Begründung: Die Beklagte mit Unternehmenssitz in Tirol erzeugt und vertreibt unter der Wort-Bild-Marke "F*****" weltweit Entfeuchtungs-, Trocknungs- und Kühlungsgeräte; sie hat für manche Länder Dritten exklusive Vertretungsrechte für ihre Produkte eingeräumt. Die Klägerin hat ihren Sitz in den USA und ist auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung vom 22. 6. 1999 berechtigt, die Wort-Bild-Marke der Beklagten im Geschäftsverkehr zu verwenden. Die Klägerin begehrt zur Sicherung ihr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung widerspreche, wonach im Provisorialverfahren auch Privatgutachten als Bescheinigungsmittel zulässig seien und wonach auch das Gutachten eines Parteienvertreters als Bescheinigungsmittel dienen könne. Die Klägerin rügt damit die Erledigung ihrer Verfahrensrüge durch das Rekursgericht. Von der zweiten Instanz verneinte... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, die der Antragsgegnerin als Betreiberin von Donaukraftwerken vorwirft, insbesondere zufolge unzureichender Reinigung eines Donau-Entlastungsgerinnes für im Zuge des Hochwassers im August 2002 in ihrem Gemeindegebiet aufgetretene Schäden durch Ablagerung von Schlamm verantwortlich zu sein, beantragte beim Erstgericht mit der Behauptung, ein erhebliches Interesse iSd § 384 Abs 3 (soll heißen Abs 2) ZPO an der Feststellung des gegenwärtigen Zustandes... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile beliefern Privat- und Geschäftskunden mit elektrischem Strom. Die Familie K***** aus G***** war bis 30. 5. 2002, Frau Hilde H***** bis 31. 5. 2002 Kundin der Klägerin; beide Familien haben mit Wirksamkeit vom 1. 6. 2002 mit der Beklagten einen Stromlieferungsvertrag abgeschlossen. Der Beklagten wurde mit einstweiliger Verfügung vom 11. 10. 2002 verboten, ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Behauptung aufzustellen, namen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 6. 6. 1999 verstorbene Josefa Mayer war vom beklagten Facharzt im Jahr 1998 am linken Auge operiert worden. Das Klagebegehren der nach dem Gesetz zu Erben berufenen Kläger ist auf die Bezahlung eines Schmerzengeldes und den Ersatz von Kosten gerichtet. Die Erblasserin sei nach der Operation auf dem anderen Auge erblindet. Es habe keine medizinische Indikation für eine Operation gegeben. Die Patientin sei nicht gehörig aufgeklärt worden. Der Beklagte bea... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz Beklagte) ist grundbücherliche Eigentümerin von mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen (in der Folge kurz Eigentumswohnung). Mit Kaufvertrag vom 23./30. Juli 2001 verkaufte die Beklagte diese Eigentumswohnung an die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden kurz Kläger) um 3,15 Mio S. In diesem Vertrag einigten sich die Parteien auf den Vertragsverfasser, einen Salzburger Rechtsanwalt... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Der Antrag der klagenden Partei auf Durchführung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen; und 2. zu Recht erkannt: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Einrede der Schiedsklausel: Die Beklagten halten in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand aufrecht, dass auch der vorliegende Rechtsstreit ein Streit aus dem Verbandsverhältnis im Sinne des § 20 der Satzungen des Klägers sei, weshalb ein "temporärer" Ausschluss der Anrufbarkeit des... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Entscheidung über das Begehren auf Ersatz des entgangenen Gewinns: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu den Beweisanforderungen im Verfahren nach § 394 EO widerspreche. Sie verweist darauf, dass in diesem Verfahren „weitestgehend vom freien richterlichen Ermessen im Sinne des § 273 ZPO Gebrauch zu machen sei". Die Beklagte macht als erhebliche Re... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Witwe des am ***** verstorbenen Dr. Adolf S*****. Dieser setzte in seinem Testament vom 15. 12. 1988 seine vier Töchter Margarita S*****, Maria Theresia S*****, Maria Magdalena K***** und Elisabeth E***** zu gleichen Teilen zu seinen Erbinnen ein und die Klägerin auf den Pflichtteil. Katharina S*****, Anna S***** und Julia E***** sind seine Enkelinnen und die Töchter der vorverstorbenen Elisabeth E*****. Die Töchter und Enkelinnen gaben am 18. 11. 19... mehr lesen...
