Norm
EO §397Rechtssatz
Daß im Widerspruch gegen eine eV Gründe geltend gemacht werden, die einen Aufhebungsantrag nach § 399 EO rechtfertigen würden, ersetzt nicht einen solchen Antrag, der ausdrücklich zu stellen ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0005886Dokumentnummer
JJR_19700303_OGH0002_0080OB00050_7000000_001
