RS OGH 2001/4/26 6Ob5/01f, 6Ob4/01h, 6Ob314/04a, 6Ob132/08t, 6Ob165/16g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 5/01f
  Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 5/01f
• 6 Ob 4/01h
  Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 4/01h
• 6 Ob 314/04a
  Entscheidungstext OGH 10.01.2005 6 Ob 314/04a
  nur: Die Einbringung von Vermögen auf der Grundlage eines Einbringungsvertrages (§ 12 Abs 1 UmgrStG) ohne Gegenleistung (§ 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG) ist wirtschaftlich nichts Anderes als eine unentgeltliche Zuwendung, die als laufendes Geschäft in den Handelsbilanzen der beiden beteiligten Gesellschaften dokumentiert werden muss. (T1); Veröff: SZ 2005/1
• 6 Ob 132/08t
  Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 132/08t
  nur: Die Einbringung von Vermögen auf der Grundlage eines Einbringungsvertrags (Art III § 12 Abs 1 UmgrStG) ohne Gegenleistung (Art III § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG) ist vielmehr wirtschaftlich nichts anderes als eine unentgeltliche Zuwendung. (T2)
• 6 Ob 165/16g
  Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 165/16g
  Vgl; Beisatz: Entnahmen im Sinn des § 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG mindern zivilrechtlich (jedenfalls auf den ersten Blick) bloß das Einbringungsvermögen und nicht das Vermögen der übernehmenden Körperschaft. Ob zwischen der Bargründung und der dazu zeitnahen Sacheinbringung ein bestehender Umgehungszusammenhang indiziert ist, bedarf deshalb eines weiteren Anhaltspunkts für ein Rückfließen der geleisteten Bareinlage an den einbringenden Gesellschafter. Dieser kann darin liegen, dass die Entnahme fremdfinanziert wurde und die Erfüllung dieser Verbindlichkeit nach der Einbringung die übernehmende Körperschaft mangels in ausreichender Höhe eingebrachter liquider Mittel belastet. (T3)
  

European Case Law Identifier (ECLI)