RS OGH 2001/1/30 4Ob333/00z (4Ob10/01a), 1Ob88/01z, 6Ob22/02g (6Ob23/02d), 4Ob36/03b, 4Ob32/04s, 3Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 333/00z
  Entscheidungstext OGH 30.01.2001 4 Ob 333/00z
  Veröff: SZ 74/16
• 1 Ob 88/01z
  Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 88/01z
  Beisatz: Die Notwendigkeit, neue Anträge auf Ersatz von Vermögensnachteilen gemäß § 394 EO wegen neuer Bescheinigungsmittel jedenfalls nicht unbeschränkt zuzulassen, ist zu bejahen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Antragsteller solche Anträge beliebig oft wiederholt und damit den Antragsgegner dazu zwingt, sich in immer neue Verfahren nach § 394 EO einzulassen. (T1)
• 6 Ob 22/02g
  Entscheidungstext OGH 18.04.2002 6 Ob 22/02g
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Klägerin war im Verfahren über ihren ersten Antrag auf Zuspruch vorläufigen Unterhaltes gar nicht in der Lage, die im nunmehrigen Verfahren vorgelegten Bescheinigungsmittel für ihre Einkommenslosigkeit in dem von ihrem zweiten Sicherungsantrag allein betroffenen Zeitraum vorzulegen. (T2)
• 4 Ob 36/03b
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 36/03b
  Vgl auch; Beisatz: Auch im Provisorialverfahren ist das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (§ 411 ZPO) zu beachten, weshalb auch nicht gleichzeitig zwei identische Sicherungsanträge anhängig gemacht werden können (Streitanhängigkeit als Vorläufer der Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft). Ein neuer Antrag kann grundsätzlich nur bei Änderungen im Anspruchssachverhalt oder Gefährdungssachverhalt gestellt werden. (T3)
• 4 Ob 32/04s
  Entscheidungstext OGH 04.05.2004 4 Ob 32/04s
  Beis wie T3
• 3 Ob 155/04x
  Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 155/04x
  Auch; Beis wie T3
• 4 Ob 160/06t
  Entscheidungstext OGH 17.10.2006 4 Ob 160/06t
  Auch; Beisatz: Nachträgliche Änderungen im Anspruchs- oder Gefährdungssachverhalt ermöglichen einen neuen Sicherungsantrag. (T4); Beisatz: Hier: Neufassung der Ansprüche des Gebrauchsmusters durch den Obersten Patent- und Markensenat und eine behauptete neue Eingriffshandlung der Beklagten. (T5)
• 7 Ob 8/14y
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 8/14y
  Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)