Begründung: Mit Art I § 1 des Bundesgesetzes über die Austro Control Gesellschaft mbH, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr geändert werden BGBl 1993/898 (im folgenden kurz ACG-G), wurde der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (BMöWV) ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen eine an die Stelle des Bundesamts für Zivilluftfahrt tretende Gesellschaft mbH zu gründen. Aufgrund dieser Ermäc... mehr lesen...
Norm: FBGAußStrG §11JN §19JN §20JN §21JN §22JN §23JN §24JN §25
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit dem der Ablehnungsantrag abgewiesen wurde, ist eine Vorstellung nicht zulässig. Auch der verspätete Rekurs ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Nc 17/97y Entscheidungstext HG Wien 22.09.1997 1 Nc 17/97y European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FBG §15FBG §18HGB §30
Rechtssatz: Es kann nicht bezweifelt werden, daß mit der Eintragung einer Firma, die mit einer schon im Firmenbuch eingetragenen Firma verwechselt werden könnte, das Ausschließlichkeitsrecht des eingetragenen Firmenträgers betroffen ist. Es liegt zwar keine Verletzung des eingetragenen Firmenrechts des älteren Firmenträgers vor, dieser hat aber ein rechtliches Interesse an der Beseitigung der Eintragung ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 CFBG §15
Rechtssatz: Nach Beschlußfassung erster Instanz eingetretene Änderungen können im Firmenbuchverfahren nicht berücksichtigt werden, da auf derartige Neuerungen nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 2370/96i Entscheidungstext OGH 13.02.1997 6 Ob 2370/96i 6 Ob 209/01f Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2d11FBG §15
Rechtssatz: Auch in Firmenbuchsachen ist der Revisionsrekurs gegen einen Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes gemäß § 15 Abs 1 FBG nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zulässig (so schon 6 Ob 1045/94). Entscheidungstexte 6 Ob 2040/96k Entscheidungstext OGH 08.05.1996 6 Ob 2040/96k 6 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo5AuslBG §2AuslBG §3FBG §15GmbHG §35GmbHG §76
Rechtssatz: Zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen und Abtretungen von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die die Umgehung der Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes über die Beschäftigung von Ausländern bezwecken. Entscheidungstexte 6 Ob 7/94 Entscheidungstext OGH 19.05.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG 2005 §16 Abs1GmbHG §45GmbHG §78 Abs1FBG §15
Rechtssatz: Für die Übergangszeit bis zur Umstellung des Firmenbuches muss ein die Sonderprüfung nach § 45 GmbHG beantragender, nicht (mehr) in der Urkundensammlung des Firmenbuches (Gesellschafterliste) aufscheinender Gesellschafter nicht nur die Unwirksamkeit der Kaduzierung und seine aufrechte Gesellschafterstellung behaupten, sondern dies auch gegenüber dem Firme... mehr lesen...
Norm: FBG allgFBG §15GBG §94 AGBG §94 CGBG §126IPRG §4 Abs1
Rechtssatz: Im Grundbuchsverfahren scheiden zeitaufwendige Versuche, das fremde Recht festzustellen, schon deshalb aus, weil allein auf Grund der vorgelegten Urkunden zu entscheiden ist. Entscheidungstexte 5 Ob 106/92 Entscheidungstext OGH 30.06.1992 5 Ob 106/92 Veröff: NZ 1993,133 (Hofmeister, 135) ... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Landes- als Handelsgerichtes Feldkirch war zu HRA 2.194 zuletzt die F.M.Z*** Gesellschaft mbH & Co (im folgenden kurz KG) mit dem Sitz in Dornbirn eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin war nach dem letzten Registerstand die F.M.Z*** Geschäftsführungsgesellschaft mbH in Feldkirch, Kommanditistin die F.M.Z*** Gesellschaft mbH in Dornbirn. Mit der Behauptung, die KG habe mit 31.Dezember 1988 den Geschäftsbetrieb eingestellt und werde... mehr lesen...
Begründung: Das Registergericht hatte die Gesellschaft m.b.H gemäß Art. III § 8 GmbHGNov 1980 für aufgelöst erklärt. Das fruchtlose Verstreichen der gesetzten Nachfrist zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die Bestimmungen der GmbHGNov 1980 - andere Hinweise auf die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft sind nicht aktenkundig - nahm das Registergericht zum Anlaß, das Löschungsverfahren nach § 2 ALöschG einzuleiten und setzte den Geschäftsführer der aufgelösten Gesellschaft vo... mehr lesen...
