1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2EO Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im Zuge einer gerichtlichen Vollstreckung nach der EO stellt eine Tätigkeit im Rahmen der "Gerichtspolizei im engeren Sinn" dar, die der Gerichtsbarkeit zuz... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des durch seinen Kindesvater vertretenen, minderjährigen Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 14. Juni 2018 aus Anlass der Durchsetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zur Rückführung nach dem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §110 Abs4AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2EOVwGVG 2014 §28 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1(hier Assistenzleistungen der Organe des öffentlichen Sicherheisdienstes nach § 110 Abs. 4 2. Satz AußStrG) Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im ... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Mai 2003 wurde den Beschwerdeführern die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2000 mit S 71.267,13 vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit welcher der Antrag verbunden ist... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Mai 2003 wurde den Beschwerdeführern die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1999 mit S 71.267,13 vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit welcher der Antrag verbunden ist... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Mai 2003 wurde den Beschwerdeführern die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2001 mit EUR 1.493,77 vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit welcher der Antrag verbunden is... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Mai 2003 wurde den Beschwerdeführern die Kanalbenützungsgebühr für das zweite Halbjahr 1998 mit S 35.633,57 vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit welcher der Antrag ve... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Mai 2003 wurde den Beschwerdeführern die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2002 mit EUR 1.493,77 vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit welcher der Antrag verbunden is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §364c;B-VG Art119a Abs5;EO §133;EO §87;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/17/0008 B 1. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Kanalbenützungsgebühr - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §364c;B-VG Art119a Abs5;EO §133;EO §87;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/17/0008 B 1. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Kanalbenützungsgebühr - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §364c;B-VG Art119a Abs5;EO §133;EO §87;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/17/0008 B 1. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Kanalbenützungsgebühr - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Kanalbenützungsgebühr - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde den Beschwerdeführern eine Kanalbenützungsgebühr für einen bestimmten Zeitraum in einer bestimmten Höhe vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer keine Folge. Der Beschwerdeführer hat in dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §364c;B-VG Art119a Abs5;EO §133;EO §87;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/17/0008 B 1. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Kanalbenützungsgebühr - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde wies mit Bescheid vom 8. April 1998 einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Kanalbenützungsgebühr "2. Quartal 1994 bis einschließlich 1. Quartal 1998" als unbegründet ab. Aus der Begründung: dieses Bescheides geht hervor, dass die Beschwerdeführerin den in Rede stehenden Antrag für das 2. Quartal 1994 gestellt und in der Folge sämtliche Quartalsvorschreibungen beeinsprucht habe. Die Beschwerdeführerin erhob Berufu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §364c;EO §133;EO §250 Abs1 Z9;EO §250 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung einer Kanalbenützungsgebühr - Vorliegendenfalls erscheint es zunächst zweifelhaft, ob die durch den mit Vorstellung angefochtenen Bescheid des Gemeinde... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und den weiteren Beilagen (insbesondere dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, dem Grundbuchsauszug vom 9. April 1996 betreffend die EZ 117, Grundbuch 01101 X und dem Schreiben der MA 11, Amt für Jugend und Familie, 10. Bezirk, vom 19. April 1996) folgender Sachverhalt: Gegenüber der Beschwerdeführerin besteht eine Forderung von S 1.635,-- an Geri... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ABGB §1092;ABGB §834;EO §133;GEG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bewohnt der Abgabepflichtige im eigenen Miteigentumsobjekt eine Mietwohnung, so bleibt er damit im Falle einer Zwangsversteigerung seines Miteigentumsanteiles kraft Bestandrechtes weiterhin voll geschützt (Hinweis Gamerith in Rummel, ABGB/2,I, Rz 5 zu... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden verpflichtete das Exekutionsgericht Wien mit Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl. 1 E 12.333/89-3 über Antrag der betreibenden Partei Republik Österreich den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Ablegung des Offenbarungseides und beraumte die Tagsatzung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Leistung des Offenbarungseides für den 21. November 1989, 9.30 Uhr an. Am 10. Jänner 1990 erging zur Zl. 1 E 12.333/89 des E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;EO;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung
Norm: BMG;B-VG Art129;B-VG Art130;EO;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwG... mehr lesen...
