Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes gemäß § 21 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, bei der Beschwerdeführerin seien 350 Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt; damit bestehe die Verpflichtung zur Einrich... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21 Abs2;ASchG 1972 §22 Abs1;ASchG 1972 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/25 92/18/0256 1 Stammrechtssatz Der Regelung des § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG liegt die Überlegung zugrunde, daß mit zunehmender Arbeitnehmerzahl auch in Betrieben gleicher Gefährlichkeit die Gesundheitsgefahren (Unfallgefahren) entsprechend der Arbeitnehmerzahl anwach... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21 Abs1;ASchG 1972 §21 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 21 Abs 2 zweiter Satz ASchG weist eine "völlig andere Textierung" als § 21 Abs 1 zweiter Satz ASchG auf (insbesondere ist im zweiten Satz des § 21 Abs 2 ASchG von einem "erheblichen Teil der Arbeitnehmer" keine Rede); die zur zweitzitierten Gesetzesbestimmung ergangene Verordnung des Bundesministers für ... mehr lesen...
Mit zwei getrennten Bescheiden des Arbeitsinspektorates für den 9. Aufsichtsbezirk vom 26. Juli 1991 wurden die Anträge der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 1989 auf Entbindung von der Verpflichtung zur Einrichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes sowie einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 21 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes (im folgenden: ASchG) abgewiesen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21 Abs1;ASchG 1972 §21 Abs2;ASchG 1972 §22 Abs1;ASchG 1972 §22 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Liegen bei einem Betrieb hinsichtlich bestimmter Arbeitnehmer nicht einmal Arbeitsstellen vor (hier: Zeitungsausträger, die an bestimmten Orten jeweils nur ganz kurz tätig sind), so gelangen § 21 Abs 1 zweiter Satz und § 22 Abs 1 zweiter Satz ASch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21 Abs2;ASchG 1972 §22 Abs2;
Rechtssatz: Das ASchG baut auf dem Begriff des Betriebes auf. Ein Betrieb kann aber mehrere Unternehmen umfassen. Daher ist es möglich, daß im Einzelfall Arbeitgeber nicht nur eine (physische oder juristische) Einzelperson, sondern auch eine Personenmehrheit sein kann. Sind aber in einem von mehreren Personen gemeinsam geführten Betrieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21 Abs2;ASchG 1972 §22 Abs2;ASchG 1972 §31;VStG;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 21 Abs 2 und des § 22 Abs 2 ASchG handelt es sich um Normen des administrativen Verwaltungsrechtes, die mit Normen des Verwaltungsstrafrechtes wegen der in diesem Bereich geltenden besonderen Grundsätze nicht in allen Belangen verglichen werden können. ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21 Abs2;ASchG 1972 §22 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litl;ASchG 1972 §31 Abs2 litm;
Rechtssatz: Nach § 31 Abs 2 lit l und lit m ASchG unterliegt die Nichteinrichtung eines entsprechenden sicherheitstechnischen Dienstes bzw einer entsprechenden betriebsärztlichen Betreuung der Strafdrohung, nicht jedoch das Unterlassen eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigu... mehr lesen...
