Begründung: Mit Betriebsvereinbarung vom 5. 12. 2000 wurde ein Sozialplan abgeschlossen, der Grundlage für den Bezug einer mit dem Kläger im Jahr 2001 anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses vereinbarten Dauerleistung war und in Punkt 5. lautete: „Anstelle der freiwilligen Abfertigung erhalten Angestellte, die vor dem 01. 10. 1953 geboren sind, zum Stichtag 01. 10. 2000 maximal 9,5 Jahre (= 114 Monate) Wartezeit auf die vorzeitige Alterspension gemäß ASVG haben und am A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Arbeitsverhältnis des am 22. 9. 1945 geborenen Klägers als Zweigstellenleiter „zur besonderen Verwendung" der Beklagten wurde per 31. 12. 1999 einvernehmlich aufgelöst. Seither bezieht der Kläger von der Beklagten aufgrund einer Betriebsvereinbarung (BV) eine betriebliche Pension von 3.286,14 EUR brutto monatlich als Gesamtpension. Im Jahr 2005 prüfte die Pensionsversicherungsanstalt über Ersuchen des Klägers, ob und zu welchen Zeitpunkten die Voraussetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 10. 1997 schlossen der Vorstand der Zweitbeklagten und der klagende Zentralbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Errichtung einer Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung durch den Beitritt zu einem von der Erstbeklagten und der Nebenintervenientin gebildeten Konsortium. In dieser Betriebsvereinbarung erklärt sich der Arbeitgeber bereit, für seine Arbeitnehmer als Ergänzung zu den Leistungen der staatlichen Sozialversicherung eine zu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Walter Zeiler und Dr. Vera Moczarski als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Herbert M*****, vertreten durch Dr. Friedrich Gatscha, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei B***** AG, , vertreten durch C... mehr lesen...
Begründung: Zum Vorverfahren 8 ObA 52/03k: Zwischen dem Antragsteller und dem Österreichischen Sparkassenverband war zu 8 ObA 52/03k ein Feststellungsverfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG anhängig, das die Pensionsansprüche von ehemaligen Angestellten der B***** AG (B*****) betraf, die zumindest seit 1. 7. 1974 bei dieser bzw deren Rechtsvorgänger in einem definitiven Dienstverhältnis beschäftigt waren und in der Zeit vom 31. 12. 1999 bis 31. 12. 2002 ausgeschieden sind und auf die noch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20. 7. 1941 geborene Kläger trat 1970 in den Dienst der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV). Er stand als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der PTV vom 27. 12. 1995 wurde er definitiv gestellt. Am 24. 11. 1997 schlossen die Post und Telekom Austria AG (PTA) - eine Rechtsnachfolgerin der PTV bzw eine Rechtsvorgängerin der Beklagten - und der Zentralausschuss des Betriebsrats der PTA eine Betriebsvereinbarung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten seit 1. 2. 1972 bis zu ihrer Pensionierung am 30. 6. 2002 als Angestellte in der Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe beschäftigt. Ab März 1983 erhielt sie im Zusammenhang mit ihrer neuen Aufgabe als Frauensekretärin - vorerst von der genannten Fachgewerkschaft aus deren „Eigenmitteln" - eine Zulage von S 2.000 (EUR 145,35) brutto monatlich, mit der ihr hoher Arbeitseinsatz aufgrund der Mehrfachbelastung honoriert wurde. Ab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1952 geborene Kläger war ab 1973 bei der C***** AG (in der Folge immer: Dienstgeber) als Croupier beschäftigt. Während des Dienstverhältnisses kam es öfters zu Problemen wegen mangelnder Dienstauffassung des Klägers, wie zB Zuspätkommen, mangelnde Dienstleistungsbereitschaft und Alkoholgenuss. In einem Gespräch zwischen dem Kläger und dem örtlichen Direktor des Dienstgebers in Salzburg im Juni 1999, bei dem auch der Betriebsratsvorsitzende des Angestellten... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stand zwischen 1. 6. 1973 und 31. 12. 2001 in einem Dienstverhältnis zur beklagten Partei. Sie war als Juristin in der Rechtsabteilung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst tätig. Das Dienstverhältnis endete infolge Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Anfang der 90er-Jahre kam es zu einer starken Abwanderung der Juristen der Rechtsabteilung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Die Führungsebene machte sich Gedanken,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 1. 1961 bis zum 31. 5. 2001 im Betrieb der erstbeklagten Partei als Angestellter beschäftigt. Durch Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 13. 2. 2002 kam es zur Aufspaltung der erstbeklagten Partei unter anderem in die nunmehr zweitbeklagte Partei, welcher der Teilbetrieb Wasserkraftwerke übertragen wurde. Das Dienstverhältnis des Klägers endete durch einvernehmliche Lösung, wobei der Kläger das Vorpensionsmodell der erstbeklagten Partei in... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass Rechtsfragen von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu lösen gewesen seien. Dem schließt sich der Revisionswerber erkennbar an, ohne selbst etwas zur Zulässigkeit der Revision auszuführen. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist das Revisionsgericht an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigk... