1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, zu Unrecht mit dem Verschwinden eines afghanischen Mädchens in Verbindung gebracht und deshalb bei Gericht angezeigt worden zu sein. Er befürchte aus diesem Grund Verfolgung in seinem Herkunftsstaat. 2 Mit Bescheid vom 5. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, ert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §16MRK Art8VwRallg
Rechtssatz: Die in Wien nach islamischem Ritus geschlossene Ehe des Revisionswerbers erfüllt die Formvorschriften des Ortes der Eheschließung nicht und ist sohin nach österreichischem Recht nicht gültig (vgl. VwGH 4.11.2019, Ra 2019/18/0187, mwN). Schlagworte Verwaltun... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin; beide sind Staatsangehörige Syriens. Am 22. Dezember 2016 stellten sie bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: Botschaft) gestützt auf § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) jeweils Anträge auf Erteilung eines Visums und machten geltend, dass der näher bezeichnete Ehemann bzw. Vater mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. November 2016 den Status des Asyl... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 23. Februar 2016 bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus einen auf § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestützten Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels. Diesen begründete die Revisionswerberin damit, dass ihrem Ehemann am 4. Dezember 2015 in Österreich der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2 Mit Bescheid der Österreichischen Botschaft in Damaskus vom 14. September 2016 wurde d... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35;IPRG §16;
Rechtssatz: Eine feste Beweisregel, die eine konstitutive Übernahme von in ausländischen Urkunden eingetragenen Eheschließungsdaten anordnet, kennt weder § 16 IPRG noch § 35 AsylG 2005. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017180307.L01 Im RIS s... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. September 2004 wurde in Spruchpunkt I. dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Ghana, vom 14. Juli 2004 gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG stattgegeben und in Spruchpunkt II. der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 2001 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Z. 3 und § 19 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §16;IPRG §26;IPRG §5;IPRG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem IPRG (Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, BGBl. Nr. 304/1978) sind die Form der Eheschließung im Ausland und die Voraussetzungen der Eheschließung nach dem Personalstatut jedes der Verlobten sowie die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt und der Beendigun... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2004 wurde gemäß § 38 iVm §§ 9 und 11 AVG das bei ihm anhängige Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) vom 19. Februar 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Prozessfähigkeit (Handlungsfähigkeit) des Beschwerdeführers im Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht22/01 Jurisdiktionsnorm22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG;AVG §11;AVG §38;IPRG;JN §109;JN §110;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 JN regelt die inländische Gerichtsbarkeit für die in § 109 JN angeführten (außerstreitigen) Angelegenheiten. Ist diese gegeben, so entscheidet das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine pakistanische Staatsangehörige, stellte am 12. April 1995 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrem Ehegatten, der nach ihren Angaben auf dem Antragsformular in Österreich anerkannter Konventionsflüchtling sei. Der Antrag wurde mit Schreiben der österreichischen Botschaft in Islamabad vom 24. April 1995 an den Magistrat de... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;IPRG §1 Abs1;IPRG §1 Abs2;IPRG §16;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Form einer Eheschließung zwischen zwei pakistanischen Staatsbürgern, bei der sich ein Ehegatte in Pakistan, der andere Ehegatte aber in Österreich aufgehalten hat (einer "Ferntrauung"), ist nach pakistanischem Recht vorzunehmen: § 16 IPRG ist gemäß § 1 Ab... mehr lesen...
