Begründung: Der am 19. 11. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin und drei Söhne, wobei er seine Ehegattin mit letztwilliger Anordnung vom 17. 1. 2006 zur Alleinerbin eingesetzt und die Söhne unter Aussetzung von Vermächtnissen auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Hinsichtlich seines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ordnete er zugunsten seines Sohnes B***** als Hauptlegatar ein Vermächtnis im Ausmaß von 50 % und zugunsten seines Sohnes C... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist unter FN ***** die T***** Gesellschaft mbH seit 3. 8. 1994 eingetragen. Alleiniger Gesellschafter ist Otto S*****, geboren am 13. 3. 1918. Auch alleiniger Geschäftsführer ist Otto S*****; er vertritt seit 5. 6. 2003 selbständig. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 22. 10. 2008, GZ 10 P 91/08k-7, wurde Dr. Manfred S***** (im Folgenden: der Einschreiter) für die Dauer des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Mahnklage von der beklagten Kommanditgesellschaft die Zahlung von 14.227,36 EUR sA für die Vermittlung von Showtänzerinnen, deren Arbeitsort an der in der Mahnklage näher bezeichneten Zustelladresse liege. Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass die beklagte Partei ihren Sitz bzw ihre Geschäftsanschrift nicht an der in der Mahnklage genannten Zustelladresse hat. Unbeschränkt haftender und selbständig vertretungsbefugter Gesellschafter is... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft mit Sitz in W***** ist seit 20. 12. 2005 im Firmenbuch des Landesgerichts Wiener Neustadt zu FN ***** eingetragen. Die Geschäftsführerin ist auch alleinige Gesellschafterin. Mit Einbringungsvertrag vom 28. 9. 2006 brachte die Geschäftsführerin und alleinige Gesellschafterin ihr nicht protokolliertes Einzelunternehmen Ester B***** zur Gänze auf der Grundlage der Einbringungsbilanz zum 31. 12. 2005 und unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtliche... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z9FBG §10 Abs1GmbHG §28 Abs2
Rechtssatz: § 28 Abs 2 zweiter Halbsatz GmbHG stellt keine Spezialnorm für das Firmenbuchverfahren nach dem FBG dar. Die Antragstellung beim Registergericht ist ein Vertretungsakt nach außen, für den eine im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich angeordnete Gesamtvertretung auch dann einzuhalten ist, wenn die Befugnis zum Widerruf selbst jedem Gesellschafter zusteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Einzige Gesellschafterin der G***** GmbH ist die G***** International GmbH mit dem Sitz in L*****, Deutschland (HRB ***** des Amtsgerichts S*****). Geschäftsführer sind seit 1. 10. 2006 Robert Henry S***** und Igor S*****. Sie vertreten die Gesellschaft jeweils gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen. Seit 1. 9. 2006 sind Johann K***** und Jörg S***** als jeweils gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder mit einem weiteren Prokuristen vertretun... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z9FBG §10 Abs1GmbHG §28 Abs2
Rechtssatz: § 28 Abs 2 zweiter Halbsatz GmbHG stellt keine Spezialnorm für das Firmenbuchverfahren nach dem FBG dar. Die Antragstellung beim Registergericht ist ein Vertretungsakt nach außen, für den eine im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich angeordnete Gesamtvertretung auch dann einzuhalten ist, wenn die Befugnis zum Widerruf selbst jedem Gesellschafter zusteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BWG §5 Abs2EGV Art43EGV Art48FBG §3 Z5UGB §12 Abs3EWG-RL 89/666/EWG über Offenlegung von Zweigniederlassungen 31989L00666 Art2 Abs1 litb
Rechtssatz: Nach § 3 Z 5 FBG ist eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs nach eigener Angabe ins Firmenbuch einzutragen. Aus der Formulierung „nach eigener Angabe" wird überwiegend geschlossen, dass diese Angabe überhaupt freiwillig erfolgt. Allerdings ist nach § 12 Abs 3 UGB bei inländischen Zweignie... mehr lesen...
Begründung: Die 3***** Limited wurde am 27. 2. 2006 unter Company No. ***** als Private Limited Company gegründet und im Companies House in C*****, Großbritannien, registriert. Geschäftsführer und einziger Gesellschafter ist Christian S*****. Dieser meldete am 8. 11. 2006 die Errichtung einer inländischen Zweigniederlassung der Gesellschaft mit Sitz in K***** an. Als deren Tätigkeit gab er „Unternehmensberatung für Sicherheitsdienstleistungen, strategische Entwicklungen und techn... mehr lesen...
