 Abs 1 Z 4 EO geregelten Tatbeständen ähnlich. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 399 Abs 1 EO kann daher begehrt werden, wenn aufgrund der rechtskräftigen Ehescheidung feststeht, dass der mit der einstweiligen Verfügung gesicherte Anspruch auf Unterhalt während aufrechter Ehe nicht mehr besteht. (T3) Veröff: SZ 69/61
• 6 Ob 26/99p
  Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 26/99p
  Abweichend; Beis wie T3
• 3 Ob 185/08i
  Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 185/08i
  Teilweise abweichend; Beis wie T1; Bem: Mit weiteren Ausführungen zum Verhältnis zwischen § 35 EO und § 399 EO. (T4); Veröff: SZ 2008/170
• 6 Ob 103/12h
  Entscheidungstext OGH 15.10.2012 6 Ob 103/12h
  Teilweise abweichend; Beis ähnlich wie T2
• 3 Ob 213/13i
  Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 213/13i
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Es besteht ein Wahlrecht des Schuldners zwischen Oppositionsklage und Aufhebungsantrag. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)