Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Treuhänderin des in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften ehemaligen Leiters eines staatseigenen Betriebes Dr. Günther F. hinsichtlich dessen Geschäftsanteil an der in Liquidation befindlichen E***** Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung (in Hinkunft kurz GmbH). Der klagenden Partei wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22. 9. 1994 zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Judikatsschuld gegen Dr. G... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1989 erwarb die C***** Handels GmbH, im folgenden kurz C***** genannt, die klagsgegenständlichen Möbel und brachte diese zunächst in einem von der beklagten Partei angemieteten Büro in der W*****gasse ***** unter, der diese von der C***** zur freien und unentgeltlichen Benutzung überlassen und von ihr in den Jahren von 1989 bis 1995 auch tatsächlich benützt wurden. Im Jahre 1995 übersiedelte der gesamte Büroverband in das Palais F***** am S*****platz Nr. ****... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Abgabenforderungen bewilligte das Erstgericht auf Grund von Rückstandsausweisen der betreibenden Partei am 26.Feber 1992 zu E 688/92 und am 28.Juli 1992 zu E 2636/92 die Exekution durch Pfändung des Geschäftsanteiles des Verpflichteten an der H***** GmbH. Gesellschafter dieser Gesellschaft sind der Verpflichtete zu 25 % und die O***** GmbH zu 75 %. Nach Zugang des Gutachtens, wonach der zu verwertende Geschäftsanteil wegen der hohen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Friedrich S*** (im folgenden "Gemeinschuldner") wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 27. November 1985 das Vorverfahren, mit Beschluß desselben Gerichtes vom 17.Dezember 1985 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 22. Juli 1986 der Anschlußkonkurs (S 39/86) eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Der Beklagten steht gegen den Gemeinschuldner aus der Einräumung eines Investitionskredites eine Konkursforder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Dezember 1983 führte das Zollamt Innsbruck eine Versteigerung durch, bei der unter anderem die unter Verwahrungspost 621/83 gelagerten 100.000 Schlauchstücke aus Plastik versteigert werden sollten. Ein Sachbearbeiter des Zollamtes begab sich vor der Versteigerung in das vom Vetragsbediensteten Alois S*** verwaltete Lager und teilte ihm mit, daß die 100.000 Schlauchstücke zur Versteigerung gelangen. Alois S*** verwechselte die Schlauchstücke mit den zur V... mehr lesen...
Norm: AuktHG §13 Abs1 Z5EO §274EO §280
Rechtssatz: Das E-Form 265 wurde gem dem Erlaß des BMfJ vom 7.11.1962, Zl 13244-2/1962, JABl 1962, Stück 4, Nr 27 an das AuktHG angepaßt, sodaß es seither nicht mehr nur den im amtlichen Formularienbuch angeführten Inhalt aufweist, sondern den Zusatz enthält, daß Sachen, für die bei der Versteigerung das gerichtliche Gebot nicht erzielt wurde, innerhalb von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin an Käufer,... mehr lesen...
Norm: AuktHG §13 Abs1 Z5EO §274EO §278EO §279EO §280
Rechtssatz: Die 14-tägige Frist des § 13 Abs 1 Z 5 AuktHG beginnt sofort mit Schluß der Versteigerung. Eine vorherige Ankündigung des Freihandverkaufes hat nicht stattzufinden, sondern wenn sich unaufgefordert ein Käufer meldet, wird mit diesem der Freihandverkauf durchgeführt. Nur wenn sich gleichzeitig mehrere Freihandkäufer melden sollten, müßte festgestellt werden, wer von ihnen das höchs... mehr lesen...
Norm: AuktHG §13EO §274EO §275EO §279EO §280
Rechtssatz: Nur im Falle einer Versteigerung, die so mangelhaft und formlos erfolgt, dass auch für den in Frage kommenden Käufer erkennbar ist, es finde gar keine ordnungsgemäße Versteigerung statt, kann im nachhinein ein schon erteilter Zuschlag aufgehoben bzw ein durchgeführter Freihandverkauf für unwirksam erklärt werden. Für jedermann erkennbar ist, wenn eine Versteigerung von einem dazu funktion... mehr lesen...
