Norm: IPRG §11IPRG §35
Rechtssatz: Die Frage der Rechtswahl bedarf keiner näheren Erörterung, wenn die Verfahrensgrundlagen ein Parteiverhalten belegen, das jeden Zweifel an der schlüssigen Wahl österreichischen Sachrechts ausschlösse oder dieses als Geschäftsgrundlage erwiese. Entscheidungstexte 1 Ob 138/97v Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 138/97v Veröff: SZ 70/145 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 28.August 1989 gründeten die S***** Aktiengesellschaft und die D***** Baugesellschaft mbH die S***** Gesellschaft mbH. Unternehmensgegenstand war die Geschäftstätigkeit auf Gebieten der Umweltreinhaltung, der Vermeidung und Beseitigung von Abfallprodukten, der Sanierung von Altlasten, der thermischen Energieerzeugung und der Anlagenbau wie etwa die Errichtung energietechnischer Bauwerke und Systeme. Die S***** Aktiengesellschaft leistete i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.11.1990 ereignete sich bei Dunkelheit auf der feuchten Fahrbahn der Packer-Bundesstraße beim Kilometer 142,5 östlich einer Tankstelle in Rain, Gemeinde Grafenstein, ein Verkehrsunfall, an dem der in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines PKW Mazda 626 beteiligt waren. Dieses Fahrzeug war im Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der Kläger wollte die Fahrbah... mehr lesen...
Norm: IPRG §35
Rechtssatz: Das Geschäftsstatut umfaßt auch die Haftung für die Verletzung der vorvertraglichen Sorgfaltspflichten im Rahmen der culpa in contrahendo. Entscheidungstexte 7 Ob 2407/96p Entscheidungstext OGH 15.01.1997 7 Ob 2407/96p 7 Ob 270/06s Entscheidungstext OGH 31.01.2007 7 Ob 270/06s ... mehr lesen...
Norm: TirGVG 1970 allgTirGVG §3 Abs1 litgIPRG §35
Rechtssatz: Sind ausschließlich die öffentlich-rechtlichen Eingriffsnormen des TirGVG, die für in Tirol liegende Liegenschaften unabhängig vom Vertragsstatut zu gelten haben, maßgebend, kommt es auf das Vertragsstatut nicht an, weil auch die Frage, ob ein Anwartschaftsrecht entstanden ist, nach der Eingriffsnorm zu beurteilen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IPRG §35
Rechtssatz: Aus einer die Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes begründende Gerichtsstandvereinbarung allein folgt noch keine schlüssige Rechtswahl österreichischen Rechts. Entscheidungstexte 3 Ob 2267/96w Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 2267/96w 1 Ob 2088/96g Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 2088/... mehr lesen...
Norm: ASVG §332EuUVO Art15HUP 2007 Art10IPRG §35IPRG §45IPRG §48
Rechtssatz: Ein gesetzlicher Forderungsübergang wird nach herrschender Meinung dem Sachrecht jener Rechtsordnung unterstellt, die die Leistungspflicht des Drittzahlers verfügt und damit den Zessionsgrund geliefert hat. Die Person des Legalzessionars bleibt dem maßgeblichen Zessionsgrundstatut überlassen. In gleicher Weise wie die Legalzession sind auch die übrigen privatrechtliche... mehr lesen...
Norm: IPRG §31IPRG §35
Rechtssatz: Das Sachstatut des § 31 Abs 1 IPRG gilt nur für den sachenrechtlichen Erwerb und Verlust dinglicher Rechte; das einer grundbücherlichen Eintragung zugrunde liegende Titelgeschäft folgt jedoch dem nach §§ 35 ff IPRG zu ermittelnden Vertragsstatut. Entscheidungstexte 4 Ob 542/92 Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 542/92 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §28IPRG §35WEG §10WEG 2002 §14
Rechtssatz: Für die Vererbung von Ehegattenwohnungseigentum an inländischen Objekten gelten im Wege der "Sonderanknüpfung" für Eingriffsnormen die Vorschriften des österreichischen Wohnungseigentumsrechts unabhängig vom Erbstatut. Entscheidungstexte 5 Ob 86/91 Entscheidungstext OGH 08.10.1991 5 Ob 86/91 Veröff: WoBl 1993,36 (Call) ... mehr lesen...
Begründung: Zum Nachlaß des am 31.5.1990 verstorbenen, zuletzt in Österreich wohnhaften griechischen Staatsangehörigen Dr. Argyrios T***** haben dessen Witwe (die Rechtsmittelwerberin) und dessen eheliche Tochter, die am 13.3.1975 geborene Kerstin T*****, bedingte Erbserklärungen abgegeben. Ihre gesetzlichen Erbansprüche belaufen sich nach griechischem Recht auf 1/4 bzw. 3/4 des Nachlasses. Der Erblasser war Miteigentümer von 479/18065 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** KG K***... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §1333IPRG §35
Rechtssatz: Der durch verschuldete verspätete Übergabe eines Fremdwährungsgeldbetrages entstehende Kursverlust ist gemessen an dem Statut dieser Verpflichtung, zu ersetzen (hier: gemessen an der österreichischen Schillingwährung). Entscheidungstexte 1 Ob 32/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 32/91 Veröff: SZ 64/129 ... mehr lesen...
