Norm: EO §16EO §65 EEO §253 Abs4Geo §552
Rechtssatz: Zur Anfechtung einer rechtswidrigen "Bewilligung des Vollzuges auf Anmeldung" fehlt dem Verpflichteten das Rechtsschutzinteresse, da dies ausschließlich Sache des betreibenden Gläubigers ist und dem Verpflichteten keine Einflußnahme auf die Vollzugsvorgänge zwischen Bewilligung und Vollzug der Fahrnisexekution zusteht. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §16Geo §552
Rechtssatz: Der in die Exekutionsbewilligung rechtswidrig aufgenommene Zusatz "Vollzug auf Anmeldung" ist für den Vollzug nicht bindend. Entscheidungstexte 3 Ob 163/75 Entscheidungstext OGH 16.09.1975 3 Ob 163/75 EvBl 1976/113 S 214 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0000602 ... mehr lesen...
Norm: EO §16EO §44 CEO §44 E
Rechtssatz: In allen Fällen, in denen eine Frist zum Erlag der Sicherheit gesetzt wurde, kann von einer aufgeschobenen Exekution iS des § 44 Abs 4 EO erst nach Erlag der Sicherheit gesprochen werden. Bei nicht rechtzeitigem Erlag der Sicherheit hat das Exekutionsgericht die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens nach § 16 Abs 2 EO von Amts wegen zu verfügen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §16EO §200 Z3EO §46
Rechtssatz: Das Exekutionsverfahren hat, sofern nicht einer der im Gesetz erschöpfend angeführten Ausnahmefälle vorliegt, ohne Unterbrechung seinen Fortgang zu nehmen. Nur durch einen dem Gesetz entsprechenden Einstellungsantrag kann ein betreibender Gläubiger die Aufhebung der Exekution herbeiführen, nicht jedoch durch weniger weitgehende Erklärungen, etwa durch die Äußerung, mit der Absetzung des Verkaufstermins o... mehr lesen...
Zur Verwertung des Gast- und Schankgewerbes des Verpflichteten sowie dessen Kleinhandelsgewerbes mit Waren aller Art ist die Zwangsverwaltung bewilligt. Die betreibende Partei hat ein exekutives Pfandrecht an einigen Fahrnissen des Verpflichteten erworben. Die Verwertung dieses Pfandrechtes sollte durch Hallenverkauf erfolgen. Der Verkauf konnte nicht stattfinden, weil der Zwangsverwalter die Herausgabe der in seiner Gewahrsame befindlichen Pfandsachen verweigerte. Dies wurde der betr... mehr lesen...
Norm: EO §16EO §200 Z3EO §262
Rechtssatz: 1.) Verweigert ein Zwangsverwalter die Ausfolgung von Pfandsachen, hinsichtlich deren das Pfandrecht vor seiner Einführung begründet wurde, zur Durchführung des Verkaufes, ist eine Aufforderung gemäß E-Form Nr 271 an die betreibende Partei nicht gerechtfertigt. 2.) Dem Gericht, bei dem die Zwangsverwaltung geführt wird, steht die Möglichkeit offen, dem Zwangsverwalter die Weisung zur Ausfolgung der Pfan... mehr lesen...
Norm: EO §16EO §107
Rechtssatz: Das Gericht hat von Amts wegen einen geeigneten Zwangsverwalter zu ermitteln. Entscheidungstexte 3 Ob 163/63 Entscheidungstext OGH 04.12.1963 3 Ob 163/63 EvBl 1964/151 S 214 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0000613 Dokumentnummer JJR_19631204_OG... mehr lesen...
Norm: EO allgEO §16EO §54
Rechtssatz: Die Anordnungen der Exekutionsordnung, soweit sie eine bestimmte Exekutionsart vorschreiben, sind zwingendes Recht, unterliegen nicht der Parteiverfügung und müssen daher in jeder Instanz von Amts wegen beachtet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 60/65 Entscheidungstext OGH 29.03.1960 3 Ob 60/65 Veröff: JBl 1961,38 ... mehr lesen...
Norm: EO §16EO §17EO §69
Rechtssatz: Anträge auf neuerlichen Vollzug einer Fahrnisexekution sind grundsätzlich beim Exekutionsgericht zu stellen, und zwar auch dann, wenn sich die verpflichtete Partei mit ihren Fahrnissen nicht mehr im Sprengel dieses Gerichtes befindet. In diesen Fällen hat das Exekutionsgericht das Gericht des neuen Wohnsitzes der verpflichteten Partei um den weiteren Vollzug zu ersuchen (§ 69 Abs 2 EO, Heller-Trenkwalder S 8... mehr lesen...
Norm: EO §16
Rechtssatz: Die formelle Rechtskraft des Exekutionsbewilligungsbeschlusses stellt kein Hindernis für die Abweisung des Vollzugsantrages dar. Entscheidungstexte 7 Ob 182/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 7 Ob 182/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0000597 Dokumentnummer... mehr lesen...
