Mit Punkt 1.) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 10. August 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der T GesmbH mit dem Sitz in E und Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom 23. Oktober 2003 am Standort der Kompostieranlage der T GesmbH in R, als Verwaltungsübertretung zu verantworten, dass bei den von d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §33 Abs1;ASchG 1994 §35 Abs1 Z2;AVG §37;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0148 E 24. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist zur erfolgreichen Darlegung eines erforderlichen Kontrollsystems erforderlich aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen des Kontrolls... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §33 Abs1;ASchG 1994 §35 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei einer zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossenen Übertretung (hier: § 33 Abs. 1 iVm § 35 Abs. 1 Z. 2 ASchG 1994) kommt es auf den Tatort - den Sitz des Arbeitgebers - zum Tatzeitpunkt an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005020248.X01 Im RIS ... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin nahm am 23. September 1978 als Arbeitnehmerin an einem Betriebsausflug mit ihrem Arbeitgeber und sechs weiteren Personen teil. Die Belegschaft benützte bei ihrer Vergnügungsfahrt einen pferdegezogenen landwirtschaftlichen Anhänger, der keine der sonst üblichen Sicherheitsvorkehrungen für Personentransporte aufwies und bei dem lediglich durch Bretter, die über die Ladefläche gelegt wurden, Sitzplätze geschaffen worden waren. Der Anhänger hatte überdies... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ADNSchV §1 Abs1 idF 1962/032;ADNSchV §1 Abs2;ADNSchV §105 Abs1 idF 1962/032;ADNSchV §107 Abs3;ADNSchV §108 Abs8;ASchG 1972 §1 Abs1;ASchG 1972 §1 Abs2;ASchG 1972 §1 Abs5;ASchG 1972 §18 Abs1;ASchG 1972 §19 Abs1;ASchG 1972 §19 Abs5;ASchG 1972 §33 Abs1 Z10;ASchG 1972 §7 Abs1;ASchG 1972 §7 Abs3;
Rechtssatz: § 1 Abs 1, Abs 2 und Abs 5, § 7 Abs 1 und Abs 3, § 18 Abs 1 sowie § 19 Abs ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. für schuldig befunden, er habe zu verantworten, daß am 22. April 1993 auf einer näher genannten Baustelle gesetzliche Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer nicht eingehalten worden seien, und zwar sei § 3 Abs. 1 der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Le... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV §3 Abs1;
Rechtssatz: Der ARBEITGEBER hat gem § 3 Abs 1 BArbSchV für den Einsatz entsprechend "fachkundiger Personen" als Aufsicht zu sorgen und sich VOR deren Einsatz als Bauaufsichtsorgane von deren fachlicher Eignung zu überzeugen. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I. GesmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin des Arbeitgebers, nämlich der Kommanditgesellschaft H. mit dem Sitz in G sei, und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, daß (Spruchpunkt 2), wie anläßlich einer am 21. November 1991 durchgeführten Überprüfung einer... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §33 Abs1 Z12;BArbSchV §1 Abs1;BArbSchV §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der rechtlichen Beurteilung von Bauarbeiten ist die zum ASchG speziellere BArbSchV anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020422.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1992, Zl. 92/18/0134, verwiesen, womit der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1992 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurde, weil die belangte Behörde das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten nicht dem § 33 Abs. 5 der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/1954 (BV), sondern dem § 46 Abs. 5 AAV unterstellt habe. Im fortgesetzten Verfahr... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1992, Zl. 92/18/0136, verwiesen. Mit diesem war der Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1992 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, weil die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Fehlen der Mittel- und Fußwehr angelastet und diesen Sachverhalt zur Gänze dem § 46 Abs. 6 AAV subsumiert hatte, obwohl (allein) das Fehlen der Mittelwehr als Verstoß gegen diese Vorsc... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs5;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV §33 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180029.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV §19 Abs4;BArbSchV §3;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: des Strafbescheides den Vorwurf einer Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs 4 BArbSchV iVm § 33 Abs 1 lit a Z 12 und § 33 Abs 7 ASchG, so muß nicht noch zusätzlich § 3 BArbSchV (der die "Aufsicht" bei Bauarbeiten regelt) zitiert... mehr lesen...
I. 1. Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 1990, Zl. 90/04/0115, verwiesen. Mit diesem war der damals angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. Dezember 1989 - mit dem der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Übertretung gemäß § 10 Abs. 1 der Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 43/1961, iVm § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §101 Z9;ADNSchV §62;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z10;ASchG 1972 §33 Abs7;MaschinenschutzvorrichtungsV §10;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber vermag nur dann sein mangelndes Verschulden an dem ihm angelasteten Verstoß gegen § 62 ADNSchV iVm § 10 MaschinenschutzvorrichtungsV glaubhaft zu machen, wenn e... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z10;ASchG 1972 §33 Abs7;GewO 1859 §131 Abs1;GewO 1859 §132 liti;GewO 1859 §74;GewO 1859 §74a;MRK Art5;
Rechtssatz: Da die im Zeitpunkt der Abgabe des Vorbehaltes zu Art 5 MRK geltenden § 131 Abs 1 und § 132 lit i (iVm § 74, § 74a) GewO 1859 eine der Strafbestimmung des § 31 Abs 2 lit p (i... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 2. August 1990 war der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 43 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/154, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 31 Abs. 2 lit. p iVm § 33 Abs. 7 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen) bestraft worden, weil er "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV §43 Abs1;BArbSchV §44 Abs1;BArbSchV §44 Abs2;BArbSchV §44 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur richtigen Fassung des Spruches eines Straferkenntnisses wegen der Übertretung von § 43 Abs 1 BArbSchV iVm § 31 Abs 2 lit p und § 33 Abs 7 ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 3. Mai 1985 teilte das Arbeitsinspektorat Bregenz der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit, es sei bei einer am 18. April 1985 (ca. 17 Uhr) auf der Baustelle R durchgeführten Erhebung festgestellt worden, daß zwei erwachsene männliche Arbeitnehmer der K GesmbH (im folgenden: GmbH) im unmittelbaren Bereich (Arbeitsbereich - Breite ca. 2 m) der ca. 12 bis 15 m hoch gelegenen Brückenränder, auf einer Länge von rund 2 x 80 m, Isolierarbeiten durchgeführten hätten, obw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;AVG §66 Abs4;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §92;VStG §19;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Präzisiert die Behörde - zulässigerweise - den zwei Tatvorwürfe enthaltenden
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses so, daß ein Tatvorwurf wegfällt, so ist dies bei der Strafbemessung zu berück... mehr lesen...
