Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.09.2016 brachte die Beschwerdeführerin in einem zivilgerichtlichem Verfahren zu 5 C 661/16z vor dem Bezirksgericht Favoriten (im Folgenden: BG) im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) eine Klage mit einem Streitwert von gerundet € 5.438,00 (Streitwert Leistungsbegehren € 4.687,76, Streitwert Räumungsbegehren € 750,00) ein. Hierfür fiel eine Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) sowie ein Streitge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Klage vom 24.05.2017 begehrten die Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF) als Kläger zwei beklagte Parteien schuldig zu sprechen, den in der Klage aufgezeigten Mangel an der von den beklagten Parteien geplanten bzw. errichteten Einzelgarage zu beheben und die Prozesskosten zu bezahlen. Der Streitwert dieser Klage wurde mit EUR 50.000,-- beziffert und wurde die sich daraus ergebende Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG in Höhe von EUR 1.597,40 inc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Grundverfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien brachte der Kläger am 31.05.2017 eine Klage gegen die Beschwerdeführerin ein, mit welcher er folgendes Urteil begehrte: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen den Betrag von Euro 84.135,60 samt Anhang zu bezahlen sowie die Kosten des Verfahrens zu ersetzen. 2. Weiters wird festgestellt, dass die beklagte Partei auch in Zukunft für die weitere Lau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.05.2016 brachte die Beschwerdeführerin in einem zivilgerichtlichen Verfahren zu 8 C 605/16x vor dem Bezirksgericht Baden (im Folgenden: BG) eine Mietzins- und Räumungsklage mit einem Streitwert von € 2.527,00 (Streitwert Mietzins: € 1.776,72, Streitwert Räumungsbegehren: € 750,00) ein. Hierfür fiel eine Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von € 163,00 an, welche von der Beschwerdeführerin d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Zu Zl. 5 C 397/13v wurde am 14.04.2013 eine Bestandzins- und Räumungsklage samt Antrag auf pfandweise Beschreibung beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) eingebracht. Auf Grundlage des Urteilsbegehrens zog die Kostenbeamtin eine Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG iVm § 19a GGG (20%, da 4 Beklagte) in der Höhe von EUR 4.762,80 (Bemessungsgrundlage EUR 208.007,-- Leistungsbegehren und EUR 750,-- Räumungsbegehren = EUR 208.757,--) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist Klägerin des der Gebührenforderung zugrunden Verfahrens XXXX des Bezirksgerichtes Linz. Mit ihrer am 26.02.2014 eingebrachten und mit einem Antrag auf pfandweise Beschreibung verbundenen Klage begehrte beschwerdeführende Partei die Zahlung von EUR 1.126,04 zuzüglich Zinsen sowie die Räumung und Übergabe der der im Verfahren beklagte Partei in Bestand gegebenen Wohnung Top XXXX des Objekts XXXX in 4020 Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) brachte am 18.01.2018 eine Klage auf Zahlung von € 10.384,09 samt Zinsen und Räumung eines Geschäftslokals beim Bezirksgericht XXXX ein und entrichtete die dafür vorgesehene Pauschalgebühr TP 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von € 743,-- durch Gebühreneinzug. In der Tagsatzung vom 27.02.2018 schlossen die Parteien einen Vergleich, Zl XXXX mit folgendem Inhalt (auszugsweise): "1. Die Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.03.2017, GZ XXXX, schrieb der Präsident des LG für ZRS XXXX XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX, vertreten durch XXXX Gerichtsgebühren in Höhe von insgesamt € 1.323,60 vor. Die BF hatte als klagende Partei wider die beklagten Parteien 1. XXXX Aktiengesellschaft, XXXX, und 2. XXXX GmbH und Co. KG, XXXX, beide vertreten durch XXXX, Rechtsanwälte GmbH, XXXX, wegen Feststellung beim LG für ZRS als Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 12.01.2010 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht XXXX durch ihre rechtsfreundliche Vertretung im elektronischen Rechtsverkehr eine Mietzins- und Räumungsklage ein. Hierfür wurde eine Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von EUR 92,00 durch Gebühreneinzug (am 13.01.2010) entrichtet. 2. In der Tagsatzung vom 10.03.2010 schlossen die Parteien in diesem Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.10.2011 brachte XXXX (im folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) XXXX, vertreten durch Held Berdnik Astner und Partner, Rechtsanwälte GmbH, 8010 Graz, Schlögelgasse 1, Feststellungsklage gegen die 1. Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts Aktiengesellschaft, 8010 Graz und 2. STEWEAG - STEG GesmbH Leonhardgürtel 10, 8010 Graz ein. Als Streitwert gemäß GGG wurde € 750,00 angeführt. In der Klage wurde begehrt festzus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Klage vom 18.09.2016 begehrte die Beschwerdeführerin als Klägerin im Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX, gegen den Beklagten XXXX nachstehendes Urteil zu fällen: "Urteil 1. Der Beklagte ist schuldig, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution einen Betrag in der Höhe von Euro 13.380,80 samt 9,2% Zinsen über dem Basiszinssatz aus Euro 9.190,99 vom 23.07.2016 bis auf den die Klagszustellung folgenden Tag und 9,2% Zinsen über den Bas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (1.) XXXX, (2.) XXXX sowie (3.) XXXX brachten am 09.01.2012 beim Landesgericht Feldkirchstellte eine Klage wegen Körperverletzung mit Todesfolge mit nachstehendem Klagebegehren ein: "Urteil: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand binnen 14 Tagen bei Zwang schuldig, 1. der Erstklägerin den Betrag von € 20.697,15 samt 4% Zinsen aus € 283,31 ab 01.01.2011, € 283,31 ab 01.02.2011, 283,31 ab 01.03.2011, € 2... mehr lesen...
