Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 1997 auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 in der geltenden Fassung (AuslBG), abgewiesen. Die Begründung: des angefochtenen Bescheides lautet: "Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien lehnte die Verlängerung Ihr... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs3 idF 1998/I/078;AuslBG §14e Abs1 idF 1998/I/078;AuslBG §19 Abs3 idF 1998/I/078;AuslBG §19 Abs4 idF 1998/I/078;AuslBG §20 Abs1 idF 1998/I/078;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090082.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge wurde ein vom Beschwerdeführer beim Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) gestellter Asylantrag vom Bundesminister für Inneres im Instanzenzug abgewiesen und über die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Bescheidbeschwerde bislang nicht entschieden. Am 8. bzw. 15. Juni 1994 stellte der Beschwerdeführer an das Arbeitsamt bzw. die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktserv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lita;AuslBG §19;AuslBG §20 Abs1;AVG §1;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice (Landesgeschäftsstellen und regionale Geschäftstellen) ist nur für die behördlichen Verfahren nach dem AuslBG, aber nicht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die in Stainz ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt, beantragte mit Schreiben vom 8. Mai 1992 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen A.M. nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit "Fensterreinigung; Grünanlagepflege (Mähen mit Hand)". In einem Begleitschreiben wies sie darauf hin, sie sei primär an der Beschäftigung von Inländern interessiert. Insbesondere für den Auftrag betreffend d... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs1 idF 1991/684;AuslBG §20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 93/09/0058 1 Stammrechtssatz Ausf dazu, daß im Beschwerdefall gem § 20 Abs 1 AuslBG das Arbeitsamt in erster und gem § 20 Abs 3 AuslBG das Landesarbeitsamt in zweiter und letzter Instanz zur Entscheidung (über Anträge auf Erteilung von Beschaffungsbewil... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 18. Jänner 1993 hat das Landesarbeitsamt Niederösterreich (die belangte Behörde) die Ablehnung von Anträgen der Beschwerdeführerin auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für sechs namentlich genannte polnische Arbeitskräfte gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 20 Abs. 3 AuslBG iVm § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 6 AuslBG bestätigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende,... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs1 idF 1991/684;AuslBG §20 Abs3;
Rechtssatz: Ausf dazu, daß im Beschwerdefall gem § 20 Abs 1 AuslBG das Arbeitsamt in erster und gem § 20 Abs 3 AuslBG das Landesarbeitsamt in zweiter und letzter Instanz zur Entscheidung (über Anträge auf Erteilung von Beschaffungsbewilligungen nach dem AuslBG für mehrere ausländische Arbeitskräfte) zus... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Dezember 1991 hat das Landesarbeitsamt Niederösterreich (LAA) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für zwei türkische Arbeitskräfte abgelehnt. Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 20. Jänner 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4 Abs. 6 und § 11 Abs. 2 AuslBG idF gemäß der Novelle BGBl. Nr. 450/1990 keine Folge. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 13.3.1992, G 23-34/92 ua hat der VfGH ausgesprochen, daß der zweite Satz des § 20 Abs 1 AuslBG idF 1990/450 verfassungswidrig war und daß diese Vorschrift auch auf "die derzeit beim VwGH anhängigen Fälle" nicht mehr anzuwenden sei. Aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Art 140 Abs 7 B-VG nimmt auf die vor der Aufhebung "verwirklichten Tatbestände" und damit auf den dem jeweiligen gerichtsbehördlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt als Ausschnitt der Lebenswirklichkeit Bezug. Ein v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 1991 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 31. Juli 1991 unter Berufung auf § 4 Abs. 1 und Abs. 6 AuslBG keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid inhaltlich bestätigt, mit dem der am 23. Mai 1991 beim Arbeitsamt Schwechat gestellte und wegen Überschreitung der Landeshöchstza... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie E VwGH 1992/06/25 92/09/0142 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 13.3.1992, G 23 - 34/92, ua hat der VfGH ausgesprochen, daß der zweite Satz des § 20 Abs 1 AuslBG idF 1990/450 verfassungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 1992 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Vorarlberg vom 29. Juni 1991 unter Berufung auf § 4 Abs. 6 AuslBG keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid inhaltlich bestätigt, mit dem der am 17. Juni 1991 beim Arbeitsamt Dornbirn gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 25.6.1992 92/09/0158, 92/09/0159
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 13.3.1992, G 23 - 34/92, ua hat der VfGH ausgesprochen, daß der z... mehr lesen...