Norm: AuktHG §13 Abs1 Z5EO §274EO §280
Rechtssatz: Es kann schon gleichzeitig mit der Anordnung des Verkaufes durch Versteigerung für den Fall der Ergebnislosigkeit derselben der Freihandverkauf angeordnet werden. Wenn der Rechtspfleger eine solche sofortige Durchführung des Freihandverkaufes ohne nochmalige Verständigung der Parteien und ohne Auftrag zur Namhaftmachung von Freihandkäufern entgegen den auch in Verwendung stehenden E-Form 265 ni... mehr lesen...
Norm: EO §71EO §274EO §280
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit Fehlern bei der Kundmachung des Versteigerungsediktes muß ein sehr strenger Maßstab angelegt werden, wenn es darum geht, eine dem Anscheine nach ganz normale und ordnungsgemäß durchgeführte Versteigerung oder einen ganz gewöhnlichen Freihandverkauf nachträglich wegen irgendeines Verfahrensmangels wieder für wirkungslos zu erklären. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §274EO §280
Rechtssatz: Ordnet das Exekutionsgericht von Amts wegen an, daß die Sachen, für die bei der Versteigerung kein Anbot gemacht worden war, in anderer Weise als durch öffentliche Versteigerung verwertet und aus freier Hand verkauft werden (§ 280 Abs 2 EO), lehnt es damit einen Eventualantrag auf Überstellung der Pfandgegenstände an einen anderen Ort ab. Der auf das Verkausverfahren abgestellte Überstellungsantrag der betreiben... mehr lesen...
Norm: EO §274EO §280
Rechtssatz: Der erst nach der Beschlußfassung über den Freihandverkauf nachgetragene Antrag auf Überstellung der Pfandgegenstände in die nächstgelegene Auktionshalle kann bei der Überprüfung der Rechtsrichtigkeit der erstrichterlichen Anordnung nicht Beachtung finden. Entscheidungstexte 3 Ob 108/84 Entscheidungstext OGH 24.10.1984 3 Ob 108/84 ... mehr lesen...
Norm: EO §274 Abs1EO §280
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht hat über einen allfälligen Überstellungsantrag des (oder eines) betreibenden Gläubigers zu entscheiden bevor eine Fortsetzung des Verkaufsverfahrens an Ort und Stelle durch Anordnung eines Freihandverkaufes erfolgen kann. Entscheidungstexte 3 Ob 126/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 3 Ob 126/80 ... mehr lesen...
Auf Antrag der erstverpflichteten Partei ordnete das Erstgericht gemäß § 280 Abs. 1 EO die Verwertung der im Pfändungsprotokoll unter PZ 1 bis 70 verzeichneten Gegenstände durch Verkauf aus freier Hand um 25% über dem zu erhebenden Schätzwert an Josef L oder an einen anderen Käufer, der einen höheren Kaufpreis bietet, an. Josef L erlegte die vom Erstgericht mit 97 775 S festgesetzte Sicherheit. Die am 25. September 1978 mit 155 100 S geschätzten Pfandgegenstände PZ 1 bis 67, 69 und 70... mehr lesen...
Norm: EO §278 Abs1EO §280
Rechtssatz: Ein Freihandverkauf kann nur bei einem krassen Verstoß gegen einschlägige Verfahrensvorschriften aufgehoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 38/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 3 Ob 38/79 Veröff: SZ 53/5 3 Ob 123/84 Entscheidungstext OGH 09.01.1985 3 Ob 123/84 Beisatz: Entsprach die Durchfü... mehr lesen...
Der Kläger hat am 20. September 1973 den PKW des damals Verpflichteten und nunmehrigen Beklagten im Zuge einer zu E 385/73 des Bezirksgerichtes Kötschach durchgeführten öffentlichen Versteigerung durch Zuschlag erworben. Mit der Behauptung daß sich der Beklagte weigere, ihm den für das beschriebene Fahrzeug ausgestellten und für dessen Zulassung erforderlichen Typenschein zu übergehen, begehrt der Kläger die Herausgabe dieses Papiers. Der Beklagte gäbe zu daß sich der Typenschein ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EABGB §427ABGB §1089EO §269EO §278EO §280KFG §31KFG §37
Rechtssatz: Aus dem Erwerb eines Personenkraftwagens im Zuge einer Zwangsversteigerung (exekutiver Fahrnisverkauf) kann kein privatrechtlicher Anspruch auf Ausfolgung des Typenscheines abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 51/74 Entscheidungstext OGH 24.04.1974 1 Ob 51/74 RZ 1974/93 S 173 = SZ 47/... mehr lesen...
