Begründung: Am 5. 3. 2006 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs im Gemeindegebiet Radstadt einen Verkehrsunfall, bei dem der in Frankreich zugelassene PKW Mercedes Benz CLS des in Frankreich wohnhaften französischen Staatsbürgers Walter G***** erheblich beschädigt wurde. Das im Unfallszeitpunkt neun Monate alte Klagsfahrzeug war bei der klagenden Partei, einem französischen Versicherungsunternehmen, kaskoversichert und verblieb nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin, eine in den Niederlanden eingetragene Aktiengesellschaft, ist ein Unternehmen des weltweit größten Spirituosenkonzerns. Sie produziert unter anderem den Whisky „Johnny Walker-Red Label" und vertreibt diesen in etwa 200 Ländern. Sie ist unter anderem auch Inhaberin der österreichischen Marke „RED LABEL" sowie der Gemeinschaftsmarke „RED LABEL". Die Zweitklägerin ist eine im Vereinigten Königreich eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftun... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der Kläger als auch die Beklagten, seine Kinder, sind polnische Staatsangehörige. Der Kläger lebt seit Jahren, zumindest seit 1991, in Österreich, während die Beklagten ihren ständigen gewöhnlichen Aufenthalt in Polen haben. Der Kläger verpflichtete sich mit Vergleich vom 2. April 1991, abgeschlossen vor einem österr. Bezirksgericht, zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 600 S für den Erstbeklagten, 500 S für den Zweitbeklagten und 400 S für die Drittbeklagte a... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 5. November 1998 die Ehe geschlossen. Die Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden nur Klägerin) war damals tschechische Staatsbürgerin, hat aber nunmehr ebenso wie der Beklagte und Antragsgegner (im Folgenden nur Beklagter) die österreichische Staatsangehörigkeit. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Streitteile war in Wien. Ein Scheidungsverfahren ist zu AZ C 19/06x des Erstgerichts anhängig. Die eheliche Wohnung war eine Genossenschaftswohnung, ... mehr lesen...
Begründung: Der ehemalige Rechtsvertreter des Klägers hat in dessen Auftrag mit einem italienischen Haftpflichtversicherer über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall verhandelt und einen Vergleich geschlossen. Der Vergleichsbetrag wurde an den ehemaligen Rechtsvertreters des Klägers, der ausschließlich für diesen und nicht im Auftrag der beklagten Parteien gehandelt hat, gezahlt. Die beklagten Parteien haben sich im Zuge einer mit dem damaligen Rechtsvertreter geführten Korrespondenz... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** ist das Eigentumsrecht je zur Hälfte für den Antragsteller und für Gabriele P*****, einverleibt. Die beiden Hälfteeigentümer haben am 9. August 2004 vor Dr. Günter Promberger, Notar in D-855221 Dachau, einen von diesem notariell beurkundeten Vertrag geschlossen, welcher als „Scheidungsvereinbarung und Überlassungsverpflichtung“ tituliert ist und - auszugsweise - folgenden Inhalt hat: „.... I. römisch eins. Feststellung Die Vertragsteile sin... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U*****, vertreten durch Dr. Thomas Mader, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. W*****-AG, ***** und 2. DI Josef F*****, beide vertreten durch Dr. Jörg Baumgä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im Folgenden kurz Klägerin genannt) stellt (ua) Lerncomputer für Kinder samt Zubehör her. Sie unterhielt eine Geschäftsbeziehung zur S*****-Unternehmensgruppe, wobei für diese der Geschäftsführer der meisten S*****-Gesellschaften Dr. Dieter S***** auftrat. Am 10. 8. 1990 schloss die Klägerin mit der beklagten und widerklagenden Partei S***** M***** GmbH (im Folgenden kurz Erstbeklagte) je eine Vertriebsvereinbarung für die ... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Liegenschaftseigentümerin begehrte unter Vorlage des Originals einer vom Bevollmächtigten einer deutschen Bausparkasse unterfertigten Löschungserklärung und der von einem deutschen Notar beglaubigten Abschrift der (notariellen) Ausfertigung der ua diesem Machthaber erteilten Vollmacht (§ 42 dBeurkundungsG) die Einverleibung einer Pfandrechtslöschung. Die antragstellende Liegenschaftseigentümerin begehrte unter Vorlage des Originals einer vom Bevoll... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt in Italien einen Campingplatz. Er ist italienischer Staatsangehöriger und - wie auch seine Ehegattin - der deutschen Sprache nicht mächtig. 1997 wollte er Geld für seine Altersversorgung anlegen. Er nahm deshalb mit einem freien Mitarbeiter der beklagten Partei, eines Bankunternehmens mit Sitz in Innsbruck, Kontakt auf. Dieser wurde 1971 in Verona geboren und ist seit 1986 österreichischer Staatsbürger. Er war vom 1. 9. 1990 bis 30. 6. 1992 Angestel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 EIPRG §35
Rechtssatz: Die Wirkungen der Aufrechnung und deren Zulässigkeit einschließlich etwaiger Aufrechnungshindernisse sind nach dem durch inländisches Kollisionsrecht berufenen nationalen Recht zu beurteilen. Maßgebend ist regelmäßig jene Rechtsordnung, die für die Hauptforderung gilt, gegen die aufgerechnet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 38/03z Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin, eine deutsche Staatsangehörige, hinterließ keine letztwillige Verfügung. In den Nachlass fällt ein landwirtschaftlicher Betrieb, dessen Erbhofeigenschaft im Sinn des § 1 Abs 1 AnerbenG rechtskräftig festgestellt wurde (Entscheidung des OGH vom 18. 4. 2002, 6 Ob 72/02k). Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Heinrich, Erika und Hildegard R***** und Maximilian P*****. Der Rechtsmittelwerber Heinz Peter P***** ist der uneheliche Sohn des Heinrich R*... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht ihr von der H***** GmbH (im Folgenden nur [spätere] Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. April 1990 der Konkurs eröffnet wurde, zedierte Forderungen aus einem Alleinvertriebsvertrag geltend. Der Nebenintervenient auf Seite der Klägerin ist Masseverwalter in diesem Konkurs. Die Familie H***** in W*****, Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sich seit langem mit Kosmetikgroßhandel, so mit dem Vertrieb amerikan... mehr lesen...