Norm: BWG §5 Abs2EGV Art43EGV Art48FBG §3 Z5UGB §12 Abs3EWG-RL 89/666/EWG über Offenlegung von Zweigniederlassungen 31989L00666 Art2 Abs1 litb
Rechtssatz: Nach § 3 Z 5 FBG ist eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs nach eigener Angabe ins Firmenbuch einzutragen. Aus der Formulierung „nach eigener Angabe" wird überwiegend geschlossen, dass diese Angabe überhaupt freiwillig erfolgt. Allerdings ist nach § 12 Abs 3 UGB bei inländischen Zweignie... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 15 FBG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 71, Absatz eins, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 15, FBG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat seinen Zuläs... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Alexander K*****, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei U***** KEG, *****, vertreten durch Mag. Siegfried Riegler, Rechtsanwalt... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z15FBG §3 Z16UmgrStG ArtIII §12 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Einbringung von Kapitalanteilen (Beteiligungen) durch den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist mangels gesetzlicher Anordnung nicht im Firmenbuch einzutragen. Entscheidungstexte 6 Ob 314/04a Entscheidungstext OGH 10.01.2005 6 Ob 314/04a Veröff: SZ 2005/1 6 O... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft mbH beantragte am 3. April 2004 die Eintragung der Einbringung von Beteiligungen ihrer Alleingesellschafterin (einer Gesellschaft mbH) an drei ausländischen Gesellschaften. Dem Antrag wurden der Einbringungsvertrag (Notariatsakt) und das Protokoll über die außerordentliche Generalversammlung der Gesellschaft, in welcher der Einbringungsvertrag genehmigt wurde, angeschlossen. Die Einbringung erfolgte unter Anwendung der Bestimmungen des Art III UmgrStG... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z15FBG §3 Z16UmgrStG ArtIII §12 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Einbringung von Kapitalanteilen (Beteiligungen) durch den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist mangels gesetzlicher Anordnung nicht im Firmenbuch einzutragen. Entscheidungstexte 6 Ob 314/04a Entscheidungstext OGH 10.01.2005 6 Ob 314/04a Veröff: SZ 2005/1 6 O... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z15FBG §3 Z16UmgrStG ArtIII §12 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Einbringung von Kapitalanteilen (Beteiligungen) durch den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist mangels gesetzlicher Anordnung nicht im Firmenbuch einzutragen. Entscheidungstexte 6 Ob 314/04a Entscheidungstext OGH 10.01.2005 6 Ob 314/04a Veröff: SZ 2005/1 6 O... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z2FBG §10 Abs1GBG §20 litaHGB §124 Abs1
Rechtssatz: An den Beschluss des Firmenbuchgerichtes über die Änderung des Firmennamens ist das Grundbuchsgericht inhaltlich gebunden. Wegen des herrschenden Legalitätsprinzips ist es dem Grundbuchsgericht bei Vornahme der Änderung des Firmennamens verwehrt, die Erfüllung grundverkehrsrechtlicher Voraussetzungen für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen zu prüfen und die Anmerkung der Namensän... mehr lesen...
Begründung: Bücherlich einverleibte Eigentümerin der EZ ***** Grundbuch ***** ist die Berthold K***** GmbH & Co KEG mit der Adresse ***** in *****. Am 17. 1. 2003 begehrte die Antragstellerin unter Vorlage einer automationsunterstützten Ausfertigung des Firmenbuchbeschlusses des Landesgerichtes Klagenfurt vom 4. 6. 2002, 3 Fr 3533/02w-3 und eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau als Grundverkehrsbehörde vom 12. 12. 2002 (ohne Rechtskraftbestätigung) in der be... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z2FBG §10 Abs1GBG §20 litaHGB §124 Abs1
Rechtssatz: An den Beschluss des Firmenbuchgerichtes über die Änderung des Firmennamens ist das Grundbuchsgericht inhaltlich gebunden. Wegen des herrschenden Legalitätsprinzips ist es dem Grundbuchsgericht bei Vornahme der Änderung des Firmennamens verwehrt, die Erfüllung grundverkehrsrechtlicher Voraussetzungen für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen zu prüfen und die Anmerkung der Namensän... mehr lesen...