Norm: TirGVG allgIPRG §31IPRG §35
Rechtssatz: Die öffentlich-rechtlichen Eingriffsnormen des TirGVG gelten für in Tirol gelegene Liegenschaften unabhängig vom Vertragsstatut. Entscheidungstexte 1 Ob 687/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 687/90 Veröff: JBl 1992,594 2 Ob 540/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1995 2 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gebürtiger Ungar. Der Aktenlage nach ist er Flüchtling. Für ihn wurde am 3.12.1980 ein Konventionspaß ausgestellt. Nach seiner Flucht ist er in Wien wohnhaft. Der Kläger wurde am 21.11.1983 wegen Verdachtes der Verbrechen des schweren Diebstahles durch Einbruch als Beteiligter und der Hehlerei in der Wohnung seiner Lebensgefährtin verhaftet. Bei der gleichzeitig durchgeführten Hausdurchsuchung wurde unter anderem im Schlafzimmerkasten eine weiße... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten, deutsche Staatsbürger, erwarben mit von einem Kitzbüheler Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 15. September 1972 vom deutschen Staatsbürger Johann Franz Xaver H***** (im folgenden Verkäufer) 1) die Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol, bestehend aus der Gp ***** mit einem darauf befindlichem Bungalow in St. Johann in Tirol, ***** 2) die Bp ***** der Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol mit der Garage ***** und 3) einen ideellen Miteige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte für einen ihrer Kunden bei der beklagten Partei, einem Händler, am 21.8.1985 ein Bohrgestänge. Bestellt wurden 137 Stück Rohre a 9 m Länge, 12 Stück a 4,5 m Länge, 10 Stück a 3 m Länge und 10 Stück a 1,5 m Länge. Die technische Spezifikation lautete: Bohrgestänge API-Standard, Gütestufe A, 13,3 lbs/ft (19 kg [m]) AD 88,9 mm, Wandstärke 9,35 mm, Rohrenden außen gestaucht - EU (Stauch AD 98,4 mm)Verbinder Muffe mal Zapfen 3. 1/2, API-I... mehr lesen...
Norm: IPRG §11IPRG §35
Rechtssatz: Das gewählte Recht gilt grundsätzlich auch im Bereich zwingenden Rechtes, geht somit dem zwingenden Recht vor. Nur sogenannte Eingriffsnormen bleiben unberührt. Entscheidungstexte 1 Ob 648/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 1 Ob 648/90 Veröff: JBl 1992,189 (Schwimann, 192) = IPRax 1992,47 (Posch, 51) = RdW 1991,75 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §1 Abs1IPRG §11IPRG §35
Rechtssatz: Das IPRG beschränkt die Zulässigkeit der Rechtswahl allgemein auf Sachverhalte mit Auslandsberührung. Für sogenannte rein interne Verträge ist eine Rechtswahl nicht zulässig. Die konkrete Grenzziehung ist freilich überaus schwierig; welche Auslandsbeziehung hinreichen soll, läßt sich nicht allgemein feststellen. Maßgeblich ist, daß der Vertrag, für den die Parteien eine Rechtswahl treffen, ein im w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die A***- UND T*** mbH & Co KG (im folgenden AHT), deren Masseverwalter dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden Beklagte) als Nebenintervenient beitrat, sowie die Beklagte schlossen am 3. September 1981 einen Kreditvertrag. Die Beklagte hatte der AHT einen Kreditrahmen bis 4,000.000 S zu gewähren, die AHT an die Beklagte Forderungen im Ausmaß von 133 % des in Anspruch genommenen Betrages offen zu zedieren. Die AHT bot jewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ebenso wie der Kläger in Oberpullendorf ein Textileinzelhandelsgeschäft. Zwischen dem 30.9. und dem 2.10.1988 verteilte sie in Steinamanger, Ungarn, Gutscheine, nach deren Inhalt die Käufer von Jeanshosen, Jeansröcken und Jeansjacken der Marke Wrangler zu je S 300 eine Digitaluhr unentgeltlich als Zugabe erhielten. Solche Gutscheine wurden von der Beklagten auch tatsächlich eingelöst. Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit dieser Werbem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1977 kam es zwischen dem Erstkläger und Jochen P***, einem in München ansässigen Rechtsanwalt, der u.a. auch Geschäftsführer der Treufinanz Vermögensberatungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH in Wien (im folgenden kurz Treufinanz) war, zu Gesprächen, in welchen der Erstkläger seine Absicht, Barkapital in Österreich durch Treuhänder anzulegen, zu verwirklichen suchte. Mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 10. November 1977 bestätigte die Wildhandelsges... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden klagende Partei) begehrt mit der Behauptung, sie sei 1984 als "Vertragshändler bzw. Handelsvertreter" für die beklagte Partei und Antragsgegnerin (im folgenden beklagte Partei) in Österreich tätig gewesen, den Zuspruch des Betrages von S 624.840,69 samt Anhang. Das durch mündliche Vereinbarung begründete Dauerschuldverhältnis sei mit Kündigungsschreiben der beklagten Partei vom 3.März 1988 aufgelöst worden. Die klagende ... mehr lesen...
