Norm: EO §358EO §397EO §398
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann bei Vorliegen einer notorischen Äußerung zu einem im Wesentlichen gleichen Antrag nur dann zulässig Widerspruch gegen die Höhe der Strafe wegen der fehlenden Gelegenheit zur Äußerung erheben, wenn er sich auf für die Strafzumessung wesentliche neue Tatsachen beruft. Nur für diesen Fall gilt der Verweis in § 358 Abs 2 letzter Satz EO auf § 398 Abs 1 EO, wonach über den Widerspruch mü... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache 1.) der klagenden und gefährdeten Partei M***** Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH und der weiteren klagenden Partei 2.) Primar Prof. Dr. Peter H*****, Arzt, beide *****, beide vertreten d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kostenforderung von 18.523,81 EUR (er obsiegte als beklagte Partei im Verfahren AZ 29 Cg 157/03b des Landesgerichts St. Pölten in zwei Instanzen) die Fahrnisexekution. Die Exekution wurde über Antrag der verpflichteten Partei mit dem rechtskräftigen Beschluss des Erstgerichts vom 9. Jänner 2006 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die außerordent... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei R*****, vertreten durch Dr. Dietmar Czernich, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider den Gegner der gefährdeten Partei Dipl. Ing. Elert B*****, vertreten durch Mag. Michael Köllner, Rechtsanwalt in München, und ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 29. 5. 1973 vor dem Standesamt Salzburg die Ehe geschlossen; Ehepakte wurde nicht errichtet; der Ehe entstammen keine Kinder. Die Streitteile begehren in den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren 4 C 23/03b und 4 C 34/03w je des Bezirksgerichtes Innsbruck die Scheidung ihrer Ehe jeweils aus dem Verschulden des anderen Teiles. Mit einer am 16. 5 2003 beim Erstgericht eingelangten Eingabe macht die Klägerin geltend, ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von Geldforderungen von 58.138,27 EUR sA und von 19.985,02 EUR sA auf Grund eines vollstreckbaren Beschlusses und eines vollstreckbaren Urteils des Erstgerichts bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 10. September 2002 der Betreibenden gegen den Verpflichteten die Exekution durch Pfändung der "Gesamtrechte" desselben aus dem im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens abgeschlossenen Pflichtteilsübereinkommens, falls es rechtswirksam zustandegek... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, in dem (ua) ein Lebensmittelmarkt, ein Textilhandelsgeschäft und ein Schuhgeschäft untergebracht sind. Die Erstbeklagte hatte bis 3. 9. 2002 ein Geschäftslokal im Einkaufszentrum für ihren Drogeriemarkt gemietet; nunmehr ist sie Mieterin in einem nur 600 m entfernten Fachmarktzentrum. Das Fachmarktzentrum wurde auf den Grundstücken 870/2, 870/3, 870/4, 870/5, 658/2 und 658/3, jeweils KG ***** W*****, errichtet. Auf dem Grundst... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jeweils eine Eigentumswohnung von der Erblasserin geschenkt wurde. Die Erblasserin hinterließ zwei Testamente. Im Testament vom 28. 5. 1998 setzte sie Franziska K***** zur Erbin ihres gesa... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Bezahlung eines Betrages von $ 300.000,-- sA, wozu der Gegner der gefährdeten Partei aufgrund eines Schuldbeitritts verpflichtet sei, begehrte die gefährdete Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, a) dem Gegner der gefährdeten Partei zu verbieten, über seine Bankguthaben bei der C*****-Bank***** bis zu einem Betrag von S 3,600.000,-- zu verfügen und b) der *****-Bank*****, ***** und deren Filialen zu verbiete... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 12.6.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Nichtigerklärung der in der Generalversammlung der Beklagten vom 23.1.1996 gefaßten Beschlüsse und stellte zur Sicherung dieses und eines inhaltsgleichen (Eventual-)Unterlassungsbegehren den Antrag, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites zu verbieten, die in der Generalversammlung vom 23.1.1996 gefaßten Beschlüsse, und zwar eine... mehr lesen...
Norm: EO §43EO §44 CEO §147EO §196EO §200 Z1EO §204 Abs1EO §220 Abs1EO §229 Abs2EO §266EO §271 Abs1EO §280 Abs1EO §304EO §306EO §355 Abs2 XVIIEO §371aEO §377EO §390 IVDEO §398EO §399EO §400AktG §197 Abs4AktG §216 Abs4AO §16AO §46Geo §252 Abs1 litfGeo §340Geo §382 Abs1 Z4Geo §529GmbHG §42 Abs3KO §16KO §131KO §150ZPO §38ZPO §56ZPO §57ZPO §407ZPO §458ZPO §524
Rechtssatz: Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 5.7.1995 im Ehescheidungsverfahren vor dem Erstgericht zu 1 C 62/94b nachstehenden Vergleich: "1.) Die Obsorge über den minderjährigen Philipp W***** wird allein der Kindesmutter übertragen. 2.) Der Kindesvater Alfred W***** verpflichtet sich bei sonstiger Exekution und im Hinblick darauf, daß er zur Zeit arbeitslos ist, für den minderjährigen Philipp W***** zu Handen der Kindesmutter ab 1.8.1995 einen monatlichen Unterhalt von S 4.00... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7. April 1987 beim Erstgericht erhobenen Mietzinsklage begehrte die I*** K*** mbH & Co. KG (in der Folge I*** KG) von den beklagten Gesellschaften die Bezahlung des Betrages von 87.985,64 S s.A. Die erstbeklagte Partei habe von der klagenden Partei Ende 1982 ein Geschäftslokal gemietet; die zweitbeklagte Partei sei persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei. Seit Jänner 1987 hafte an Mietzins und Betriebskosten der eingeklagte Betrag a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EEO §397EO §398
Rechtssatz: Zur Fassung des Spruchs der Entscheidung über den Widerspruch gegen eine pfandweise Beschreibung. Entscheidungstexte 5 Ob 503/88 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 5 Ob 503/88 EvBl 1988/142 S 723 = SZ 61/25 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0005897 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EEO §397EO §398
Rechtssatz: Im Widerspruchsverfahren gegen eine pfandweise Beschreibung reicht Glaubhaftmachung aus. Entscheidungstexte 5 Ob 503/88 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 5 Ob 503/88 EvBl 1988/142 S 723 = SZ 61/25 = MietSlg 40/8 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0005873 ... mehr lesen...
