Norm: AußStrG §19 Abs1AußStrG §97 Abs1 AAußStrG §97 Abs1 BAußStrG §98AußStrG §106
Rechtssatz: Kommt es zu einer Inventarisierung des Nachlasses, so ist darin auch der Gesellschaftsanteil des Erblassers aufzunehmen. Die Informationspflichten und Duldungspflichten der Gesellschaft beziehungsweise der Gesellschafter gegenüber den Inventarsbeamten sind nicht etwa von mitgliedschaftlichen Informationsrechten oder Kontrollrechten des Erblassers abhän... mehr lesen...
Norm: AußStrG §92AußStrG §97 Abs1 AAußStrG §97 Abs1 BAußStrG §98AußStrG §106
Rechtssatz: Kommt es zu einer Inventarisierung des Nachlasses, so ist darin auch der Gesellschaftsanteil des Erblassers aufzunehmen, über den "ein Rechnungslegungsabschluss vorzulegen, und nach den Umständen dessen Prüfung durch geeignete Sachverständige zu veranlassen" ist. Stichtag der Bewertung ist der Todestag des Erblassers. Aus Kostenersparnisgründen wird man jed... mehr lesen...
Norm: AußStrG §106AußStrG §114
Rechtssatz: Gem §§ 114 Abs 1, 106 Abs 1 AußStrG, sind nicht die durch einen rechtskräftigen Steuerbescheid sanktionierten Steuerbilanzen sondern die sich aus den Büchern ergebenden Werte zugrundezulegen. Entscheidungstexte 3 Ob 599/84 Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 599/84 NZ 1985,189 European C... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1AußStrG §16 BIII2aAußStrG §98 Abs1AußStrG §106
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keine spezielle Anordnung darüber, welche "schicklichen Mittel" im Sinn des § 98 Abs 1 im besonderen und des § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG im allgemeinen in dem Fall anzuwenden sein, in dem ein Rechnungsabschluß nicht innerhalb angemessener Frist vorliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 649/81 Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII1AußStrG §106
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 106 AußStrG treffen rein verfahrensrechtliche Anordnungen zur Wertermittlung. Entscheidungstexte 6 Ob 649/81 Entscheidungstext OGH 27.05.1981 6 Ob 649/81 7 Ob 625/86 Entscheidungstext OGH 30.07.1986 7 Ob 625/86 Veröff: NZ 1987,73 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §106
Rechtssatz: § 106 Abs 2 AußStrG schreibt nicht vor, es habe bei bloßer Beteiligung des Erblassers an einem Unternehmen die Errichtung eines Inventars zu entfallen, sondern nur, wie der in das Inventar einzusetzende Wert des Anteils im Regelfall zu ermitteln ist (in der Regel: Abschluß). Entscheidungstexte 1 Ob 277/66 Entscheidungstext OGH 10.11.1966 1 Ob 277/66... mehr lesen...
Norm: AußStrG §106
Rechtssatz: Zur Schätzung eines Taxiunternehmens im Abhandlungsverfahren. Entscheidungstexte 6 Ob 287/64 Entscheidungstext OGH 15.10.1964 6 Ob 287/64 NZ 1966,70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0007866 Dokumentnummer JJR_19641015_OGH0002_0060OB00287_6400000_... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §106GewO 1973 §56
Rechtssatz: Zwar ist das Recht zum Gewerbebetrieb im Sinne des § 56 Abs 4 und Abs 5 GewO mit dem Rechte am Unternehmen nicht wesensgleich, doch liegt in der Annahme, der Idealwert seines Kaminfegerunternehmens erschöpfe sich im konkreten Fall in der Konzession und sei nicht in das Inventar aufzunehmen, keine offenbare Gesetzwidrigkeit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302AußStrG §106
Rechtssatz: Bei Ermittlung des Wertes eines Unternehmens ist auch der immaterielle Unternehmenswert (Geschäfts- oder Idealwert) zu berücksichtigen. Das Unternehmen hat dann einen Geschäfts- (Ideal-)wert, wenn es im kritischen Zeitpunkt - soweit also die Nachlaßinventur in Betracht kommt, zur Zeit des Todes des Erblassers - sowohl um einen den Bilanzwert übersteigenden Betrag verkauft als auch mit der Wahrscheinlichke... mehr lesen...