Begründung: Klägerin und Beklagte vertreiben Milch und Milchprodukte. Die Beklagte vertreibt seit November 2001 Milch in Packungen, die auf der Vorderseite wie folgt beschriftet sind: „Emmi Vollmilch 3,6 % Länger frische Vollmilch ..." Seitlich tragen die Packungen folgende Aufschriften: „Endlich heißt es: Täglich längerfrische Milch genießen, ohne täglich einzukaufen. Mit Emmi, die Längerfrische haben Sie stets einen Vorrat und müssen nie wieder auf den feinen Geschmack frischer ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ein in Deutschland ansässiges Handelsunternehmen für Schlafsysteme und vertreibt insbesondere Wasserbetten und Zubehör von Wasserbetten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und auch im benachbarten Ausland. In Österreich entfaltet die Klägerin keine eigene Geschäftstätigkeit, vertreibt ihre Produkte aber über Vertragshändler. Die Erstbeklagte ist Alleinimporteurin für Österreich von Wasserbetten der Marke "Land & Sky". Sie entstand aus der S***... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin betreibt als Tochtergesellschaft eines international tätigen Konzerns in Österreich zwei Kinocenter, eines in 1030 Wien mit 10 Sälen und ein weiteres in Wr. Neustadt, mit 8 Kinosälen. Sie kooperiert mit 7 - 8 Filmverleihgesellschaften und steht in einer ständigen Geschäftsbeziehung mit dem Filmverleih der Antragsgegnerin. Von ihr bezog sie im Jahr 2000 rund 17 % der gespielten Filme. Tochtergesellschaften der Antragsgegnerin betreiben 10 Cineplex-Kino... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verfügt über eine vollstreckbare Forderung gegen eine GmbH. Mit Schriftsatz vom 7. 1. 2002 (ON 14) änderte er die auf § 2 AnfO gestützte Klage dahin, der Beklagte sei schuldig, in die Zwangsversteigerung einer ihm gehörenden Liegenschaft zur Hereinbringung der eingangs bezeichneten Forderung einzuwilligen. Gleichzeitig beantragte er zur Sicherung des erhobenen Anfechtungsanspruchs die Erlassung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots nach § 382 Z 6 EO. Er ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, es fehle eine Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine "genehmigungspflichtige 'dauerhafte' Änderung des gesamten 'Tarifgefüges' eines marktbeherrschenden Anbieters für Sprachtelefonie über ein festes Netz im Sinne des § 18 Abs 7 TKG vorliegt". Sie verweist darauf, dass sich auch der Verwaltungsgerichtshof bisher nicht mit der Frage befasst habe, ab wann eine Tarifänderung "dauerhaft" sei und wan... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete verpflichtete sich mit dem vor dem Oberlandesgericht Linz am 9. 8. 1999 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich gegenüber der betreibenden oö Ärztekammer, "es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, Leistungen, die Ärzten vorbehalten sind, vorzunehmen". Die betreibende Partei brachte in ihre, Exekutionsantrag vor, der Verpflichtete habe in der Zeit vom 6. 12. 2000 bis 15. 1. 2001 Tätigkeiten vorgenommen, die Ärzten vorbehalt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass keine Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob die Zurückweisung von Schriftsätzen im Provisorialverfahren anfechtbar ist. Die Entscheidung 4 Ob 81/89 (= EvBl 1989/137) sei vereinzelt geblieben. In dieser Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die Grundsätze der ZPO über die Unanfechtbarkeit der Zulassung oder Zurückweisung weiterer Schriftsätze im Provisorialverfahren analog anzuwenden seie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 3. 7. 1981 geschlossene Ehe der Sreitteile wurde mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 28. 12. 2001 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Aus der Ehe stammen drei am 28. 2. 1982, am 7. 5. 1988 und am 10. 1. 1990 geborene Kinder. Mit einstweiliger Verfügung vom 7. 12. 1998 wurde der Beklagte aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgewiesen. Die Kinder verblieben bei der Klägerin. Der Beklagte wurde zu monatlichen Unter... mehr lesen...