Begründung: Den Feststellungen der Vorinstanzen ist folgender nicht strittiger Sachverhalt zu entnehmen: Die Klägerin ist eine in Nordzypern ansässige Bank, der Beklagte ist ein österreichischer Rechtsanwalt. Erich B*****, dem Geschäftsführer der E*****GesmbH (in der Folge: GesmbH) war von "Hintermännern" bzw. "Geschäftspartnern" ein im gesamten Verfahren nicht näher definiertes "Trading-Geschäft" vorgeschlagen worden, das exorbitante Renditen bringen sollte. Um in dieses Geschäft e... mehr lesen...
Norm: IPRG §1 Abs1IPRG §35
Rechtssatz: Die Strafsanktionierung der Normverletzung ist ein relativ sicheres Indiz für den Eingriffsnormencharakter; andererseits darf aus dem Fehlen einer Strafsanktion nicht auf das Gegenteil geschlossen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 164/01a Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 164/01a Veröff: SZ 74/160 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §1IPRG §35
Rechtssatz: Die vom Gericht eines Staates, dessen Entscheidungen im Inland nicht anerkannt werden und nicht vollstreckbar sind, in einem Rechtsstreit erlassene einstweilige Verfügung ist keine "ausländische Eingriffsnorm", die auch von den österreichischen Gerichten zu beachten wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 164/01a Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 164/0... mehr lesen...
Norm: IPRG §1 Abs1IPRG §35
Rechtssatz: Solche Vorschriften - hier: über die einstweilige Verfügung -, die das Vertragsgleichgewicht erhalten und Individualbelangen dienen sollen, sind mit den übrigen vertragsrechtlichen Vorschriften eng verwoben; sie unterliegen in der Regel dem Vertragsstatut. Entscheidungstexte 1 Ob 164/01a Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 164/01a Veröf... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 7. 1994 übernahm die beklagte Partei zu Gunsten eines österreichischen Geschäftsmanns die unwiderrufliche Garantie für die Verpflichtung eines slowenischen Unternehmens zur Rückerstattung einer geleisteten Anzahlung im Betrag von DM 285.000; sie verpflichtete sich, diesen Betrag auf schriftliche, von bevollmächtigten Personen unterzeichnete Aufforderung rückzuerstatten. Am folgenden Tag trat der Begünstigte zur Sicherstellung von Forderungen der klagenden Partei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein deutscher Staatsbürger, wollte von der A***** Gesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden Wohnbaugesellschaft genannt) eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage in F*****, Tirol, die er im März 1997 besichtigt hatte, möglichst rasch kaufen und beziehen. Nachdem ihm sein nunmehriger Vertreter im April 1997 erklärt hatte, dass ein Kauf nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz (TGVG) 1996 derzeit nicht möglich sei, wurde er von der Wohnbaugesellsch... mehr lesen...
