RS OGH 2007/3/16 7Ncs1/07p

Haben sich noch nicht alle Richter eines Gerichtshofes zu einer möglichen Befangenheit geäußert, kann nicht beurteilt werden, ob der Anschein einer Befangenheit des gesamten Gerichtshofes zu bejahen ist (vgl RS0046132). In diesem Fall ist eine Entscheidung des übergeordneten Gerichtshofes noch nicht möglich und sind die Akten dem vorgelegenen Gericht zurückzustellen.