Begründung: Es ist auf die grundsätzlich richtige
Begründung: des Rekursgerichtes mit folgender Maßgabe zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO): Es ist auf die grundsätzlich richtige
Begründung: des Rekursgerichtes mit folgender Maßgabe zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO): Rechtliche Beurteilung Die Frage, welchen Einfluss die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Ehegatten auf ein Aufteilungsverfahren hat, hängt vom Zeitpunkt des Entstehens des Aufteilung... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile haben den Sitz ihres Unternehmens in Deutschland. Zur Sicherung eines im Wesentlichen inhaltsgleichen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs beantragt die Klägerin, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es ab sofort zu unterlassen, 1. Reinigungsmittel in der Dose, die mit im Antrag enthaltenen Ablichtungen übereinstimmen oder mit diesen verwechselbar ähnlich sind, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, 2. sämtliche Dosen, wi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen die Abweisung ihres Sicherungsantrags releviert die Revisionsrekurswerberin eine unvollständige Sachverhaltserhebung durch die Vorinstanzen. Die von ihr vermissten weiteren Äußerungen der Erstbeklagten in der Pressestunde, nach denen eine andere Beweiswürdigung vorzunehmen wäre, sind allerdings Äußerungen, auf die sich die Klägerin im Verfahren erster Instanz gar nicht berufen hat. Da der Sinn des Provisorialverfah... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: Zwischen den Streitteilen, der klagenden und gefährdeten österr. Bank (im Folgenden nur klagende Partei) und der beklagten und gefährdenden algerischen Bank (im Folgenden nur beklagte Partei), war u.a. die Anwendbarkeit der von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive, Revision 1993" (IHK-Publikation Nr. 500, daher auch ERA 1993 oder ERA 50... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung ,täglich Alles", die vorerst als Print-Medium erschien, nunmehr jedoch ausschließlich im Internet unter der Domain "www.taeglich-alles.at" abrufbar ist. Mitte 2000 erreichte die Zeitung (als Print-Medium) täglich über 600.000 Leser; ihr Titel genießt Verkehrsgeltung. In Vorbereitung der ersten Internet-Ausgabe ihrer Zeitung wollte die Klägerin die Domain "www.taeglichalles.at" anmelden und musste feststellen, dass diese Do... mehr lesen...
Begründung: Die Streitparteien (im folgenden auch kurz MM AG und W***** AG genannt) haben am 23. 12. 1996 einen Kooperationsvertrag geschlossen. Darin wird die Absicht geäußert, insbesondere durch die Gründung einer Holding-Gesellschaft sowie die Errichtung und den Betrieb eines Produktionsstandortes in Polen im Wege einer Tochtergesellschaft eine Kooperation im Bereich Zigarettenverpackungen für ein "Territorium" einzugehen. Dieses "Territorium" ist mit allen Staaten der Welt, ... mehr lesen...
Begründung: Gleichzeitig mit ihrer Klage auf Ehescheidung beantragte die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) - soweit dies für das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung ist - die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens, womit dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagten) es ab sofort verboten werde, die in seinem Eigentum stehenden, genau bezeichneten Lie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Verfahren über einen Antrag des Gegners der gefährdeten Partei im Provisorialverfahren auf Ersatz nach § 394 EO sind mangels Sonderbestimmungen die Regelungen des Exekutionsverfahrens anzuwenden (Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung, Rz 4 zu § 394 mwN; vgl MietSlg 50.852). Fehlende Verfahrensbestimmungen sind primär aus der EO (§ 402 EO) und sodann aus der ZPO (§ 78 EO) zu ergänzen (1 Ob 276/99s; K... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beweislast für den Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft den Verletzer, der diese nur durch eindeutiges Verhalten widerlegen kann. Der Nachweis des Wegfalls kann zwar nicht nur in Form des Angebotes eines umfassenden Unterlassungsvergleiches dokumentiert werden, es müssen jedoch aus dem Gesamtverhalten des Beklagten gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIIBEO §389 VB
Rechtssatz: Selbst wenn ein neuer Sicherungsantrag wegen neuer Bescheinigungsmittel für zulässig erachtet wird, so kann dies jedenfalls im zweiseitig gewordenen Verfahren immer nur für Bescheinigungsmittel gelten, die der Antragsteller noch nicht beibringen konnte. Entscheidungstexte 4 Ob 333/00z Entscheidungstext OGH 30.01.2001 4 Ob 333/00z Veröff: SZ 74... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist Herausgeber der Zeitschrift NEWS; die Zweitklägerin ist Eigentümerin, Verlegerin und Produzentin dieser Zeitschrift. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Mediums "Freiheitlicher Pressedienst", das im Wege des APA Originaltextservice elektronisch verbreitet wird. Auf dem Titelblatt der am 17. 2. 2000 erschienenen Ausgabe der Zeitschrift "NEWS" waren Adolf Hitler und Jörg Haider im Profil abgebildet; mit Schlagzeilen wie "Die Haider-Hysterie... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur Klägerin) ist die Ehegattin des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im Folgenden nur Beklagten). Die gemeinsame Ehewohnung befindet sich in einem Einfamilienhaus auf einer Liegenschaft, dessen Eigentümer der Beklagte zur Hälfte sowie seine beiden Söhne aus erster Ehe zu je einem Viertel sind. Auf den Anteilen der Söhne ist jeweils ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten des Beklagten eingetragen. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die klagende und gefährdende Partei zu einem einstweiligen monatlichen Unterhalt von 4.235,-- S ab 28. 2. 2000 verpflichtet und das darüber hinausgehende Mehrbegehren abgewiesen. Vor Erlassung der einstweiligen Verfügung hat es die Streitteile einvernommen, nicht jedoch die weiteren von der gefährdenden Partei namhaft gemachten Zeugen. In seinem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung machte die gefährdende Partei die Mangelhaftigkeit des Verfah... mehr lesen...