Der Kläger kaufte vom Masseverwalter im Konkurs Sp einen Tankwagenanhänger. In der Folge übersah der Masseverwalter, daß der Anhänger bereits verkauft war, und verkaufte ihn in die Beklagte, der er auch übergeben wurde. Der Kläger begehrt nunmehr mit der Behauptung durch Übergabe bereits Eigentum erworben zu haben, die Herausgabe des Anhängers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen noch folgenden Sachverhalt fest: Dem Kläger wurde der Anhänger gem... mehr lesen...
Der Kläger kaufte vom Masseverwalter im Konkurs Sp einen Tankwagenanhänger. In der Folge übersah der Masseverwalter, daß der Anhänger bereits verkauft war, und verkaufte ihn in die Beklagte, der er auch übergeben wurde. Der Kläger begehrt nunmehr mit der Behauptung durch Übergabe bereits Eigentum erworben zu haben, die Herausgabe des Anhängers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen noch folgenden Sachverhalt fest: Dem Kläger wurde der Anhänger gem... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Verkaufsverfahren bezüglich einer Reihe von Postzahlen des Pfändungsprotokolls gemäß § 200 Z. 3, § 282 EO. eingestellt. Das Rekursgericht hat infolge Rekurses der betreibenden Partei den Einstellungsbeschluß aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens aufgetragen. Es stellte folgende Erwägungen an: Das Versteigerungsedikt vom 19. Oktober 1965, E-Formular 265, wurde der betreibenden Partei am 22. Oktober 1965 zugestellt. Die in de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf4EO §74EO §280JN §1 DVIa2ZPO §41 B4
Rechtssatz: Aufwendungen, die der betreibende Gläubiger zur Ermöglichung des Freihandverkaufes macht, kann er nur als Exekutionskosten geltend machen, nicht aber unter dem Titel des Schadenersatzes einklagen. Entscheidungstexte 7 Ob 286/64 Entscheidungstext OGH 04.11.1964 7 Ob 286/64 EvBl 1965/266 S 402 = JBl 1965,475 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1EO §266EO §280
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, daß § 266 EO nicht analog auf die Bewilligung des Freihandverkaufes anzuwenden und demnach die Durchführung nicht an die Rechtskraft des ihn anordnenden Beschlusses gebunden sei, ist vertretbar. Die Anordnung der mehrmaligen Schätzung der gepfändeten Gegenstände ist im Gesetz nicht untersagt; sie darf aber nicht grundlos erfolgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §428EO §280
Rechtssatz: Beim Freihandverkauf im Exekutionsverfahren zum Eigentumserwerb ist die Übergabe erforderlich. (SZ 5/86, 9/30) Entscheidungstexte 1 Ob 190/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 1 Ob 190/56 6 Ob 226/71 Entscheidungstext OGH 06.10.1971 6 Ob 226/71 Beisatz: Hier: Konkursverfahren (... mehr lesen...
Das Erstgericht ordnete nach fruchtloser Versteigerung gemäß § 280 Abs. 2 EO. den Freihandverkauf an. Nach Namhaftmachung von Freihandkäufern durch die betreibende Partei trug das Erstgericht dem Vollstreckungsorgan die Vollziehung des Verkaufes aus freier Hand auf und fügte bei daß die namhaft gemachten Freihandkäufer von dem anzuberaumenden Termine seitens der betreibenden Partei selbst zu verständigen seien. Über Rekurs der betreibenden Partei änderte das Rekursgericht den Beschl... mehr lesen...
Norm: EO §280
Rechtssatz: Die Verständigung des Freihandkäufers vom Verkaufstermin kann nicht dem Gläubiger überlassen werden, der ihn namhaft gemacht hat, sondern hat durch das Gericht zu erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 667/54 Entscheidungstext OGH 08.10.1954 2 Ob 667/54 SZ 27/251 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Mit der am 3. April 1952 erhobenen Klage verlangte der Kläger von der Republik Österreich auf Grund des Amtshaftungsgesetzes den Betrag von 40.000 S s. A. als Ersatz des Schadens, der ihm durch den vom Finanzamte rechtswidrig vorgenommenen Freihandverkauf seiner Werkshalle entstanden sei. Dieser Verkauf sei innerhalb kürzester Frist durchgeführt worden, ohne daß er Gelegenheit gehabt hätte, zur Schätzung Stellung zu nehmen, da ihm der Schätzwert gar nicht bekanntgegeben worden sei. Er... mehr lesen...
