Entscheidungsgründe: I. Die mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg errichtete Schlichtungsstelle gemäß §144 ArbVG erklärte sich mit Bescheid vom 22. Februar 1999 zur Entscheidung über den Antrag des nunmehr beschwerdeführenden Betriebsrates eines Unternehmens auf Abschluß einer Betriebsvereinbarung (Sozialplan) aus Anlaß einer Betriebseinschränkung (§109 Abs1 Z1 ArbVG) und der Auflösung von Arbeitsverhältnissen, die eine Meldepflicht nach §45a Arbeitsmarktförderun... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungArbVG §97ArbVG §109 Abs1 Z1 und Z1aArbVG §144ArbVG §146 Abs2
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf einVerfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung derBeschwerde eines Betriebsrates betreffend einen Sozialplan undKündigungen aus Anlaß einer Betriebseinschränkung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Aufgrund eines Antrags des Arbeiterbetriebsrates der (erstbeschwerdeführenden) S-Druckerei GmbH auf Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung einer Streitigkeit gemäß §109 Abs3 ArbVG mit der als Antragsgegnerin benannten S-Druckerei GmbH, die in ihrer Druckerei Zeitungen der zweitbeschwerdeführenden F ZeitungsGmbH produzierte, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. September 1992 eine Schlichtu... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs3StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalVfGG §88ArbVG §109ArbVG §144ArbVG §146
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der
Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialge... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid einer mit Bescheid vom 29. Juni 1995 nach dem Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (ArbVG) errichteten Schlichtungsstelle vom 14. Mai 1996 anhängig, mit dem ein Antrag auf "Erlassung einer Betriebsvereinbarung" mit der
Begründung: zurückgewiesen wurde, daß die Schlichtungsstelle zur "Erlassung" der beantragten Betriebsvereinbarung im Hinblick auf §1 Abs2 Z5 des ArbeitskräfteüberlassungsG und §97 Abs1 Z1a ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Beim Verwaltungsgerichtshof sind Beschwerden gegen Bescheide von nach dem Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (ArbVG) errichteten Schlichtungsstellen betreffend Abschluß bzw. Erlassung einer Betriebsvereinbarung gemäß §97 Abs1 Z4 iVm §109 Abs1 ArbVG (eines sogenannten Sozialplans) anhängig. In allen Fällen war die jeweilige belangte Schlichtungsstelle vom jeweiligen Präsidenten des Gerichtshofes gemäß §144 Abs4 ArbVG bestellt worden, der Vorsitzende jeweils aus dem Kr... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1ArbVG §97 Abs2ArbVG §109 Abs3ArbVG §144, §145, §146
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung der die Schlichtungsstellen
betreffenden Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes; keine
Präjudizialität der die Errichtung der Schlichtungsstellen regelnden
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 17. Jänner 1990 beantragte der Betriebsrat der beschwerdeführenden Gesellschaft beim Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien unter Berufung auf §144 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. 22/1974 (ArbVG), die Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung eines Streites über den Abschluß einer neuen Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit, welche die bis 1988 eingehaltene ersetzen solle, weil die wöchentliche Arbeitszeit durch Kollektivve... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §19AVG §63 Abs2AVG §63 Abs3GOG 1896 §74ArbVG §144
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung der Berufung gegen eine Verfügung
des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts im Verfahren zur
Errichtung einer Schlichtungsstelle; Aufforderu... mehr lesen...
