Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 16. Jänner 2004 wurde der Mitbeteiligte B schuldig erkannt, er sei als 50 %iger Eigentümer der Liegenschaft in ... R Nr. x dafür verantwortlich, dass sechs namentlich bezeichnete ungarische Staatsangehörige in der Zeit von mindestens 26. Juni 2003 bis 30. Juni 2003 an dem Haus in ... M, R Nr. x, mit Dachdeckerarbeiten beschäftigt worden seien, obwohl ihm für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkra... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 29. Dezember 1999 übernommenen Spruchteile - der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b iVm § 18 Abs. 1 Ausländerb... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §19 Abs3;AuslBG §2 Abs3 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/09/0081 E 21. Jänner 2004
Rechtssatz: Vertragliche Abreden mit einem ausländischen Subfrächter über die Einholung von erforderlichen Genehmigungen (für den eingesetzten Arbeitnehmer) oder über die Haftung für d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 9. März 1999 wurde der Erstmitbeteiligte als persönlich haftender Gesellschafter und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K.R. GenbR. (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz in D-28219 B, bestraft, weil diese GenbR. am 2. September 1997 auf dem Gelände der R. Messe beim Fahrgeschäft der angeführten GenbR. fünf namentlich angeführte polnische Staatsangehörige "als Schaustellergehilfen ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs3;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Unbestritten hat jenes Unternehmen, als dessen Vertretungsbefugter der Erstmitbeteiligte im vorliegenden Fall bestraft wurde, seinen Sitz im Ausland. Auch ein Betriebssitz im Inland wurde weder festgestellt noch behauptet. Da es auch einer einem Arbeitgeber im Sinne ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 1997 auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 in der geltenden Fassung (AuslBG), abgewiesen. Die Begründung: des angefochtenen Bescheides lautet: "Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien lehnte die Verlängerung Ihr... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs3 idF 1998/I/078;AuslBG §14e Abs1 idF 1998/I/078;AuslBG §19 Abs3 idF 1998/I/078;AuslBG §19 Abs4 idF 1998/I/078;AuslBG §20 Abs1 idF 1998/I/078;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090082.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der X Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit Sitz in M. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle der Ges.m.b.H. in L wurden dort am 22. Oktober 1991 insgesamt sechs ungarische Staatsbürger ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Papiere arbeitend angetroffen. In dem gegen ihn aus diesem Grunde eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren rechtfertigte sich der Beschwerdeführer m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §19 Abs3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;VStG §5 Abs1;VStG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber kann sich der ihn nach dem AuslBG treffenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung gemäß § 2 Abs 2 und 3, § 18 Abs 1 und § 19 Abs 3 AuslBG um Beschäft... mehr lesen...
Auf Grund einer Gendarmerieanzeige führte die Bezirkshauptmannschaft (BH) gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) durch, weil er am 9. Oktober 1991 fünf namentlich genannte ungarische Staatsangehörige ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung beschäftigt und dadurch eine Übertretung nach §§ 28 und 18 AuslBG begangen habe. Zu diesem Vorwurf nahm der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren trotz geboten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs2;AuslBG §18 Abs3;AuslBG §19 Abs1;AuslBG §19 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;VStG §5 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
Am 14.1.1993 92/09/0245
Rechtssatz: Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens hinsichtlich einer Ver... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schreiben vom 5. Mai 1989 beim Arbeitsamt K (Oberösterreich) die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung zur Anwerbung von 40 Ausländern für eine voraussichtliche Beschäftigung in der Zeit vom 1. September 1989 bis 10. Februar 1990 im Bezirk K. Diesen Antrag wies das Landesarbeitsamt für Oberösterreich mit Bescheid vom 9. Juli 1990 ab. Auf Grund der Berufung der beschwerdeführenden Partei behob der Bundesminister für Arbeit und So... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs3;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die bf Partei (diese ist ein ungarisches, staatliches Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Budapest, dem ein Unternehmenssitz in Österreich mangelt) jedenfalls nicht Arbeitgeber im Bun... mehr lesen...
