Begründung: Der Beklagte erstattete in den Jahren 1999 bis 2007 im Auftrag der C***** AG insgesamt sieben Gutachten über I*****-Aktien. Ihm war dabei bekannt, dass zwischen der Bank und der I***** AG enge geschäftliche Beziehungen und auch personelle Verflechtungen bestanden. Die vom Beklagten erstatteten Gutachten sollten die grundsätzliche Eignung der Aktien zur Mündelgeldveranlagung darstellen. Ein weiterer, konkreter Zweck der Gutachtenserstellung steht nicht fest. Der Beklagte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte wurde vom Bauherrn mit der Planung, Ausschreibung, Mitwirkung bei der Vergabe und Bauaufsicht im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben beauftragt. Die Beklagte erstellte ein Leistungsverzeichnis unter Auflistung von detaillierten Ausstattungsanforderungen. Der in der Folge mit der Durchführung des Projekts beauftragte Generalunternehmer beauftragte die Klägerin, nachdem diese ein Anbot nach den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses erstellt hatte... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten den Klagsbetrag aus dem Titel des Schadenersatzes. Der Beklagte habe ein - im Auftrag eines Dritten erstattetes - falsches Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit der Bewertung einer später von den Klägern gekauften Liegenschaft abgegeben. Im Gutachten sei nämlich ausgeführt, dass ein Wasseranschluss an das Ortsnetz vorhanden sei, während tatsächlich das Wasser über einen eigenen Brunnen bezogen worden sei. Die Vorinstanzen wiesen die Klage im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Reinhard G***** stand mit der klagenden Partei, einer Autohändlerin, in Verhandlungen bezüglich des Ankaufes eines PKWs der Type Alfa Romeo um einen Kaufpreis von EUR 26.000,--, der zur Hälfte durch einen Kredit finanziert werden sollte. Vor Annahme des Anbotes der klagenden Partei veranlasste Reinhard G***** bei der beklagten Partei die Durchführung einer „ÖAMTC-Kaufüberprüfung". Der Prüfbericht enthielt den Hinweis auf einen Vorschaden. Der Kaufvertrag kam nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Rechtsnachfolgerin der A*****gesellschaft mbH. Am 27. 2. 2001 beschlossen der Vorstand und der Aufsichtsrat der Yline Business Services AG (im Folgenden: Yline) aufgrund einer Ermächtigung der Hauptversammlung eine Erhöhung des Grundkapitals im Nominale von EUR 169.941,44 durch Ausgabe von 163.630 auf Inhaber lautende Stückaktien mit einer Beteiligung am Grundkapital von je EUR 1,038571417, ausgestattet mit Gewinnberechtigung ab 1. 1. 200... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche wegen der Erstellung einer unrichtigen Expertise über ein von ihm einer Galerie zur Versteigerung übergebenen Bildes durch die Beklagte geltend. Der Kläger ist „Eigentümer" und Besitzer eines Landschaftsbilds, signiert mit „E.F. Unterberger" mit einem Motiv aus Amalfi, Öl auf Leinwand, 115 x 100 cm (im Folgenden nur Bild); es zeigt die Ansicht eines Klostergartens bei Amalfi. Im Bildvordergrund wird ein auf einer Bank sitzender M... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25. 9. 1995, 24c Vr 9748/95, in der Strafsache gegen den Kläger und andere wegen §§ 146 ff, 158, 159 StGB wurde der Beklagte zum Sachverständigen bestellt und ersucht, binnen 6 Monaten Befund und Gutachten über Eintritt, Ursache und Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit der K***** reg GenmbH und 22 näher bezeichneter Unternehmen sowie über die Eingehung neuer Verbindlichkeiten, Bezahlung alter Schulde... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Dem Kläger wurde in dem zu 7 E 7/01k des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf geführten Zwangsversteigerungsverfahren am 22.10.2001 die Liegenschaft EZ 370 Grundbuch 04105 Oberwaltersdorf Grundstück 1058/8 um das Meistbot von ATS 1,1 Millionen zugeschlagen. Im Versteigerungsverfahren wurde auf Grundlage des Gutachtens des Beklagten (Schätzwert ATS 1,3 Millionen) das geringste Gebot mit ATS 650.000, dem halben Schätzwert, festgelegt und die Grundstücksgrö... mehr lesen...