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des Abfertigungsanspruches nach der Arbeitsordnung des Beklagten, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers "in Ausübung seines Dienstes" endet, zutreffend beurteilt, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: des berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses hingewiesen werden kann (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekursw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist die Auslegung des § 22 der Pensionszuschussordnung der beklagten Partei, welche - unstrittig - auf einer Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG in der ab 1. 4. 1993 geltenden Fassung beruht. § 22 der Pensionszuschussordnung (in der früheren Betriebsvereinbarung inhaltsgleich "§ 23") lautet: Gegenstand des Verfahrens ist die Auslegung des Paragraph 22, der Pensionszuschussordnung der beklagten Partei, welche - u... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §31
Rechtssatz: Die firmenmäßige Zeichnung der Betriebsvereinbarung durch den Betriebsinhaber ist im Gesetz nicht vorgesehen; sie ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit für den gemäß § 31 ArbVG Normwirkung entfaltenden Vertrag zu fordern. (§ 48 ASGG) Entscheidungstexte 9 ObA 178/95 Entscheidungstext OGH 25.10.1995 9 ObA 178/95 Veröff: SZ 68/203 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §31ArbVG §97 Abs1 Z4ArbVG §109 Abs1
Rechtssatz: Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien beschränkt sich bei Bedachtnahme auf die Zielsetzung des Sozialplanes grundsätzlich auf Maßnahmen zugunsten der ausgeschiedenen Arbeitnehmer. Entscheidungstexte 9 ObA 10/95 Entscheidungstext OGH 25.01.1995 9 ObA 10/95 Veröff: SZ 68/16 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank betreibt seit 1963 eine Zweigstelle in Kitzbühel. Dort haben auch die R*** K*** und die S*** K*** ihren Sitz; die BANK FÜR T*** UND V***, das Ö*** C***, die L*** T***, die M***-BANK AG - und zwar im Rahmen des in Kitzbühel ansässigen M***-G*** - sowie die Ö*** P*** und die BANK DER Ö*** P*** (PSK-BANK) betreiben in Kitzbühel gleichfalls Bankgeschäfte. Am 24.12.1987 hielten - wie auch in den vorangegangenen Jahren und dann auch wieder im Jahr ... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der für die beiden Fachgewerkschaften auftretende Antragsteller als auch der Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber iS des § 4 Abs 2 ArbVG (vgl Floretta-Strasser, Handkommentar zum ArbVG 1025 ff). Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert (vgl Gamerith, Die besonderen Feststellungsverfahren nach § 54... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleininhaber der prot. Firma Philipp K***, Leder- und Riemenfabrik in Klagenfurt (im folgenden: Firma K***) und Eigentümer des Hauses Klagenfurt, Bozenergasse 6. In diesem Haus befinden sich Wohnungen für Arbeitnehmer der Firma K***. Eine dieser Wohnungen wird seit Dezember 1970 von der Beklagten, die seit 4. März 1954 Arbeitnehmerin der Firma K*** war, bewohnt. Wegen der Stillegung des Betriebes der Firma K*** wurde das Arbeitsverhältnis der B... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 Abs3ArbVG §31
Rechtssatz: Betriebsvereinbarungen können bestehende Einzelvereinbarungen nur insoweit verdrängen, als sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Entscheidungstexte 9 ObA 252/88 Entscheidungstext OGH 24.10.1988 9 ObA 252/88 Veröff: Arb 10748 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §914 IIIBArbVG §31
Rechtssatz: Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen; die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten Grundsätze des ABGB haben daher hier keine Anwendung zu finden. Entscheidungstexte 9 ObA 29/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen wurde ab 8. Jänner 1975 die Arbeitszeit am Freitag in der Zeit von 6 Uhr 30 bis 11 Uhr 10 (mit einer zwanzigminütigen Mittagspause) für den Bauhof mit einer Betriebsvereinbarung vereinbart. Die Lohnzahlung sollte nach dieser Vereinbarung innerhalb der Arbeitszeit erfolgen. Im Laufe des Jahres 1975 beabsichtigte die beklagte Partei die Umstellung auf bargeldlose Lohn- und Gehaltsauszahlung. Es kam zu Verhandlungen mit der klagenden Par... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei mehrere Jahre im Bäckereibetrieb der beklagten Partei als Fahrverkäufer beschäftigt gewesen. Von seinem Lohn sei ihm zu Unrecht ein Betrag von 15.000 S abgezogen worden, weil er angeblich einen Schaden an einem Fahrzeug der beklagten Partei verschuldet habe. Da dies nicht richtig sei, sei die beklagte Partei verpflichtet, dem Kläger diesen Betrag zu zahlen. Die beklagte Partei erhob die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, weil nach § 21 des im vo... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2ArbVG §11ArbVG §31
Rechtssatz: Vereinbarungen oder normative Bestimmungen materiellrechtlicher Natur sind für die Betroffenen grundsätzlich - sofern sie nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen - verbindlich. Entscheidungstexte 4 Ob 1/75 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 1/75 Veröff: SZ 48/16 = EvBl 1975/... mehr lesen...