Gesellschafter der Firma B & L Wasseraufbereitungstechnik GesmbH waren die Kurt L GesmbH, die Firma B & L KG und der Zweitbeklagte. Geschäftsführer waren die drei Beklagten. Das Stammkapital der Gesellschaft belief sich ursprünglich auf 3 Mio. S. In der Beurkundung Geschäftszahl 5057 beurkundete Dr. Alois H, öffentlicher Notar in S, daß bei der am 16. 7. 1980 im Hause S, F-Straße 46, abgehaltenen Generalversammlung der B & L Wasseraufbereitungstechnik GesmbH in S der Proku... mehr lesen...
Im Handelsregister des Erstgerichtes ist seit 10. November 1976 unter 7 HRa 21 107 die Firma "W Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. und Co. KG Handelsgesellschaft" registriert, die laut ihrer Eintragungsanmeldung mit dem Sitz in Wien 15/7, u. a. den Handel mit Waren aller Art zum Gegenstand ihres Unternehmens gemacht hat. Am 30. März 1978 hat das Erstgericht die Eintragung der Firma "W Handelsgesellschaft m.b.H." in das Handelsregister verfügt. Diese Verfügung wurde am 31. März 197... mehr lesen...
Das Erstgericht ordnete über Antrag der WAG, Gasleitungsgesellschaft m. b. H., mit dem Sitz in Wien die Eintragung dieser Firma im Handelsregister an. Gegenstand des Unternehmens ist "der Transport von Erdgas mittels einer Gasleitungsanlage, die von der tschechoslowakisch-österreichischen Grenze bei Baumgarten an der March zur deutsch-österreichischen Grenze bei Oberkappel führt, der Erwerb der hiefür erforderlichen Transportrechte an dieser Leitung, der Abschluß von Transportverträge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FBG §15
Rechtssatz: Die Frage der Anfechtbarkeit von Verfügungen des Registergerichtes ist vor dem Hintergrund des Außerstreitgesetzes und nicht des FGG zu prüfen. Entscheidungstexte 2 Ob 299/74 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 2 Ob 299/74 Veröff: RZ 1975/52,116 = EvBl 1976/84 S 158 = NZ 1977,22 = SZ 48/43 6 Ob ... mehr lesen...
Das Erstgericht ordnete durch den Rechtspfleger die Eintragung der Firma X, Liegenschafts-Gesellschaft m. b. H. & Co., Kommanditgesellschaft (Spalte 2 a), mit dem Sitz in Wien (Spalte 2 b), der persönlich haftenden Gesellschafterin X, Liegenschaften-Gesellschaft m. b. H., Traun (Spalte 3), und der Einzelprokuristin Helga P, Ulm (Spalte 4), als Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftsbeginn 17. Oktober 1972 und den Kommanditisten Ing. Alois W, Kaufmann und Landwirt, Groß-Globnit... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §16 Abs1FBG §15HGB §8
Rechtssatz: Der Registerrichter kann grundsätzlich nur das eintragen, was beantragt ist. Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Vorschriften nicht, hat er den Antrag auf Eintragung zurückzuweisen. Eine Abänderung der beantragten Eintragung kann er von sich aus nicht vornehmen. Das Handelsregister ist dazu bestimmt, der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit den Unternehmen des Handelsstandes... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FGG §126HGB §37 Abs2FBG §15FBG §40PSG §27PSG §33 Abs2
Rechtssatz: Ein Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluss des Registergerichtes kann einem Dritten nur bei Verletzung subjektiver Interessen zugebilligt werden. Zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit ist der Dritte nicht berufen. Das ist Aufgabe des Registergerichtes und der Organe des Handelsstandes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In dem beim Landes- als Handelsgericht Graz geführten Handelsregister ist die Firma Möbelhaus X., Kommanditgesellschaft, eingetragen. Mit Schriftsatz vom 8. Jänner 1963 beantragte die Kommanditgesellschaft die Eintragung der Änderung des Firmenwortlautes in: "Einrichtungshaus X., Kommanditgesellschaft, Graz". Das Erstgericht bewilligte nach Einholung eines Gutachtens der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark (Handelskammer Steiermark) die beantragte Firmenänderung mit Ve... mehr lesen...
