Aus der gegenständlichen Säumnisbeschwerde sowie den vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich steht, stellte am 5. Juli 2006 den Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die Gebührlichkeit von Abgeltungen im Schuljahr 2003/2004 erbrachter quantitativer Mehrleistungen, insbesondere nach den §§ 16 bis 18 des Gehaltsgesetzes des Bundes, BGBl. Nr. 54/1956. Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. März 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Im Schuljahr 1999/2000 war seine Stammschule die Sondererziehungsanstalt A. Mit Eingabe vom 26. Jänner 2001 beantragte er - zur Vermeidung einer Verjährung gemäß § 13b des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956 - für das Schuljahr 1999/2000 gemäß § 49 Abs. 1a des Landeslehrerdienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984) eine Lehrpflic... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §45 Abs1;LDG 1984 §49 Abs1a idF 1999/I/006;LDHG NÖ 1976 §2;LDHG NÖ 1976 §3;LDHG NÖ 1976 §4 idF 2600-2;LDHG NÖ 1976 §5 Abs1;LDHG NÖ 1976 §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0288 E 19. März 2003 RS 1(hier: der erstinstanzliche Bescheid des Bezirksschulrates Zwettl vom 20. März 2001... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die seit 1. September 1975 - zunächst provisorisch - als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark steht, wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 zur Sonderschullehrerin ernannt. Seit 1977 war sie am "Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung" (in weiterer Folge: LI), der Nachfolgerin der im Rahmen der früheren "Taubstummenanstalt" betriebenen Sonderschule, tätig. Mit Eingabe vom 8. August 1980 wurde beim zuständigen Bundesminis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich; seine Stammschule ist die SES A. Mit Eingabe vom 4. August 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Anrechnung von Wegzeiten im Ausmaß von mindestens drei Jahreswochenstunden auf die Lehrverpflichtung für das Schuljahr 1999/2000 gemäß § 45 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG). Am 26. Jänner 2001 erließ der Bezirksschulrat Zwettl einen B... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs3;LDHG Stmk 1966 §2 Abs1 idF 1973/017;LDHG Stmk 1966 §4 idF 1973/017; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0179 2002/12/0178
Rechtssatz: § 4 Stmk LDHG 1966 umschreibt die Zuständigkeiten des Landesschulrates für Steiermark (LSR) und nennt unter Punkt 21 "Feststellung ... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §45 Abs1;LDHG NÖ 1976 §2;LDHG NÖ 1976 §3;LDHG NÖ 1976 §4 idF 2600-2;LDHG NÖ 1976 §5 Abs1;LDHG NÖ 1976 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Maßgebend für die Zuständigkeit einer Behörde zur Erlassung eines Bescheides ist die im Zeitpunkt der Erlassung geltende Rechtslage (vgl. Walter-Maye... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten Kramsach. Der Beschwerdeführer hatte laut Dienstauftrag vom 14. Jänner 1992 Banküberwachungen durchzuführen, wobei als Transportmittel sein eigenes Kraftfahrzeug vorgeschrieben war, weil kein geeignetes Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung stand und der Zweck der Dienstverrichtung damit besser zu erreichen war. Gegen 11.40 Uhr fuhr de... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1014;DHG §3 idF 1983/169;DHG §4 idF 1983/169;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20 idF 1990/447;OrgHG 1967 §1;
Rechtssatz: Das Eigenverschulden des Arbeitnehmers ist nach den Grundsätzen des DHG zu berücksichtigen (Hinweis SZ 56/8... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Berufschule n in Z. Mit näher begründeter Eingabe vom 18. Juni 1986 beantragte der Beschwerdeführer, die Landes-Qualifikationskommission der Landeslehrer für gewerbliche und kaufmännische Berufschulen beim Landesschulrat für Salzburg möge für das laufende Schuljahr feststellen, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1989/346;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art19;B-VG Art20 Abs1;LDHG Slbg 1987 §1 Abs1;LDHG Slbg 1987 §2;LDHG Slbg 1987 §3;LDHG Slbg 1987 §4;LDHG Slbg 1987 §5;
Rechtssatz: Mit der Zuweisung der Zuständigkeiten an die Leistungsfeststellungskommissionen (vgl... mehr lesen...
