RS OGH 1972/11/9 3Ob115/72

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.11.1972
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Norm

EO §16
EO §200 Z3
EO §46

Rechtssatz

Das Exekutionsverfahren hat, sofern nicht einer der im Gesetz erschöpfend angeführten Ausnahmefälle vorliegt, ohne Unterbrechung seinen Fortgang zu nehmen. Nur durch einen dem Gesetz entsprechenden Einstellungsantrag kann ein betreibender Gläubiger die Aufhebung der Exekution herbeiführen, nicht jedoch durch weniger weitgehende Erklärungen, etwa durch die Äußerung, mit der Absetzung des Verkaufstermins oder, wie hier, mit dem Innehalten der Exekution einverstanden zu sein.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 115/72
    Entscheidungstext OGH 09.11.1972 3 Ob 115/72

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0000598

Dokumentnummer

JJR_19721109_OGH0002_0030OB00115_7200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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