Norm: IPRG §35
Rechtssatz: Hinsichtlich der Aufrechenbarkeit ist das Schuldstatut jener Forderung maßgebend, gegen die aufgerechnet wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 172/00s Entscheidungstext OGH 21.03.2001 3 Ob 172/00s Veröff: SZ 74/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115034 Dokumen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 23. 12. 1991 wurde der beklagten Partei gegen die klagende Partei auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Schiedsspruches des Amerikanischen Schiedsgerichtsverbandes vom 1. 11. 1990, Zl 33 T 1990084-89, zur Hereinbringung einer Forderung von US-$ 150.000 samt 12 % Zinsen seit 28. 9. 1990 und der Kosten von US-$ 14.240,16 zum Kurs des amerikanischen Dollar an der Wiener Börse am Zahlungstag (Noten, Brief) und der ... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 6. 1992 ereignete sich in Tschechien (damals noch Tschechoslowakei) ein Verkehrsunfall, an welchem eine tschechische Lenkerin mit einem vom Beklagten gehaltenen PKW, der ein österreichisches amtliches Kennzeichen hatte, und ein schwedischer Staatsbürger als Lenker eines in Tschechien zugelassenen PKWs Volvo beteiligt waren. Der Schadensfall wurde über ein tschechisches Versicherungsunternehmen abgewickelt, das dem Eigentümer des PKWs Volvo einen Schaden in Höhe... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehren die Erlassung folgenden Urteiles: "Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen, in eventu binnen richterlich zu bemessender Frist, a) die erstklagende Partei gemäß Schreiben der klagenden (gemeint wohl: beklagten) Partei vom 28. 10. 1997 Blg A (gemeint wohl: Blg E), von den hierin aufgeführten Bank- und sonstigen Verbindlichkeiten freizuhalten; b) den Sendebetrieb der erstklagenden Partei gegen Überlassung von 74 % der Gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin war auf die Herstellung und den Vertrieb von Impulsgebern spezialisiert. Der Beklagte wurde im Jahre 1983 vorerst für die Dauer von zwei Monaten als Angestellter der Gemeinschuldnerin eingearbeitet; danach wurde mündlich vereinbart, daß er im Rahmen des Gewerbes des Handels mit elektronischen Artikeln auf selbständiger Basis Produkte der Gemeinschuldnerin in Österreich und im damaligen "Ostblock" unter dem Namen "H***** & E*****" ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren stets und sind auch derzeit deutsche Staatsangehörige. Am 20. 3. 1977 schlossen sie vor dem Standesamt Nürnberg die Ehe. Am 19. 6. 1981 errichteten sie vor einem Notar in Linz in Form eines Notariatsakts einen Ehepakt, mit dem sie eine besondere Gütergemeinschaft über eine im Eigentum des Beklagten stehende Liegenschaft in Österreich begründeten. Sie verfügten in diesem Notariatsakt weiters, daß das übrige, jedem der beiden Parteien sonst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind zu je einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft Grundbuch ***** H*****, EZ *****, mit dem Haus A*****. Das Haus ist einstöckig; es hat eine Wohnung im Erdgeschoß und eine Einliegerwohnung im Keller. Die Gesamtwohnfläche beträgt rund 135 bis 140 m**2. Der Beklagte ist Mieter dieses Hauses. Er hat am 23. 2. 1994 in O***** in Deutschland mit Eva N*****, der damaligen Eigentümerin, einen Mietvertrag geschlossen. § 2 des Mietvertrages vom lau... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH, die ihren Sitz in Deutschland hat, lieferte der beklagten GmbH, die ihren Sitz in Österreich hat, Friedhofsgrabsteine und Grabeinfassungen, worüber sie Rechnungen vom 27.2.1992, 23.3.1992 und 22.4.1992 über S 71.500,--, S 50.600,-- und S 22.500,-- legte. Sämtliche Rechnungen waren wechselmäßig abgesichert; die Wechsel gingen mangels Zahlung in Protest. Am 10.1.1991 hatte die klagende GmbH den Vereinigten Sparkassen des Landkreises W***** mit Sitz i... mehr lesen...
Norm: IPRG §11IPRG §35
Rechtssatz: Ein Rechtsfall dahingehend, daß zwei in verschiedenen Staaten befindliche Schiedsgerichte jeweils ihr nationales Recht anwenden, ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 115/95 Entscheidungstext OGH 23.02.1998 3 Ob 115/95 Veröff: SZ 71/26 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 24.November 1970 einen Vertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: "1. K***** erteilt R***** das Recht, kalorienarme bzw kalorienfreie Erfrischungsgetränke (auch zu diätischen Zwecken) unter der national beim Deutschen Bundespatentamt unter der Nr 840.325 und international beim Internationalen Patentamt unter der Nr 351.119 als Warenzeichen eingetragenen Bezeichnung "d*****" ausschließlich im Gebiet der Föderativen Republik Jugosl... mehr lesen...
Begründung: Ruth D***** ist am 6.5.1987 verstorben und war deutsche Staatsbürgerin. Wohnsitz und Vermögen hatte sie in Österreich. Sie hat nachstehende letztwillige Verfügung hinterlassen: "Hiermit erkläre ich meine Kinder Sabine Z*****, geborene D*****, geboren am 16.7.1952, und Uwe D*****, geboren am 28.8.1949, zu meinen Haupterben. Ich hoffe, daß mein Mann Günther D*****, geboren am 6.1.1913 auf seinen Pflichtteil zugunsten unserer gemeinsamen Kinder verzichtet. Sobald mir ... mehr lesen...
