Begründung: Die Antragstellerin begehrte im Sinn des § 136 Abs 1 GBG bei mehreren, näher bezeichneten, im Eigentum der E***** G***** V. F***** GmbH (FN *****) stehenden Liegenschaften die „Einverleibung des Eigentumsrechtes". Die Antragstellerin legte dazu den als Notariatsakt errichteten Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 20. 8. 2004, eine Amtsbestätigung des öffentlichen Notars Dr. Harald P***** vom 28. 1. 2005, einen beglaubigten Firmenbuchauszug (mit historischen Daten) vom ... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 5. 2003 beantragten die Gesellschafter der KG die Eintragung der Veränderungen im Stand der Kommanditisten und der Umstellung der Vermögenseinlagen von Schilling auf Euro. Bei den ausgeschiedenen Kommanditisten wurde im Antrag neben anderen Personen Josef W***** angeführt. Hiezu wurde im Antrag vorgebracht, dass Josef W***** verstorben sei. Seine Beteiligung in Höhe von 70.000 S (entspricht 5.087,10 EUR) habe sein Sohn Peter W***** übernommen. Dieser habe die Be... mehr lesen...
Begründung: In der Einlage EZ ***** des Grundbuchs ***** ist als Liegenschaftseigentümerin die U***** Hoch- und Tiefbau Aktiengesellschaft, R*****, eingetragen. Die Antragstellerin, die behauptet, mit der Liegenschaftseigentümerin ident zu sein, hat nunmehr unter Vorlage einer bereits mehrmals für Grundbuchseingaben verwendeten Kopie eines auch die historischen Daten enthaltenden Auszugs aus dem Firmenbuch vom 12. 6. 1996, der das Bezirksgericht Hietzing am 10. 9. 1999 bescheini... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch***** ist als Alleinliegenschaftseigentümerin die U***** Aktiengesellschaft mit der Adresse ***** in ***** eingetragen. Die Antragstellerin, die behauptet, mit der Liegenschaftseigentümerin ident zu sein, hat unter Vorlage einer beglaubigten Kopie eines Firmenbuchauszugs vom 12. 6. 1996 sowie einer beglaubigten Kopie einer Amtsbestätigung des Handelsgerichtes Wien vom 16. 11. 1990, wonach der Wortlaut der ehemals zu HRB ***** e... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der rekurrierenden Gesellschaft mbH war der Konkurs eröffnet worden. Im Firmenbuch wurde diese Tatsache eingetragen, ebenso die Auflösung der Gesellschaft wegen der Konkurseröffnung, der Name des Masseverwalters und seines Stellvertreters sowie ihre Vertretungsbefugnis. Weiters wurde im Firmenbuch auch die Eintragung einer Prokuristin der Gesellschaft gelöscht. Das Konkursgericht gab am 8. 2. 1999 dem Rekurs der Gesellschaft Folge und hob seinen Bes... mehr lesen...
Norm: FBG §10 Abs2FBG §31FBG §33KO §77a Abs2
Rechtssatz: Nach dieser Gesetzesstelle sind zu löschende Eintragungen in der Datenbank des Firmenbuchs entsprechend zu kennzeichnen, sie müssen aber weiter abfragbar bleiben. Gelöschte Eintragungen werden nur auf besonderen Antrag in den Firmenbuchauszug aufgenommen (§ 33 Abs 4 FBG). Daraus geht klar hervor, dass § 77a Abs 2 KO keine Löschung der Daten im Sinne einer gänzlichen Entfernung (Vernichtun... mehr lesen...
Norm: FBG §31FBG §33KO idF IVEG §77a Abs2KO §79KO §176
Rechtssatz: § 77a Abs 2 KO ordnet nur die Löschung der auf Grund eines Konkursverfahrens erfolgten Eintragungen im Firmenbuch an, verfügt aber keineswegs eine Löschung auch der historischen Daten in dem Sinn, dass diese aus der Datei gänzlich entfernt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 164/99g Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 ... mehr lesen...
Norm: FBGAußStrG §11JN §19JN §20JN §21JN §22JN §23JN §24JN §25
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit dem der Ablehnungsantrag abgewiesen wurde, ist eine Vorstellung nicht zulässig. Auch der verspätete Rekurs ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Nc 17/97y Entscheidungstext HG Wien 22.09.1997 1 Nc 17/97y European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: FBG §33GBG §52
Rechtssatz: Eine Urkunde, auf der nur die Partei selbst (bzw der ihr gleichzuhaltende anwaltliche Vertreter) bestätigt, daß es sich bei der vorgelegten Urkunde um einen Auszug aus dem Firmenbuch handelt, ist keine beweiswirkende Urkunde. Entscheidungstexte 5 Ob 53/93 Entscheidungstext OGH 15.06.1993 5 Ob 53/93 Veröff: RZ 1994/61 S 198 ... mehr lesen...