Norm: AußStrG §106
Rechtssatz: Inventarisierung (im Jahre 1953) des Vermögens eines 1939 verstorbenen jüdischen Firmen-Gesellschafters. Entscheidungstexte 3 Ob 99/54 Entscheidungstext OGH 05.05.1954 3 Ob 99/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0007871 Dokumentnummer JJR_1954050... mehr lesen...
Norm: AußStrG §106
Rechtssatz: Es muß der wirkliche, nämlich der gemeine Wert des Unternehmens ermittelt werden und nicht etwa der buchmäßige durch steuerrichtlich zulässige Abschreibungen vom Anschaffungspreis errechnete Wert. Auch der immaterielle Unternehmenswert (der good will) muß berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 139/53 Entscheidungstext OGH 08.04.1953 2 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 CAußStrG §93AußStrG §106HGB §145 ff
Rechtssatz: Zur Berücksichtigung des Firmenwertes bei Auseinandersetzung einer OHG. Entscheidungstexte 3 Ob 50/53 Entscheidungstext OGH 04.02.1953 3 Ob 50/53 BA 1953,226 8 Ob 228/70 Entscheidungstext OGH 10.11.1970 8 Ob 228/70 Vgl dazu Loitlsberger, GesRZ 1973,100 ff;... mehr lesen...
Norm: ABGB §652AußStrG §92 Abs2 Z3AußStrG §106
Rechtssatz: Die fideikommissarische Substitution bei einem Legat erfordert im allgemeinen nicht eine Schätzung und Inventarisierung, wohl aber im Einzelfall dann, wenn das Legat aus einer Gesamtsache (zB einem Geschäftsvermögen) besteht. Ein fideicommissum eius quod supererit ist ebenso wie eine Substitution hinsichtlich des gesamten Nachlasses zu behandeln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §106
Rechtssatz: In das Inventar ist der Wert des Unternehmens, nicht aber der der Konzession einzustellen. (Vgl zur Frage der Bewertung von Geschäftsunternehmen SZ 14/245, RZ 1936/63). Entscheidungstexte 3 Ob 88/38 Entscheidungstext OGH 09.02.1938 3 Ob 88/38 SZ 20/38 = DREvBl 1938/77 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §106
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 106 AußStrG nicht zwingendes Recht. Entscheidungstexte 2 Ob 776/29 Entscheidungstext OGH 10.10.1929 2 Ob 776/29 SZ 11/207 6 Ob 177/60 Entscheidungstext OGH 17.05.1960 6 Ob 177/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: AußStrG §106
Rechtssatz: Der Wert des Unternehmens als solches kann ein Nachlaßaktivum bilden. Entscheidungstexte 2 Ob 233/28 Entscheidungstext OGH 17.04.1928 2 Ob 233/28 SZ 10/116 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0007865 Dokumentnummer JJR_19280417_OGH0002_0020OB00233_2... mehr lesen...
Norm: AußStrG §106
Rechtssatz: Einbeziehung eines Unternehmens in das Nachlaßinventar. Entscheidungstexte 1 Ob 293/26 Entscheidungstext OGH 28.04.1926 1 Ob 293/26 SZ 8/136 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0007857 Dokumentnummer JJR_19260428_OGH0002_0010OB00293_2600000_001 mehr lesen...
Norm: AußStrG §106
Rechtssatz: Zur Behandlung der Apothekerkonzession bei der Verlassenschaftsabhandlung. Entscheidungstexte 3 R 107/20 Entscheidungstext OGH 23.06.1920 3 R 107/20 SZ 2/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1920:RS0007870 Dokumentnummer JJR_19200623_OGH0002_00300R0010... mehr lesen...