Norm: EO §397EO §398
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Widerspruch stellt gegenüber der einstweiligen Verfügung keine völlig neue und von ihr unabhängige Entscheidung dar. Im Widerspruchsverfahren kann ua geltend gemacht werden, dass der behauptete Anspruch nicht bescheinigt und trotzdem die beantragte einstweilige Verfügung erlassen worden sei, oder dass der bescheinigte Anspruch nicht bestehe. In diesem Falle hat der Gegner der gefährdete... mehr lesen...
Der Antragsgegner hat auf Grund des Beschlusses des Pflegschaftsgerichtes v 25. Juli 1968 dem Antragsteller, seinem am 5. Juli 1965 geborenen Sohn, einen monatlichen Unterhalt von 650 S zu bezahlen. Mit der Behauptung, der Gegner, der sich seiner Unterhaltspflicht zu entziehen trachte und auch bereits mehrfach wegen Übertretung nach dem Unterhaltsschutzgesetz verurteilt worden sei, wolle nunmehr eine ihm gehörige Liegenschaft veräußern, hat der Antragsteller die Erlassung einer einstw... mehr lesen...
Norm: EO §397EO §398EO §399
Rechtssatz: Daß im Widerspruch gegen eine eV
Gründe: geltend gemacht werden, die einen Aufhebungsantrag nach § 399 EO rechtfertigen würden, ersetzt nicht einen solchen Antrag, der ausdrücklich zu stellen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 50/70 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 8 Ob 50/70 SZ 43/59 European ... mehr lesen...
In einer auf die Duldung der Vornahme von Schlägerungsarbeiten und der Abfuhr des geschlägerten Holzes und auf Unterlassung jeder Behinderung dieser Schlägerung und Abfuhr gerichteten, von der klagenden und gefährdeten Partei - in der Folge kurz als klagende Partei bezeichnet - mit 110.000 S bewerteten Klage wurde zugleich auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Duldung der Schlägerung und der Abfuhr des Holzes und auf Unterlassung der Behinderung dieser Schläg... mehr lesen...
Norm: EO §397EO §398ZPO §274
Rechtssatz: In der Verhandlung über den Widerspruch sind alle Beweisaufnahmen, die sich nicht sofort in derselben Verhandlung durchführen lassen, nach § 274 ZPO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 365/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 3 Ob 365/58 RZ 1959,36 = JBl 1969,214 1 Ob 29/72 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §397EO §398
Rechtssatz: Zum Wesen des Widerspruches (gegen eine einstweilige Verfügung) und der über ihn ergehenden Entscheidung; deren Rechtskraft steht einer Entscheidung über den von der anderen Seite und mit einem anderen Angriffsziel erhobenen Rekurs (gegen die einstweilige Verfügung) nicht entgegen. Entscheidungstexte 7 Ob 57/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 7 ... mehr lesen...
Zur Geschäftszahl 13 Cg 379/54 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz erhob die klagende und gefährdete Partei gegen die beklagte Partei und Antragsgegnerin die Klage zur Abwehr von Eigentumsangriffen und Wiederherstellung des vorigen Zustandes hinsichtlich einer im gemeinsamen Eigentum der Streitteile stehenden Liegenschaft in Graz und des darauf befindlichen Betriebes. Am 23. Dezember 1954 wurde über Antrag der klagenden Partei die einstweilige Verfügung erlassen, daß zur ... mehr lesen...
Norm: EO §398ZPO §526 C4
Rechtssatz: Neuerungen im Verfahren über den Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung. Entscheidungstexte 3 Ob 559/33 Entscheidungstext OGH 28.06.1933 3 Ob 559/33 SZ 15/146 4 Ob 397/80 Entscheidungstext OGH 16.12.1980 4 Ob 397/80 European Case Law... mehr lesen...
Norm: EO §390 IVGEO §398
Rechtssatz: Vor Ausfolgung einer Kaution nach §§ 390 oder 398 EO bedarf es einer ausdrücklichen Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Entscheidungstexte 3 Ob 592/24 Entscheidungstext OGH 29.07.1924 3 Ob 592/24 SZ 6/246 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0005691 ... mehr lesen...
Norm: EO §398
Rechtssatz: Im Widerspruchsverfahren sind auch materiellrechtliche Einreden gegen den Bestand des zu sichernden Anspruches zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 25/23 Entscheidungstext OGH 17.01.1923 1 Ob 25/23 SZ 5/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0005908 D... mehr lesen...
Norm: EO §398
Rechtssatz: Berücksichtigung von der einstweiligen Verfügung nachgefolgten Tatsachen bei der Widerspruchsverhandlung. Entscheidungstexte 3 Ob 1087/22 Entscheidungstext OGH 21.11.1922 3 Ob 1087/22 SZ 4/123 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0005906 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