Norm: EO §141ABGB §1295. 1299
Rechtssatz: Der Sorgfaltsmaßstab eines im Zwangsversteigerungsverfahrens tätigen Sachverständigen kann nicht so weit gehen, das Vorliegen einer allfälligen Abschreibung ins öffentliche Gut auch dann zu erheben, wenn keine konkreten Hinweise dafür vorliegen. Hätte der Ersteher bei einem fehlerfreien Gutachten die Liegenschaft nicht erworben, mangelt es an der Kausalität für einen allfälligen Schaden, der durch den E... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger waren jeweils Hälfteeigentümer zweier Liegenschaften, hinsichtlich derer mit Beschluss des Bezirksgerichtes Purkersdorf vom 31. 7. 1995 zu 1 E 1820/95g die Zwangsversteigerung bewilligt wurde. Dem Zwangsversteigerungsverfahren lag das Schätzgutachten des Beklagten vom 31. 5. 1996 mit einem Schätzwert von insgesamt S 5,770.000 zugrunde. Die Liegenschaften wurden in der Versteigerungstagsatzung vom 17. 1. 1997 von dritter Seite zu einem Meistbot von S 3,750.000... mehr lesen...
Begründung: Die S***** GesmbH erwarb das Hotel S***** in einem Zwangsversteigerungsverfahren um 15,114.078 S. Die G***** S***** Betriebsgesellschaft mbH plante als Betreiberin den Ausbau des Hotels zu einem Gesundheitshotel mit Frischzellentherapie, wozu sie Fremdmittel von 45 Mio S benötigte. Da ihr keine Bankkredite gewährt wurden, beauftragte sie den Erstbeklagten, der ein Vermögens- und Anlageberaterunternehmen betrieb, gegen Provision mit der Akquirierung von privaten Darlehens... mehr lesen...
Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH & Co KG (nunmehr S*****, in der Folge P***** Gesellschaft) schloss am 16. 11. 1984 mit der B***** (in der Folge W*****-Bank) einen Gesellschaftsvertrag, mit dem sich die W*****-Bank als atypische stille Gesellschafterin an der P***** Gesellschaft mit einer Einlage von 10 Mio S beteiligte. Sie war berechtigt, dies als Treuhänderin auch für Dritte zu tun. Für den Fall der Auseinandersetzung regelt der Gesellschaftsvertrag in § 9, dass s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat in den Jahren 1988 bis 1995 in verschiedenen Gerichtsverfahren Gutachten im Fachgebiet des Schrift- und Urkundenwesens erstellt. Im Jahr 1993 war er als Sachverständiger in die Liste des Landesgerichts für ZRS Graz eingetragen. Mehrere Gutachten des Beklagten wurden jeweils zu späteren Zeitpunkten von anderen Sachverständigen desselben Fachgebietes als falsch widerlegt und festgestellt, dass seine Untersuchungsmethoden wissenschaftlich nic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Rechtsanwalt. Ihm wurden in einem am 23. 9. 1997 bewilligten Zwangsversteigerungsverfahren rechtskräftig 121/4110 Anteile einer Innsbrucker Liegenschaft - verbunden mit Wohnungseigentum an der "Wohnung 8" und mehreren Garagenplätzen - um das geringste Gebot von 2,537.500 S zugeschlagen. Der Beklagte hatte im Exekutionsverfahren als gerichtlich bestellter Sachverständiger den Befund und das Gutachten zur Bewertung des Exekutionsobjekts zu erstatten. Zum g... mehr lesen...
Norm: EO §141LBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Vermögensinteressen des Erstehers im Zwangsversteigerungsverfahren werden vom Schutzzweck der Normen, die der zur Bewertung des Exekutionsobjekts gerichtlich bestellte Sachverständige zu beachten hat, erfasst. Entscheidungstexte 1 Ob 79/00z Entscheidungstext OGH 13.06.2000 1 Ob 79/00z Veröff: SZ 73/96 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 528 Abs 2 Z 3 ZPO schließt die Überprüfung der Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens generell aus; das Begehren (Punkt 2. des Rechtsmittels), für den Fall der Stattgabe desselben "möge der Oberste Gerichtshof auch die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils einer näheren Prüfung unterziehen", ist daher schon deshalb jedenfalls unzulässig (RZ 1995/47; 1 Ob 128/98z uva). Paragraph 528, Abs... