Der Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. März 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Im Schuljahr 1999/2000 war seine Stammschule die Sondererziehungsanstalt A. Mit Eingabe vom 26. Jänner 2001 beantragte er - zur Vermeidung einer Verjährung gemäß § 13b des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956 - für das Schuljahr 1999/2000 gemäß § 49 Abs. 1a des Landeslehrerdienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984) eine Lehrpflic... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §45 Abs1;LDG 1984 §49 Abs1a idF 1999/I/006;LDHG NÖ 1976 §2;LDHG NÖ 1976 §3;LDHG NÖ 1976 §4 idF 2600-2;LDHG NÖ 1976 §5 Abs1;LDHG NÖ 1976 §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0288 E 19. März 2003 RS 1(hier: der erstinstanzliche Bescheid des Bezirksschulrates Zwettl vom 20. März 2001... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist (nach seinen Angaben) die Baubezirksleitung A. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag, ihm den Schaden zu ersetzen, der ihm bei einer mit seinem Privat-PKW durchgeführten Dienstreise auf Grund des Unfalls vom 9. Dezember 1999 entstanden sei. Dem waren 3 Unfallberichte, der g... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DHG §2 idF 1983/169;GehG 1956 §20 impl;GehG/Stmk 1974 §20 idF 1991/026; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0216 E VS 1. Juli 1992 VwSlg 13678 A/1992 RS 3
(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Dem Dienstgeber ist der Schaden aus der Benützung des eigenen Kfz durch den öffentlich-rechtlichen Dienstnehmer zuzurech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich; seine Stammschule ist die SES A. Mit Eingabe vom 4. August 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Anrechnung von Wegzeiten im Ausmaß von mindestens drei Jahreswochenstunden auf die Lehrverpflichtung für das Schuljahr 1999/2000 gemäß § 45 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG). Am 26. Jänner 2001 erließ der Bezirksschulrat Zwettl einen B... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §45 Abs1;LDHG NÖ 1976 §2;LDHG NÖ 1976 §3;LDHG NÖ 1976 §4 idF 2600-2;LDHG NÖ 1976 §5 Abs1;LDHG NÖ 1976 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Maßgebend für die Zuständigkeit einer Behörde zur Erlassung eines Bescheides ist die im Zeitpunkt der Erlassung geltende Rechtslage (vgl. Walter-Maye... mehr lesen...
Anläßlich einer beim Mitbeteiligten, einem seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelnden Rechtsanwalt, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde ua festgestellt, daß "Ersatzleistungen" des Mitbeteiligten in einem Treuhandfall nicht als Betriebsausgabe des Jahres 1986 zuzulassen seien, weil der Mitbeteiligte als Treuhänder bewußt und schwerwiegend gegen seine beruflichen Obliegenheiten verstoßen habe. In einer gegen den Einkommensteuerbescheid 1986, in welchem dieser Ansic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: DHG §2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bei einem widerrechtlichen Entzug von Geldmitteln durch einen Ehegatten kommt dem Angehörigenverhältnis deswegen Bedeutung zu, weil für den Fall, daß der Abgabepflichtige nach der Aufdeckung dieses Geldentzuges im Hinblick auf das Angehörigenverhältnis auf eine durchsetzbare und einbringliche Rückf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Berufschule n in Z. Mit näher begründeter Eingabe vom 18. Juni 1986 beantragte der Beschwerdeführer, die Landes-Qualifikationskommission der Landeslehrer für gewerbliche und kaufmännische Berufschulen beim Landesschulrat für Salzburg möge für das laufende Schuljahr feststellen, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1989/346;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art19;B-VG Art20 Abs1;LDHG Slbg 1987 §1 Abs1;LDHG Slbg 1987 §2;LDHG Slbg 1987 §3;LDHG Slbg 1987 §4;LDHG Slbg 1987 §5;
Rechtssatz: Mit der Zuweisung der Zuständigkeiten an die Leistungsfeststellungskommissionen (vgl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung22/02 Zivilprozessordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: DHG §2;OrgHG 1967 §3;VwGG §46 Abs1;ZPO §146 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1984/3, S 121;
Rechtssatz: Unter einem "minderen Grad des Versehens" - ein Begriff, der sich bereits im § 2 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz bzw. § 3 Organhaftpflich... mehr lesen...
