RS Vwgh 2001/8/21 99/09/0061

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Veröffentlicht am 21.08.2001

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §28a Abs3 idF 1995/895;
VStG §9;

Rechtssatz

Eine aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 28a Abs. 3 AuslBG (in der Fassung BGBl. Nr. 895/1995) stammende Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ist - auch ohne Mitteilung an das zuständige Arbeitsinspektorat - nach dem 1. Jänner 1996 weiterhin wirksam geblieben (Hinweis E 28. 9. 2000, 2000/09/0084).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1999090061.X03

Im RIS seit

08.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2011

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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