IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der B, geb. ***, staatenlos, vertreten durch A, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 17.9.2020, ***, betreffend den Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß §... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.06.2021 Norm: NAG 2005 §2 Abs1NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litcAsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35IPRG §6IPRG §16
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass es sich beim Verfahren nach § 35 AsylG um ein zwecks Verfahrensbeschleunigung insofern vereinfachtes Verfahren handelt, als ein […] Neuerungsverbot besteht und die Entscheidung grundsätzlich gemäß § 11 Abs 2 FPG ohne mündliche Verhand... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde der Frau B, geb. ***, StA.: Syrien, derzeit wohnhaft in ***, *** (Syrien), vertreten durch die A Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 10.08.2020, GZ. ***, mit dem der am 03.12.2019 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels nach dem Nie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.12.2020 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2IPRG §6IPRG §16 Abs2
Rechtssatz: Die Vorbehaltsklausel des § 6 IPR-Gesetz ist eine systemwidrige Ausnahme, sodass allgemein sparsamer Gebrauch dieser Bestimmung gefordert wird. Eine schlichte Unbilligkeit eines Ergebnisses rechtfertigt ebenso wenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 02.12.2020 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2IPRG §6IPRG §16 Abs2
Rechtssatz: Ein Mietvertrag verschafft in der Regel einen Rechtsanspruch auf die gemietete Unterkunft und somit einen Rechtsanspruch iSd § 11 Abs 2 Z 2 NAG (vgl VwSlg 15.504A/2000). Generelle Mitbenützungsrechte an einer Wohnung aufgrund familienrechtlicher Titel rei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.12.2020 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2IPRG §6IPRG §16 Abs2
Rechtssatz: Der Inhalt der geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechtes iSd § 6 IPR-Gesetz lässt sich im Einzelnen nicht definieren und ist auch zeitlichen Veränderungen unterworfen. Verfassungsgrundsätze spielen jedenfalls eine tragende Rolle. Außerhalb d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 02.12.2020 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2IPRG §6IPRG §16 Abs2
Rechtssatz: Die Behörde hat, wenn sie die Ortsüblichkeit (§ 11 Abs 2 Z 2 NAG) einer Wohnung in Zweifel zieht, Feststellungen über deren Beschaffenheit zu treffen und zu ermitteln und darzulegen, ob Inländer mit vergleichbarer Familienstruktur und sozialer Schichtung ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 02.12.2020 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2IPRG §6IPRG §16 Abs2
Rechtssatz: Es bestehen keine allgemein gültigen Grundsätze hinsichtlich Wohnungsgröße sowie Anzahl und Alter der Bewohner. Auch „beengte Wohnverhältnisse“ können ortsüblich (iSd § 11 Abs 2 Z 2 NAG) sein (vgl VwSlg 15.416A/2000). Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 02.12.2020 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2IPRG §6IPRG §16 Abs2
Rechtssatz: Die Prüfung, ob der Aufenthalt eines Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen kann, ob also ausreichend Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, hat durch eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu erfolgen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 02.12.2020 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2IPRG §6IPRG §16 Abs2
Rechtssatz: Bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs 5 NAG ist bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht. Auf das Existenzmini... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 02.12.2020 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2IPRG §6IPRG §16 Abs2
Rechtssatz: Das tatsächliche Haushaltsnettoeinkommen muss für die beabsichtigte Dauer des Aufenthalts als Fremder nicht nur gesichert sein, sondern darf auch nicht aus illegalen Quellen stammen (vgl VwGH 2008/22/0709). Maßgeblich ist dabei jenes Einkommen, das dann e... mehr lesen...
Rechtssatznummer 9 Entscheidungsdatum 02.12.2020 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2IPRG §6IPRG §16 Abs2
Rechtssatz: Für den Nachweis ausreichender eigener Unterhaltsmittel reicht es, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, der Fremde könnte im Falle einer Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels einer näher konkretisierten Erwerbstätigkeit nachgehen und dam... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau B, vertreten durch Rechtsanwalt A, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 20. November 2019, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und der Beschwerdeführerin wird ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.11.2020 Norm: NAG 2005 §2 Abs1 Z9NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2IPRG §6
Rechtssatz: Von der Ausnahme des § 6 IPRG ist sparsamster Gebrauch zu machen, ein Abweichen von zwingenden österreichischen Vorschriften ist nicht bereits per se ein ordre public-Verstoß. Schutzobjekt sind primär die „Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung“ (vgl VwGH R... mehr lesen...