Norm: FBG §3FBG §10
Rechtssatz: Die Erklärung, dass eine bereits erfolgte Anmeldung einer eintragungspflichtigen Tatsache wieder zurückgezogen werde, ist wirkungslos. Entscheidungstexte 6 Ob 229/02y Entscheidungstext OGH 21.05.2003 6 Ob 229/02y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117754 ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien war zu FN ***** die Zweigniederlassung der I***** GmbH mit dem Sitz in K*****, registriert am Amtsgericht K***** zu HRB ***** eingetragen. Mit am 21. 6. 2001 beim Erstgericht eingelangter Firmenbuchanmeldung gab die I***** GmbH, nunmehr I***** GmbH & Co KG bekannt, dass sie ihre Rechtsform mit Notariatsakt vom 25. 10. 2000 in eine Kommanditgesellschaft geändert habe. Es werde die Löschung der Firma "I***** GmbH", die Eintragung... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 9. 2001 gründete Mag. Erwin D***** die D***** GmbH mit einem Stammkapital von 35.000 EUR, die am 15. 9. 2001 im Firmenbuch eingetragen wurde. Mag. Erwin D***** ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Er hat die Stammeinlage zur Hälfte bar einbezahlt. Gegenstand des Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag die Ausübung des Gewerbes des Unternehmensberaters, die Erbringung jeglicher Dienstleistungen auf dem Gebiet der Personalentwicklung und des Co... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z16KO §43 Abs3
Rechtssatz: Die Anmerkung einer Anfechtungsklage im Firmenbuch (bei den betroffenen Gesellschaften) ist im Gesetz nicht vorgesehen; § 43 Abs 3 KO ist im Firmenbuchrecht nicht analog anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 234/01g Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 234/01g European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Tanja C***** wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom 2. 3. 2000 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet; Dr. Christof Stapf wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Schuldnerin hatte davor ihre Beteiligungen an der M*****gesellschaft mbH & Co KG, der M*****gesellschaft mbH, der "M*****-Süd" ***** GmbH & Co KG und der "M*****-Süd" ***** GmbH mit Abtretungsverträgen vom 22. 9. 1999 an Maria Theresa Melanie C***** abgetreten. ... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z16KO §43 Abs3
Rechtssatz: Die Anmerkung einer Anfechtungsklage im Firmenbuch (bei den betroffenen Gesellschaften) ist im Gesetz nicht vorgesehen; § 43 Abs 3 KO ist im Firmenbuchrecht nicht analog anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 234/01g Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 234/01g European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. 6. 2000 vereinigten sich die Rechtsanwälte Dr. Edelbert G*****, Dr. Lothar G***** und Dr. Clemens E***** zu einer Offenen Erwerbsgesellschaft unter der Firma G***** & Partner mit dem Sitz in F*****. Die Eintragung der OEG ins Firmenbuch erfolgte am 27. 6. 2000. Mit Zusammenschlussvertrag vom 30. 3. 2001 brachten die Gesellschafter Dr. Edelbert G***** und Dr. Lothar G***** ihre Anteile am Vermögen der bis 30. 6. 2000 gemeinsam bet... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z15HGB §193HGB §202UmgrStG §12 Abs1UmgrStG §16 Abs5UmgrStG §19 Abs2 Z5
Rechtssatz: Die Einbringung von Vermögen auf der Grundlage eines Einbringungsvertrages (§ 12 Abs 1 UmgrStG) ohne Gegenleistung (§ 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG) ist wirtschaftlich nichts Anderes als eine unentgeltliche Zuwendung, die als laufendes Geschäft in den Handelsbilanzen der beiden beteiligten Gesellschaften dokumentiert werden muss. Diese Bilanzen müssen bei der... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z15
Rechtssatz: Die Offenlegung dient dem Schutz der Gläubiger. Entscheidungstexte 6 Ob 4/01h Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 4/01h 6 Ob 5/01f Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 5/01f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FBG §3 Z15
Rechtssatz: Die übertragende und die übernehmende Gesellschaft haben im jeweils anderen Firmenbuchverfahren Beteiligtenstellung. Entscheidungstexte 6 Ob 4/01h Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 4/01h 6 Ob 5/01f Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 5/01f ... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z15HGB §193HGB §202UmgrStG §12 Abs2 Z1UmgrStG §12 Abs2 Z2UmgrStG §19 Abs2 Z5
Rechtssatz: Für die gemäß § 3 Z 15 FBG im Firmenbuch einzutragende ausgliedernde Einbringung eines Betriebes in eine schon bestehende Gesellschaft mbH besteht keine handelsrechtliche Vorschrift zur Aufstellung einer Zwischenbilanz, wenn die Einbringung unentgeltlich erfolgt, also keine Sachgründung vorliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