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in seiner Entscheidung ecolex 1992, 627 neuerlich klargestellt, daß der im Zwangsversteigerungsverfahren beigezogene Sachverständige dem Ersteher für die Richtigkeit des ermittelten Schätzwertes nicht hafte und damit die bisher bestehende Judikaturlinie SZ 57/105 und SZ 60/2 einheitlich zusammengefaßt. Er hat sich dabei auch mit den Einwänden Nowotny's (JBl 1987, 282) auseinandergesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Gattin sind als Kommanditisten der Anton B*****KG an deren Geschäftsführung durch ihren Sohn und Komplementär Wolfgang B***** nicht beteiligt. Der Beklagte ist seit 16.10.1980 allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für das Fachgebiet "Handel mit Edelsteinen". Er hatte im Jahre 1967 eine Prüfung als Diamantenfachmann und im Jahre 1980 die Prüfung als Gemmologe mit der Befähigung zur technisch-praktischen Edelsteinbegutachtung ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichtes G***** wurde der Beklagten zur Schätzung der Liegenschaft ***** als Sachverständiger beigezogen. Das vom Vollstreckungsorgan aufgenommene Protokoll vom 29.3.1989 enthält keine Beschreibung der zu schätzenden Liegenschaft nach § 28 RSchO. Der Beklagte ermittelte nach § 16 RschO einen Grund- und Bodenwert der Liegenschaft von S 1,773.546. Der Schätzwert samt Zubehör betrug S 1,778.546, das geringste Gebot sohin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2EO §141EO §144LBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der spätere Ersteher hat als Kauflustiger keinen Anspruch auf die in Zwangsversteigerung gezogene Liegenschaft, er hat nur einen im Verfahrensrecht begründeten Anspruch, nicht ungünstiger behandelt zu werden als andere Kauflustige. Den Schätzungsgutachter trifft gegenüber dem späteren Ersteher in Ansehung der gutächtlichen Äußerung zur Schätzwertermittlung keine besondere Sorgfaltspfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Peter und Edith S*** waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG Preßbaum Haus C Nr. 117, Pfalzauerstraße 30, mit den Grundstücken 32 Baufläche, 121/12 Garten und 330 Bauarea. Diese Grundstücke sind noch nicht im Grenzkataster eingetragen. Zu E 3005/78 des Bezirksgerichtes Purkersdorf wurde diese Liegenschaft zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger in Zwangsversteigerung gezogen. Über Anfrage des Bezirksgerichtes Purkersdorf gab das Vermessungsamt Wien am 5. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung von S 428.101,96 sA. Sie habe Adolf C mit dem Kreditvertrag vom 3.3.1981 einen Betriebsmittelkredit von 400.000 S gewährt. Grundlage für die Kreditgewährung sei ein vom Beklagten am 26.1.1981 über die im Eigentum des Kreditnehmers stehende Liegenschaft erstattetes Schätzungsgutachten gewesen, in dem der Schätzwert der Liegenschaft mit 4 Mill.S angegeben wurde. Wie sich jedoch im ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Zahlung von 146 039.16 S sA und bringt vor, er sei mit der Österreichischen K-GesmbH (in der Folge ÖKG) in Geschäftsverbindung gestanden und habe dieser über deren Bestellung in der Zeit vom 30. 10. 1980 bis 9. 2. 1981 elektrotechnische Artikel zum Gesamtpreis von 146 039.16 S geliefert. Diese Forderung sei im Konkurs der ÖKG nicht einbringlich. Die Beklagte sei die Hausbank der ÖKG gewesen und habe dieser Kredite in der Höhe von Hunderten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2ABGB §1300 BEO §140EO §141EO §143EO §189LBG ArtIII Z2LBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Den im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren gerichtlich bestellten Schätzungsgutachter trifft gegenüber dem späteren Ersteher in Ansehung der gutächtlichen Äußerung zur Schätzwertermittlung keine besondere Sorgfaltspflicht. Selbst auf Fahrlässigkeit beruhende Abweichungen des vom Sachverständigen im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren... mehr lesen...
Eine Tir. Liegenschaft mit Wohnhaus war in Zwangsversteigerung gezogen worden. Der Beklagte war als einziger Sachverständiger zur Schätzung beigezogen worden. Der von ihm ermittelte Schätzwert von 1 394 000 S wurde - ohne Einwendungen - in die gerichtlich festgestellten Versteigerungsbedingungen aufgenommen, nach denen demgemäß das geringste Gebot mit 697 000 S bestimmt war. Der Kläger ersteigerte die Liegenschaft um das Meistbot von 1.2 Mio S. Zum Gutsbestand der in Exekution gezog... mehr lesen...
Norm: EO §141ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2ABGB §1299 A3LBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Sachverständige ist einem Dritten gegenüber haftbar, wenn der Besteller für den Sachverständigen erkennbar gerade die Interessen des Dritten mitverfolgte. Anmerkung Siehe dazu auch RS0106433 Entscheidungstexte 8 Ob 281/70 Entscheidungstext OGH 22.12.1970 8 Ob 281/70 Veröff: SZ 43/236... mehr lesen...
