Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in W am 22. September 1999 in diesem Betrieb den Ausländer MB, Staatsangehörigkeit: Bangladesch, und den Ausländer BA, Staatsangehörigkeit: Pakistan, als Küchenhilfe beschäftigt habe, obwohl für die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 1999 wurde mit dem Spruchpunkt I. das Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gegen U gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Mit dem Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurden die beiden Beschwerdeführer jeweils der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3 idF 1995/895;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0155 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0061 E 21. August 2001 RS 3 Stammrechtssatz Eine aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 28a Abs. 3 AuslBG (in der Fassung BGBl. Nr. 895... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GesmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Vorstandsmitglied der B AG zu verantworten, dass diese Aktiengesellschaft als Arbeitgeberin von 14. bis 21. März 1996 eine näher bezeichnete jugoslawische Staatsangehörige ohne ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3 idF 1995/895;VStG §9;
Rechtssatz: Eine aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 28a Abs. 3 AuslBG (in der Fassung BGBl. Nr. 895/1995) stammende Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ist - auch ohne Mitteilung an das zuständige Arbeitsinspektorat - nach dem 1. Jänner 1996 weiterhin wirksam geblieben ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./ 8. Bezirk vom 20. August 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der A Gastronomie Ges.m.b.H. in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 12. Juni 1996 im Gastgewerbebetrieb in W, D-Straße 16-18 "Pizzeria T" drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger als Küchenhilfe und Kellner beschä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1999 (schriftliche Ausfertigung vom 7. März 2000) wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl Nr. 218/1975 idF BGBl. Nr. 450/1990 - AuslBG - dahingehend schuldig erkannt, er habe es als Vorstand und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ArbIG 1993 §23 Abs3;AuslBG §28a Abs3 idF 1995/895;VStG §9;
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Vorschriften des § 28a Abs 3 AuslBG und des § 23 Abs 1 ArbIG zu § 9 VStG nicht nur die späteren sondern auch die spezielleren Vorschriften sind. Denn in ihnen ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ArbIG 1993 §23 Abs3;ArbIG 1993 §26 Abs3;AuslBG §28a Abs3 idF 1995/895;VStG §9;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 23 Abs 1 ArbIG 1993 und § 28a Abs 3 AuslBG "Die Bestellung ... wird erst rechtswirksam" ist der Schluss zu ziehen, dass nach alter Rechtslage bereits wirksam erfolgt... mehr lesen...
